Auto – Härlein Anwaltskanzlei

VG Neustadt a.d. Weinstraße entscheidet: Auto eines uneinsichtigen Rasers darf von Polizei sichergestellt werden

Mit Beschluss vom 18.03.2024 – 5 L 193/24.NW – hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße in einem Fall, in dem Polizeibeamte,

nachdem sie festgestellt hatten,

dass von einem,

bereits früher mehrfach durch erheblich verkehrswidriges Fahrverhalten aufgefallenem

Autofahrer in Speyer sein PKW,

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

mit Urteil vom 14.11.2023 – VI ZR 98/23 –

entschieden und in einem Fall, in dem beim

Rückwärtsrangieren

mit einem

Wann muss welcher Seitenabstand beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand stehenden PKW eingehalten werden?

Der beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand stehenden PKW einzuhaltende Seitenabstand muss zwar nicht stets, wie regelmäßig

beim Überholen und
bei der Begegnung,

mindestens 1 m betragen, aber nach dem allgemeinen Gebot der

LG Koblenz entscheidet: Ist ein Autofahrer aufgrund behauptetem, aber nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehenden Wildwechsels

…. in den Graben gefahren, muss die Teilkaskoversicherung den am Fahrzeug entstandenen Sachschaden nicht regulieren.

Mit Urteil vom 31.05.2023 – 10 O 227/22 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz die Klage der Eigentümerin eines

teilkaskoversicherten

PKW Daimler-Chrysler Modell 300 c abgewiesen, deren Ehemann mit ihrem Fahrzeug

Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen

Haben Käufer eines

vom Dieselskandal betroffenen

Fahrzeugs den Kaufpreis mittels eines

Darlehens bei einer Bank

finanziert, ist eine Klausel in den

Was Fahrzeugeigentümer, die sich auf das Geschäftsmodell Cash and Drive einlassen, bei dem aus Geldknappheit das Auto

…. an ein Pfandleih-Unternehmen verkauft sowie übereignet und sodann von dem Unternehmen zurückgemietet wird, wissen sollten.

Mit Urteil vom 26.05.2023 – 2 U 165/21 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Betreiberin eines

staatlich zugelassenen

Pfandleihhauses, die

Pfälzisches OLG Zweibrücken entscheidet: Ein bei einer Gefahrenbremsung eines Autos als unangenehm empfundenes Fahrgefühl stellt

…. keinen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Fahrzeugmangel dar.

Mit Urteil vom 15.12.2022 – 4 U 187/21 – hat der 4. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken die Klage des Käufers eines fabrikneuen Pkws

abgewiesen,

der, weil er

OLG Frankfurt verurteilt Stadt Frankfurt wegen unterlassener Baumkontrolle zum Ersatz des durch einen herabfallenden Ast

…. an einem PKW entstandenen Schadens.

Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer

auf dem Bürgersteig stehenden und
von der Stadt Frankfurt am Main letztmals vor einem Jahr kontrollierten

Robinie ein Ast

OLG Oldenburg entscheidet: Mutter haftet wegen Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr 2 ½-jähriges Kind Automotor startet und dadurch

…. dritte Person verletzt wird.

Mit Urteil vom 20.04.2023 – 14 U 212/22 – hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Mutter

nach einer Familienfeier

ihren 2 ½-jährigen Sohn in den Kindersitz auf dem Beifahrersitz ihres Autos gesetzt hatte,

Käufer eines Autos, die den Kaufpreis über einen Bankkredit finanziert und zur Sicherheit ihre Ansprüche gegen den Verkäufer

…. an die Bank abgetreten haben, sollten wissen, wann eine solche Sicherungsabtretung unwirksam ist, mit der Folge, dass sie

trotzdem weiterhin aktivlegitimiert zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verkäufer sind.

Mit Urteil vom 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von der Fahrzeugherstellerin,

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