Dieselgate: BGH wird Käufern von Dieselfahrzeugen mit einem sog. Thermofenster wohl Anspruch auf Schadensersatz zusprechen

Im Termin am 08.05.2023 in dem der VIa. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber verhandelt hat, ob, wenn die Abgasrückführung bei ihrem erworbenen Diesel-Fahrzeug

• in Abhängigkeit von der Temperatur erfolgt (Thermofenster), 

Fahrzeugkäufer

• vom Fahrzeughersteller 

Schadensersatz verlangen können, deutete der Senat an, dass er seine bisherige Rechtsprechung, nach der Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch 

• wegen Verwendens eines Thermofensters oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung 

der Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) war, 

• ändern

und die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 gemachten Vorgaben, wonach 

• Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 

die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen,

• beachten will.

Das bedeutet, dass Dieselfahrzeughersteller, die Fahrzeuge mit einem 

• Thermofenster oder eine andere unzulässige Abschalteinrichtung  

ausgestattet haben, für den den Käufern dadurch entstandenen Schaden

• schon bei Fahrlässigkeit 

nach § 823 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haften.

Noch offen gelassen hat der Senat, ob geschädigte Fahrzeugkäufer als Schadensersatz 

• die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder 
• (nur) den Minderwert ihres Fahrzeugs, also die Wertdifferenz zwischen 
  • einem funktionsfähigen Auto ohne unzulässige Abschalteinrichtung und 
  • dem tatsächlich erhaltenen Auto mit der Abschalteinrichtung, 

werden verlangen können.

Das Urteil verkünden will der Senat am 26.06.2023 (Quelle: LTO Presseschau vom 09.05.2023).