Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen 

Haben Käufer eines 

• vom Dieselskandal betroffenen 

Fahrzeugs den Kaufpreis mittels eines 

• Darlehens bei einer Bank 

finanziert, ist eine Klausel in den

• vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

der Finanzierungsbank, die bestimmt, dass der Darlehensnehmer  

• zur Sicherung aller gegenwärtigen und bis zur Rückzahlung des Darlehens noch entstehenden sowie bedingten und befristeten Ansprüche der Bank aus der Geschäftsverbindung einschließlich einer etwaigen Rückabwicklung, gleich aus welchem Rechtsgrund

die gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die […] [Fahrzeugherstellerin], […], gleich aus welchem Rechtsgrund,

• mit Ausnahme der Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag des Darlehensnehmers gegen die […] [Fahrzeugherstellerin] 

abtritt und die Finanzierungsbank diese Abtretung annimmt,  

• wegen unangemessener Benachteiligung des Darlehensnehmers

nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• unwirksam,

unabhängig davon, ob der Käufer das Fahrzeug 

• als Verbraucher oder 
• als Unternehmer 

gekauft hat. 

Das hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen 

• vom 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 – und 
• vom 26.06.2023 – VIa ZR 1657/22 –

entschieden und das bedeutet, dass die Käufer 

• nach wie vor 

berechtigt sind Schadensersatzansprüche

• nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl. dazu BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 –, vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20 – sowie vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 –) 

oder

• nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (vgl. dazu BGH, Urteile vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 –)

gegen die Fahrzeugherstellerin   

• wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

geltend zu machen.