Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen 

Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen 

Haben Käufer eines 

  • vom Dieselskandal betroffenen 

Fahrzeugs den Kaufpreis mittels eines 

  • Darlehens bei einer Bank 

finanziert, ist eine Klausel in den

  • vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

der Finanzierungsbank, die bestimmt, dass der Darlehensnehmer  

  • zur Sicherung aller gegenwärtigen und bis zur Rückzahlung des Darlehens noch entstehenden sowie bedingten und befristeten Ansprüche der Bank aus der Geschäftsverbindung einschließlich einer etwaigen Rückabwicklung, gleich aus welchem Rechtsgrund

die gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die […] [Fahrzeugherstellerin], […], gleich aus welchem Rechtsgrund,

  • mit Ausnahme der Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag des Darlehensnehmers gegen die […] [Fahrzeugherstellerin] 

abtritt und die Finanzierungsbank diese Abtretung annimmt,  

  • wegen unangemessener Benachteiligung des Darlehensnehmers

nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • unwirksam,

unabhängig davon, ob der Käufer das Fahrzeug 

  • als Verbraucher oder 
  • als Unternehmer 

gekauft hat. 

Das hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen 

entschieden und das bedeutet, dass die Käufer 

  • nach wie vor 

berechtigt sind Schadensersatzansprüche

oder

gegen die Fahrzeugherstellerin   

  • wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

geltend zu machen.


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