Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer 

  • Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz 

abgewiesen, die 

  • behauptet

hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage,

  • nach dem Öffnen des Rolltors mit ihrem Sensorschlüssel und 
  • dem Wechsel der dazugehörigen Ampel auf „Grün“,

als sie auf der Ausfahrrampe im Bereich des Rolltors war, dieses völlig unerwartet, 

  • infolge einer Fehlfunktion sowie Fehlens einer diesbezüglich nötigen Sicherung,

auf das Dach ihres Fahrzeugs aufgeschlagen sei und die den dadurch an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden 

  • in Höhe von 8.639,21 €

von der, 

  • den streitgegenständlichen Vorfall einschließlich der daraus geltend gemachten Schäden mit Nichtwissen bestreitenden,

Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ersetzt haben wollte.

Die Klageabweisung begründete das AG damit, dass das schädigende Ereignis nicht nur

  • auf einem Versagen von Haltevorrichtung und/oder Sicherheitssystemen des Ausfahrtstores beruhen,

sondern es dazu auch infolge 

  • eines irgendwie gearteten Versagens der Halte- und/oder Sicherungssysteme des Tores 

oder weil    

  • die Klägerin erst bei sich bereits wieder schließendem Tor die Auffahrtsrampe befahren hat,

gekommen sein könnte, deswegen 

  • kein

Beweis des ersten Anscheins für eine 

  • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht 

seitens der beklagten WEG spricht, somit die Klägerin hätte beweisen müssen, dass sie

  • bei auf „Grün“ stehender Lichtzeichenanlage ihre Fahrt die Auffahrtsrampe hinauf angetreten sowie 
  • das Rolltor ohne Verzögerung passiert hat bzw. passieren wollte

und von ihr dieser Beweis nicht erbracht worden ist. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Quelle: Pressemitteilung des AG München).


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