Käufer – Härlein Anwaltskanzlei

OLG Stuttgart stellt fest, in welchen Mercedes GLK- und GLC-Modellen, in denen der Motor OM 651 eingesetzt wurde, jeweils unzulässige Abschalteinrichtungen

…. enthalten sind und den Käufern somit ein Anspruch

auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder
auf Ersatz des Differenzschadens

gegen die Mercedes-Benz Group AG zustehen kann.

Mit Urteil vom 28.03.2024 – 24 MK 1/21 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf die Musterfeststellungsklage

Was Käufer einer Eigentumswohnung wissen sollten, wenn im Kaufvertrag jegliche Sachmängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen wird

Mit Beschluss vom 31.10.2023 – 6 U 210/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Klage eines

Käufers einer Wohnung

abgewiesen, der laut notariellem Kaufvertrag

unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung

für 330.000,00 € u.a. das

Dieselgate: OLG Stuttgart entscheidet, dass die Mercedes-Benz Group AG Käufern von mit einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ausgestatteten

…. Mercedes-Diesel-Modellen den Betrag ersetzen muss, um den diese das entsprechende Fahrzeug,

mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung KSR verbundenen Risiken,

zu teuer erworben haben (= der sog. Differenzschaden, der sich auf wenigstens 5% und höchstens 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises beläuft).

Mit Urteil vom 19.10.2023 – 24 U 103/22 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die

Dieselgate auch bei Fiat: OLG Naumburg verurteilt den Mutterkonzern von Fiat wegen Verwendung unerlaubter Abschalteinrichtungen zur Zahlung von

…. Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises an einen Wohnmobilkäufer.

Mit Urteil vom 15.09.2023 – 8 U 24/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Stellantis,

den Mutterkonzern von Fiat,

wegen

der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

zur Zahlung von Schadensersatz

OLG Oldenburg entscheidet: Ein Pferd, das zum Reiten in der Freizeit gekauft worden ist, ist nicht allein schon deshalb als mangelhaft anzusehen, weil es

…. früher auch als Rennpferd eingesetzt war, so dass allein deswegen vom Kaufvertrag auch nicht zurückgetreten werden kann.

Mit Urteil vom 16.08.2023 – 4 U 72/22 – hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Käuferin

für rund 4.500 Euro

ein elf Jahre altes Pferd,

Dieselgate: Wichtig zu wissen für Fahrzeugkäufer, die vom Fahrzeughersteller Ersatz des Differenzschadens wegen Ausstattens des Fahrzeugs

…. mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung fordern (wollen).

Dem Käufer eines mit einem

Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung

ausgestatteten

Dieselfahrzeugs

kann auf der

Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf

OLG Karlsruhe entscheidet, dass, wenn Mängel einer Kaufsache nicht vollständig beseitigbar sind, der Käufer grundsätzlich

…. gleichwohl Nachbesserung („Ausbesserung“) und daneben vom Verkäufer zusätzlich den Ausgleich eines,

wegen der nicht vollständigen Nachbesserung,

verbleibenden Minderwerts der Kaufsache beanspruchen kann.

Mit Urteil vom 03.08.2023 – 8 U 85/23 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Fall, in dem bei einem,

vom Käufer zum Kaufpreis von 90.000 € erworbenen

neuen Boot „Quicksilver Activ 875 Sundeck“, sich nach der Auslieferung herausgestellt hatte, dass es Mängel aufweist,

Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen

Haben Käufer eines

vom Dieselskandal betroffenen

Fahrzeugs den Kaufpreis mittels eines

Darlehens bei einer Bank

finanziert, ist eine Klausel in den

Was, wer ein vom Hausschwamm befallenes Haus verkauft oder gekauft hat, wissen sollte, wenn eine Haftung für Mängel

…. ausgeschlossen wurde.

Mit Urteil vom 06.04.2023 – 3 U 33/21 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in einem Fall, in dem ein

vom Hausschwamm befallenes

Wohnhaus vom Eigentümer veräußert, der Käufer beim Kauf auf den Hausschwammbefall

Dieselgate: BGH wird Käufern von Dieselfahrzeugen mit einem sog. Thermofenster wohl Anspruch auf Schadensersatz zusprechen

Im Termin am 08.05.2023 in dem der VIa. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber verhandelt hat, ob, wenn die Abgasrückführung bei ihrem erworbenen Diesel-Fahrzeug

in Abhängigkeit von der Temperatur erfolgt (Thermofenster),

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