Auto – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Wer haftet bei einer Kollision zwischen einem von einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Autofahrer und einem Radfahrer, der

…. den vorhandenen, gekennzeichneten Fahrradweg nicht nutzt?

Mit Beschluss vom 30.08.2023 – 2 S 65/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau

– wie zuvor das Amtsgericht (AG) Hanau –

die Klage einer

Autofahrerin

abgewiesen, die beim Einfahren von einem Grundstück auf die Straße,

BGH entscheidet, wann Betreiber einer Autowaschanlage für Beschädigungen von Fahrzeugen während des Waschvorgangs haften müssen

Mit Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einer

Portalwaschanlage,

während des Waschvorgangs, von einem, vor dem Einfahren in die Waschanlage unbeschädigten

Pkw der Marke Land Rover,

der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung gehörende, ordnungsgemäß am Ende des Dachs angebrachte sowie fest mit diesem verbundene

AG München entscheidet: Kommen Fahrgäste in einem Linienbus bei einer Bremsung zu Fall, weil sie sich keinen festen Halt verschafft haben, trifft sie

…. ein Eigenverschulden, das eine mögliche Haftung Dritter ausschließen kann.

Mit Urteil vom 18.10.2024 – 338 C 15281/24 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines

76-Jährigen

abgewiesen, der in einem städtischen Linienbus bei der Mitfahrt als Fahrgast sich

Wichtig zu wissen für Automieter und -vermieter, wenn das Mietfahrzeug bei der Rückgabe eine Beschädigung aufweist und der Vermieter deswegen

…. vom Mieter Schadensersatz verlangt.

Mit Urteil vom 11.10.2024 – 10 O 52/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Münster in einem Fall, in dem ein

Autovermieter

bei der

Vermietung eines Fahrzeugs

verschiedene Vorschäden,

OLG Hamm entscheidet: Radfahrer, die ein Auto riskant überholen, schneiden und ausbremsen, haben, wenn es dadurch zu einem

…. Auffahrunfall kommt, keinen Anspruch auf Ersatz eines ihnen dabei entstandenen Schadens.

Mit Beschluss vom 08.02.2024 – 7 U 30/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Fall, in dem in einer

Spielstraße

ein Autofahrer von einem

VG Neustadt a.d. Weinstraße entscheidet: Auto eines uneinsichtigen Rasers darf von Polizei sichergestellt werden

Mit Beschluss vom 18.03.2024 – 5 L 193/24.NW – hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße in einem Fall, in dem Polizeibeamte,

nachdem sie festgestellt hatten,

dass von einem,

bereits früher mehrfach durch erheblich verkehrswidriges Fahrverhalten aufgefallenem

Autofahrer in Speyer sein PKW,

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

mit Urteil vom 14.11.2023 – VI ZR 98/23 –

entschieden und in einem Fall, in dem beim

Rückwärtsrangieren

mit einem

Wann muss welcher Seitenabstand beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand stehenden PKW eingehalten werden?

Der beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand stehenden PKW einzuhaltende Seitenabstand muss zwar nicht stets, wie regelmäßig

beim Überholen und
bei der Begegnung,

mindestens 1 m betragen, aber nach dem allgemeinen Gebot der

LG Koblenz entscheidet: Ist ein Autofahrer aufgrund behauptetem, aber nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehenden Wildwechsels

…. in den Graben gefahren, muss die Teilkaskoversicherung den am Fahrzeug entstandenen Sachschaden nicht regulieren.

Mit Urteil vom 31.05.2023 – 10 O 227/22 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz die Klage der Eigentümerin eines

teilkaskoversicherten

PKW Daimler-Chrysler Modell 300 c abgewiesen, deren Ehemann mit ihrem Fahrzeug

Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen

Haben Käufer eines

vom Dieselskandal betroffenen

Fahrzeugs den Kaufpreis mittels eines

Darlehens bei einer Bank

finanziert, ist eine Klausel in den

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