…. an ein Pfandleih-Unternehmen verkauft sowie übereignet und sodann von dem Unternehmen zurückgemietet wird, wissen sollten. 

Mit Urteil vom 26.05.2023 – 2 U 165/21 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Betreiberin eines 

• staatlich zugelassenen 

Pfandleihhauses, die

• neben dem klassischen Pfandleihgeschäft alternativ 

das „cash & drive“-Modell betrieb, das sie für einen kurzfristigen Liquiditätsengpass mit dem 

• Erhalt von Bargeld bei fehlender Kreditwürdigkeit 

bewarb und bei dem sie 

• Eigentümern ihr Kraftfahrzeug abkaufte, 
• es ihnen nachfolgend für einen Folgezeitraum gegen ein monatliches Entgelt vermietete, 
• nach dem Ende der Mietzeit das Fahrzeug binnen 24 Stunden zurückgegeben werden sollte

und ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorsahen, dass sie das Fahrzeug 

• selbst in Besitz nehmen, es ohne Ankündigung sicherstellen und hierfür auch das befriedete Besitztum des Mieters auch zur Nachtzeit betreten 

darf, entschieden, dass eine, ohne Einverständnis des Mieters erfolgte 

• Selbstabholung

des vermieteten Fahrzeugs, auch dann, wenn der Mieter in 

• Zahlungsrückstand

geraten und deswegen der Mietvertrag gekündigt worden ist, 

• verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

darstellt und wenn das Fahrzeug anschließend 

• veräußert oder versteigert 

wird, der Mieter sowohl Anspruch 

• auf Wertersatz 

als auch nach §§ 823 Abs. 2, 858 Abs. 1 BGB

• auf Ersatz der ihm infolge der widerrechtlichen Wegnahme entgangenen Nutzungen (für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung)

hat.

Danach sind AGBs im Mietvertrag, die, wie hier, es der Vermieterin gestattet, 

• dem Mieter ohne dessen Willen den Besitz der Mietsache zu entziehen oder 
• ihn im Besitz zu stören, 

wegen 

• unangemessener Benachteiligung des Mieters 

unwirksam und liegt ein,

• einen Anspruch des Mieters auf Wertverlust für das Fahrzeug und Nutzungsentschädigung begründendes 

fahrlässiges Handeln der Vermieterin vor, auch wenn sie selbst davon ausgegangen sein sollte, dass 

• die von ihr veranlasste Sicherstellung und 
• die hierdurch ausgeübte verbotene Eigenmacht im Hinblick auf ihr Geschäftsmodell 

rechtmäßig ist.

Übrigens:
In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem ein Fahrzeugeigentümer seinen 

• etwa 9 Jahre alten 

Kleinwagen Hyundai an ein Pfandleih-Unternehmen 

• verkauft und übereignet, 

das Pfandleih-Unternehmen dem Fahrzeugeigentümer für das Fahrzeug 

• 1.500,00 € 

bezahlt, der Fahrzeugverkäufer sein verkauftes Fahrzeug von dem Pfandleih-Unternehmen 

• für 148,50 € monatlich 

zurückgemietet, das Pfandleih-Unternehmen, 

• als die Mieten nicht weitergezahlt wurden, 

das Mietverhältnis gekündigt, den Mieter aufgefordert hatte, das Fahrzeug zurückzugeben, es sodann 

• ohne Willen der Mieters 

hatte abholen und versteigern lassen, ist das Pfandleih-Unternehmen zur Zahlung von 

• Wertersatz und Nutzungsersatz in Höhe von rund 8.700 € 

an den Mieter verurteilt worden (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main).

Hinweis:
Zur allgemeinen Zulässigkeit des Geschäftsmodells „sale and rent back“ von Pfandleihern vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 16.11.2022 – VIII ZR 221/21 –.

Fazit:
Im Mietverhältnis und auch im Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer ist Selbstexekution oder Selbstjustiz unzulässig,

Ein Pfandleih-Unternehmen, das den Pkw vom Mieter wieder heraushaben will, muss,

• sofern das Fahrzeug auf Aufforderung nicht (freiwillig) herausgegeben wird, 

dem Mieter nach den allgemeinen Regeln 

• auf Herausgabe aus § 985 BGB verklagen und 
• nach Erlangung des Herausgabetitels ggf. die Zwangsvollstreckung betreiben.