EuGH – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Wichtig zu wissen für Bank- bzw. Sparkassenkunden die Opfer eines Betrugs durch Phishing geworden sind

Die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat auf Vorabentscheidungsersuchen

mit Urteil vom 15.10.2026 in der Rechtssache C-70/25

entschieden, dass, wenn eine Bank oder Sparkasse von einem Kunden unverzüglich von einem

nicht autorisierten Zahlungsvorgang

unterrichtet wird, die Bank bzw. Sparkasse grundsätzlich verpflichtet ist, dem Kunden

EuGH soll auf Ersuchen des BGH klären, wann bei Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld die DS-GVO keine Anwendung findet, sondern die sogenannte

…. Haushaltsausnahme greift und wie weit diese reicht.

Beurteilen sich Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit von der Verarbeitung von persönlichen Daten bei einem

Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte und
einer heimlichen Videoüberwachung in einer von Familienangehörigen gemeinsam genutzten Küche

nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die

Wann darf die Polizei auf die auf einem sichergestellten Mobiltelefon gespeicherten Daten zugreifen? EuGH entscheidet welche

…. gesetzlichen Vorgaben hierfür erfüllt sein müssen.

Mit Urteil vom 04.10.2024 in der Rechtssache C-548/21 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Fall, in dem die

österreichische Polizei

nach erfolgter Sicherstellung des

Was Betroffene, die wegen eines immateriellen Schadens infolge datenschutzrechtlicher Verstöße Schadensersatzanspüche

…. geltend machen möchten, wissen müssen.

Mit Urteil vom 11.04.2024 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-741/21 darauf hingewiesen, dass der in

Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

vorgesehene Schadenersatzanspruch, nach dem jede Person,

Was, wer von einer gebuchten Pauschalreise vor Reiseantritt, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen, zurücktreten möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 29.02.2024 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C 584/22) in der ein Reisender, der eine

Pauschalreise nach Japan

gebucht, eine Anzahlung geleistet, die Reise vor Reiseantritt aber wieder

storniert

hatte und von dem Reiseveranstalter, weil nach seiner Stornierung

EuGH entscheidet: EU-Mitgliedstaaten dürfen ihren Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat begründet haben, nicht allein deshalb

…. die Ausstellung eines Personalausweises verweigern.

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-491/21, in der von einem

rumänischen

Rechtsanwalt, der

EuGH entscheidet, dass, wer Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt, nachweisen muss,

…. nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch, dass ihm wirklich ein immaterieller oder materieller Schaden entstanden ist.

In der Rechtssache C-687/21, in der ein Kunde ein Haushaltsgerät in einem

Geschäft des Elektrofachhändlers Saturn

erworben hatte, bei der

EuGH entscheidet, dass nur Fluggäste, die sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung

…. wegen großer Verspätung ihres Fluges haben können und bei freiwilliger Buchung eines Ersatzfluges, der den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung erreicht, kein Anspruch auf Ausgleichsleistung besteht.

Anspruch auf den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO) vorgesehenen Ausgleichsanspruch haben

– sofern nicht der Ausschlusstatbestand nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO vorliegt –

grundsätzlich

EuGH entscheidet: Fluggäste haben auch dann Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn ein Flug wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten

…. annulliert wird.

Mit Urteil vom 11.05. 2023 hat die 3. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22 in denen ein Flug

von Stuttgart um 06.05 Uhr nach Lissabon

annulliert worden war, weil man am Abflugtag,

zwei Stunden vor dem Abflug,

den Kopilot des Fluges

EuGH entscheidet: Wer sein Widerrufrecht nach Erfüllung eines außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen Vertrages ausübt, ist

…. von jeder Zahlungspflicht befreit.

Mit Urteil vom 17.05.2023 hat die Achte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-97/22, in der von einem Hauseigentümer mit einem Unternehmen,

außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens

ein Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses abgeschlossen und der Hauseigentümer, der von dem Unternehmen

EuGH entscheidet wann bei Verstößen gegen den Datenschutz davon Betroffene Anspruch auf Schadensersatz haben

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 entschieden, dass ein

bloßer

Verstoß gegen die

Datenschutzgrundverordnung (DAGVO)

für sich genommen noch keinen

Dieselgate: Am 08.05.2023 will der BGH über die von Fahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Mercedes-Benz Group AG

…. geltend gemachten Schadensersatzansprüche verhandeln und dabei soll auch erörtert werden, ob und ggf. welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des

EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21)

für das deutsche Haftungsrecht ergeben.

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat angekündigt, dass er in den drei Dieselverfahren

VIa ZR 335/21
VIa ZR 533/21 und
VIa ZR 1031/22

am

Dieselgate: EuGH entscheidet, dass Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller

…. einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist und senkt damit die Hürden für Schadensersatzklagen bei Vorhandensein eines sog. Thermofensters.

Mit Urteil vom 21.03.2023 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-100/21, in dem der

EuGH entscheidet, dass die tägliche Ruhezeit, die einem Arbeitnehmer zu gewähren ist, zur wöchentlichen Ruhezeit hinzukommt, d.h. nicht Teil

…. der wöchentlichen Ruhezeit ist, sondern

zu dieser hinzukommt und
somit ein Anspruch auf die tägliche Ruhezeit auch dann besteht, wenn sie einer wöchentlichen Ruhezeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt.

Mit Urteil vom 02.03.2023 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs in der Rechtssache C-477/21,