Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer 

  • Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz 

abgewiesen, die 

  • behauptet

hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage,

  • nach dem Öffnen des Rolltors mit ihrem Sensorschlüssel und 
  • dem Wechsel der dazugehörigen Ampel auf „Grün“,

als sie auf der Ausfahrrampe im Bereich des Rolltors war, dieses völlig unerwartet, 

  • infolge einer Fehlfunktion sowie Fehlens einer diesbezüglich nötigen Sicherung,

auf das Dach ihres Fahrzeugs aufgeschlagen sei und die den dadurch an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden 

  • in Höhe von 8.639,21 €

von der, 

  • den streitgegenständlichen Vorfall einschließlich der daraus geltend gemachten Schäden mit Nichtwissen bestreitenden,

Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ersetzt haben wollte.

Die Klageabweisung begründete das AG damit, dass das schädigende Ereignis nicht nur

  • auf einem Versagen von Haltevorrichtung und/oder Sicherheitssystemen des Ausfahrtstores beruhen,

sondern es dazu auch infolge 

  • eines irgendwie gearteten Versagens der Halte- und/oder Sicherungssysteme des Tores 

oder weil    

  • die Klägerin erst bei sich bereits wieder schließendem Tor die Auffahrtsrampe befahren hat,

gekommen sein könnte, deswegen 

  • kein

Beweis des ersten Anscheins für eine 

  • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht 

seitens der beklagten WEG spricht, somit die Klägerin hätte beweisen müssen, dass sie

  • bei auf „Grün“ stehender Lichtzeichenanlage ihre Fahrt die Auffahrtsrampe hinauf angetreten sowie 
  • das Rolltor ohne Verzögerung passiert hat bzw. passieren wollte

und von ihr dieser Beweis nicht erbracht worden ist. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Quelle: Pressemitteilung des AG München).


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