Kaufpreis – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

OLG Frankfurt am Main entscheidet, wann Ankauf eines Kraftfahrzeugs und anschließende Rückvermietung wegen Wuchers nichtig sind

Mit Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 115/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine Fahrzeugeigentümerin (im Folgenden: Klägerin) dem Betreiber eines staatlich zugelassenen Pfandleihhauses,

der Kraftfahrzeugeigentümern die Kraftfahrzeuge abzukaufen, ihnen diese nachfolgend gegen monatliche Zahlungen zu vermieten und gleichzeitig mit ihnen zu vereinbaren pflegte, dass er das Fahrzeug nach Ende der Mietzeit zurückerhält und öffentlich versteigern darf,

ihr Fahrzeug,

Was Kaufvertragsparteien, wenn sie im notariellen Vertrag über den Verkauf bzw. Erwerb eines Grundstücks einen niedrigeren Kaufpreis als

…. tatsächlich vereinbart beurkunden lassen, wissen sollten.

Wird ein Grundstück mit notariellem Vertrag verkauft, in dem Vertrag von den Kaufvertragsparteien zugleich die

Auflassung

erklärt, der Kaufpreis

niedriger beurkundet als tatsächlich vereinbart,

der

Eigentümer eines Mercedes-Diesel-Pkws mit der Abgasnorm 6 sollten wissen, dass der in ihrem Fahrzeug verbaute Motor unzulässige Abschalteinrichtungen

…. aufweisen könnte und deshalb prüfen (lassen), ob sie

wegen des ihnen dadurch entstandenen sog. Differenzschadens

erfolgreich gegen die Fahrzeugherstellerin,

die Mercedes-Benz Group AG,

einen Ersatzanspruch geltend machen können.

Nach Informationen von BR und „Spiegel“ verlangt das Kraftfahrtbundesamt (KBA) von

Dieselgate: Wichtig zu wissen für Fahrzeugkäufer, die vom Fahrzeughersteller Ersatz des Differenzschadens wegen Ausstattens des Fahrzeugs

…. mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung fordern (wollen).

Dem Käufer eines mit einem

Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung

ausgestatteten

Dieselfahrzeugs

kann auf der

Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf

Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen

Haben Käufer eines

vom Dieselskandal betroffenen

Fahrzeugs den Kaufpreis mittels eines

Darlehens bei einer Bank

finanziert, ist eine Klausel in den

Käufer eines Autos, die den Kaufpreis über einen Bankkredit finanziert und zur Sicherheit ihre Ansprüche gegen den Verkäufer

…. an die Bank abgetreten haben, sollten wissen, wann eine solche Sicherungsabtretung unwirksam ist, mit der Folge, dass sie

trotzdem weiterhin aktivlegitimiert zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verkäufer sind.

Mit Urteil vom 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von der Fahrzeugherstellerin,

Dieselgate: Am 08.05.2023 will der BGH über die von Fahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Mercedes-Benz Group AG

…. geltend gemachten Schadensersatzansprüche verhandeln und dabei soll auch erörtert werden, ob und ggf. welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des