Dieselgate: Am 08.05.2023 will der BGH über die von Fahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Mercedes-Benz Group AG

…. geltend gemachten Schadensersatzansprüche verhandeln und dabei soll auch erörtert werden, ob und ggf. welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des 

• EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21) 

für das deutsche Haftungsrecht ergeben.  

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat angekündigt, dass er in den drei Dieselverfahren 

• VIa ZR 335/21
• VIa ZR 533/21 und
• VIa ZR 1031/22

am

• 08.05.2023

verhandeln und dabei auch Gelegenheit bestehen wird, die Folgerungen zu erörtern, die sich aus der Entscheidung des 

• Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.03.2023 (C-100/21) 

ergeben.

In dem Verfahren VIa ZR 335/21 hat der Käufer von einer Fahrzeughändlerin zu einem Kaufpreis von 41.210 €,

• den er durch ein Darlehen der Volkswagen Bank finanzierte,

einen 

• VW Passat Alltrack 2.0 l TD 

mit 

• der für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilten EG-Typgenehmigung und 
• einer Laufleistung von 21.467 km

erworben. der 

• mit einem Motor des Typs EA 288 ausgerüstet war

und bei dem

• die Abgasrückführung in Abhängigkeit von der Temperatur erfolgt (Thermofenster) sowie
• eine Fahrkurvenerkennung installiert wurde,

Er verlangt deswegen von der Fahrzeugherstellerin, der 

• Volkswagen AG,

Schadensersatz.

Im Verfahren VIa ZR 533/21 hat der Käufer,

• der den Kaufpreis hierfür teilweise über ein Darlehen finanzierte, 

von einem Vertragshändler der Fahrzeugherstellerin einen

• Audi SQ5 Allroad 3.0 TDI mit der für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilten EG-Typgenehmigung

erworben, der

• mit einem Motor der Baureihe EA 896Gen2BiT ausgerüstet war

und

• bei dem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits vor Abschluss des Kaufvertrags bei einer Überprüfung des auch in das streitgegenständliche Fahrzeug eingebauten Motors eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer sogenannten Aufheizstrategie festgestellt und
• durch Bescheid vom 01.12.2017 nachträgliche Nebenbestimmungen für die der Fahrzeugherstellerin erteilte EG-Typgenehmigung angeordnet hatte. 

Er verlangt deswegen von der Fahrzeugherstellerin, der

• Audi AG,

im Wesentlichen, ihn 

• im Wege des Schadensersatzes 

so zu stellen, als habe er den 

• das Fahrzeug betreffenden Kaufvertrag mit dem Vertragshändler und 
• den Darlehensvertrag 

nicht abgeschlossen.

Im Verfahren VIa ZR 1031/22 hat der Käufer, 

• der den Kaufpreis hierfür teilweide über ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG finanzierte, 

von der Fahrzeugherstellerin, der  

• Mercedes-Benz Group AG,

einen

• Mercedes-Benz C 220 d mit der für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilten EG-Typgenehmigung,

erworben, der 

• mit einem Motor der Baureihe OM 651 ausgerüstet war

und

• bei dem die Abgasrückführung u.a. temperaturgesteuert erfolgt, beim Unterschreiten einer Schwellentemperatur reduziert wird und
• der über eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verfügt, bei der die verzögerte Erwärmung des Motoröls zu niedrigeren NOx-Emissionen führt. 

Er verlangt deswegen von der Fahrzeugherstellerin, der  

• Mercedes-Benz Group AG,

im Wesentlichen, ihn 

• im Wege des Schadensersatzes 

so zu stellen, als habe er den 

• das Fahrzeug betreffenden Kaufvertrag und 
• den Darlehensvertrag 

nicht abgeschlossen (Quelle: Pressemitteilung des BGH).