Mit Beschluss vom 31.10.2023 – 6 U 210/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Klage eines 

• Käufers einer Wohnung

abgewiesen, der laut notariellem Kaufvertrag 

• unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung

für 330.000,00 € u.a. das

• Sondereigentum an einer Wohnung 

erworben und nachdem er erfahren hatte, 

• dass keine Baugenehmigung vorliegt, 

den Verkäufer auf 

• Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums 

verklagt hatte.

Begründet ist die Klageabweisung vom OLG damit worden, dass bei einer 

• fehlenden Baugenehmigung 

zwar ein 

• Sachmangel der Wohnung 

vorliegt, die Parteien aber einen 

• Haftungsausschluss

vereinbart hatten, mit dem der Käufer 

• freiwillig

auf seine Gewährleistungsrechte im Hinblick auf die gekaufte Wohnung 

• verzichtet

habe und 

• nach § 444 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

dem Haftungsausschluss weder entgegenstehen ein arglistiges Verhalten des Verkäufers, da, 

• dass dieser Kenntnis von der fehlenden Baugenehmigung hatte, der Käufer nicht hatte beweisen können, 

noch eine Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers, weil in der Bezeichnung „Wohnung“ im Kaufvertrag 

• nur eine übliche Bezeichnung für den Kaufgegenstand, 
• aber keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit 

gesehen werden könne.

Danach begründet allein das Wort „Wohnung“ im Kaufvertrag noch keine 

• vorbehaltlose, verschuldensunabhängige und intensivierte 

Einstandsflicht des Verkäufers für die 

• baurechtliche

Unbedenklichkeit der Wohnung (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main).