Verkäufer – Härlein Anwaltskanzlei

Was, wer in einem (Fach)Geschäft eine neue Bettmatratze kauft, wissen sollte

Mit Urteil vom 30.01.2024 – 510 C 7814/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover die Klage einer Frau abgewiesen, die, nachdem sie im Geschäft der Beklagten eine Schlafzimmereinrichtung

einschließlich Bett und Matratze

für ihre Tochter,

Was Käufer einer Eigentumswohnung wissen sollten, wenn im Kaufvertrag jegliche Sachmängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen wird

Mit Beschluss vom 31.10.2023 – 6 U 210/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Klage eines

Käufers einer Wohnung

abgewiesen, der laut notariellem Kaufvertrag

unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung

für 330.000,00 € u.a. das

Was Verkäufer, die sich beim Online-Stellen eines Ebay-Angebots bei der Preisangabe vertippt sowie Käufer, die das deswegen

…. preisgünstige Angebot angenommen haben, wissen müssen.

Mit Urteil vom 25.08.2023 – 37 O 220/22 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Sofa,

im Wert von 7.000 Euro,

auf der Internet-Plattform „Ebay“ als Sofortkauf-Option von der Verkäuferin, weil sie

sich bei der Angabe des Angebotspreises vertippt und
eine Null vergessen

hatte, versehentlich

Käufer eines Autos, die den Kaufpreis über einen Bankkredit finanziert und zur Sicherheit ihre Ansprüche gegen den Verkäufer

…. an die Bank abgetreten haben, sollten wissen, wann eine solche Sicherungsabtretung unwirksam ist, mit der Folge, dass sie

trotzdem weiterhin aktivlegitimiert zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verkäufer sind.

Mit Urteil vom 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von der Fahrzeugherstellerin,

Was Käufer und Verkäufer wissen müssen, wenn ein Kauf für beide ein Handelsgeschäft ist

Bei einem beiderseitigen Handelskauf im Sinne des § 343 Handelsgesetzbuch (HGB) hat

nach der Vorschrift des § 377 Abs. 1 HGB

der Käufer die Ware

unverzüglich

nach der Ablieferung durch den Verkäufer,

Käufer, deren erworbene Sache mangelhaft ist, sollten wissen, dass sie Mitwirkungspflichten bei der Nacherfüllung durch den Verkäufer

…. haben und bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Verkäufer Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben kann.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und in einem Fall, in dem eine Käuferin in einem Möbelhaus verschiedene Einrichtungsgegenstände,

unter anderem ein Bett und einen Schrank,

zu einem Gesamtpreis von 1764,20 € erworben, etwa die Hälfte des Kaufpreises angezahlt, nach Lieferung und Aufbau

BGH entscheidet, wann ein Verkäufer eines über die Internetplattform eBay veräußerten Produkts von dem Käufer

…. Entfernung seiner abgegebenen negativen Bewertung verlangen kann und wann nicht.

Mit Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 319/20 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von einem Verkäufer

über die Internetplattform eBay,

auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay,

die unter § 8 Bewertungen u.a. bestimmten, dass

Wichtig für Käufer eines Neufahrzeugs zu wissen, wenn sie, aufgrund eines bei der Übergabe vorhandenen Sachmangels, mangelfreie Ersatzlieferung

…. möchten und nicht die Beseitigung des Mangels.

Weist ein gekaufter neuer PKW bei der Übergabe einen Sachmangel auf, kann der Käufer vom Verkäufer,

im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung,

gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

statt der Beseitigung des Mangels, auch

die (Nach)Lieferung eines

mangelfreien, im Übrigen aber gleichartigen und – funktionell sowie vertragsmäßig – gleichwertigen Neufahrzeugs,
Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs,

verlangen, wenn der Mangel im