Eigentümer – Härlein Anwaltskanzlei

BayVGH entscheidet: Grundstückseigentümer können Drohnenbefliegung ihres Wohngrundstücks verbieten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 15.02.2024 – 4 CE 23.2267 – in einem Fall, in dem eine Stadt, um die Geschossflächen

der dort vorhandenen Gebäude

zu bestimmen und dadurch zur Berechnung des sog. Herstellungsbeitrags,

Grundstückseigentümer sollten wissen, dass der Anspruch gegen den Nachbarn auf Rückschnitt einer an der

…. Grundstücksgrenze angelegten Hecke nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann.

Mit Urteil vom 24.01.2024 – 2 S 85/23 – ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Grundstückseigentümers, der von seinem Nachbarn verlangt hatte, die

von ihm direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzte 2,20 Meter hohe

Hecke,

die nach dem Nachbarrecht 70 Zentimeter höher als erlaubt war,

auf die zulässige maximale Höhe von 1,50 Metern

Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer

Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz

abgewiesen, die

behauptet

hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage,

Was Fahrzeugeigentümer, die sich auf das Geschäftsmodell Cash and Drive einlassen, bei dem aus Geldknappheit das Auto

…. an ein Pfandleih-Unternehmen verkauft sowie übereignet und sodann von dem Unternehmen zurückgemietet wird, wissen sollten.

Mit Urteil vom 26.05.2023 – 2 U 165/21 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Betreiberin eines

staatlich zugelassenen

Pfandleihhauses, die

Was Fahrzeugeigentümer wissen sollten, wenn ihr in einem Parkhaus abgestelltes Auto dort von Unbekannten beschädigt worden ist

Mit Urteil vom 09.01.2023 – 21 O 302/22 – hat das Landgericht (LG) Köln in einen Fall, in dem

auf dem Video einer in einem Parkhaus installierten Überwachungskamera zu erkennen war, wie

zwei nicht zu identifizierende Personen nachts in einem Parkhaus

LG Köln entscheidet: Kommune kann für Schäden am Auto ersatzpflichtig sein, wenn auf einer Freifläche, die wie ein Parkplatz aussieht, ein, eine

…. Gefahrenstelle darstellender Baumstumpf steht.

Mit Urteil vom 24.11.2022 – 5 O 94/22 – hat das Landgericht (LG) Köln eine

Kommune

als Trägerin der Straßenbaulast,

wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht,

verurteilt, dem Eigentümer eines PKWs, der, als er sein Fahrzeug

Was, wenn durch die Blockierung einer Garagenausfahrt ein in der Garage abgestelltes Fahrzeug nicht (mehr) genutzt werden kann,

…. Fahrzeugeigentümer bzw. -besitzer und Blockierer wissen sollten.

Wer durch die (rechtswidrige und schuldhafte) Blockierung einer Garagenausfahrt die Benutzbarkeit

eines in der Garage abgestellten Fahrzeugs für eine gewisse Zeit

objektiv unmöglich macht, macht sich

Wo, wie oft und wie laut ein Hahn krähen darf und wann die Behörde wegen anhaltender Störung der Nachtruhe eines Nachbarn

…. zum Einschreiten gegen den Halter des Hahns verpflichtet ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Beispielsweise hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt (Oder)

mit Beschluss vom 05.10.2022 – 5 L 270/22 –

in einem Fall, in dem

es sich nicht um eine landwirtschaftliche Tierhaltung handelte,

ein

in einem innerstädtischen Gebiet der Stadt Müncheberg

gehaltener Hahn,

Was Eigentümer eines sog. Hinterliegergrundstücks zu deren Gunsten ein nicht näher konkretisiertes Geh- und Fahrrecht

…. im Grundbuch eingetragen ist, wissen sollten.

Mit Beschluss vom 03.05.2022 – 7 U 150/20 – hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken in einem Rechtsstreit über den

Umfang eines Geh- und Fahrtrechts

den

Eigentümer eines sog. Hinterliegergrundstücks,

das keinen eigenen Zugang zu einer

OLG Oldenburg entscheidet: Schließt TÜV-Prüfer die Motorhabe eines untersuchten Fahrzeugs, ohne diese ordnungsgemäß zu arretieren,

…. haftet, wenn die Motorhaube während der Fahrt hochklappt, für den dadurch entstanden Schaden der Staat.

Mit Urteil vom 03.06.2022 – 6 U 31/22 – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem,

kurz nachdem ein Fahrzeugeigentümer mit seinem PKW beim TÜV war und
die Prüfplakette erhalten hatte,

es,

weil während der Fahrt auf einmal die Motorhaube hochklappte, dadurch

zu einem Schaden am Fahrzeug gekommen war, entschieden, dass das Bundesland,