Tag EuGH

…. geltend machen möchten, wissen müssen. 

Mit Urteil vom 11.04.2024 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-741/21 darauf hingewiesen, dass der in 

• Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 

vorgesehene Schadenersatzanspruch, nach dem jede Person,

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Mit Urteil vom 29.02.2024 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C 584/22) in der ein Reisender, der eine 

• Pauschalreise nach Japan 

gebucht, eine Anzahlung geleistet, die Reise vor Reiseantritt aber wieder 

• storniert

hatte und von dem Reiseveranstalter, weil nach seiner Stornierung

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…. die Ausstellung eines Personalausweises verweigern.    

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-491/21, in der von einem 

• rumänischen

Rechtsanwalt, der

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…. nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch, dass ihm wirklich ein immaterieller oder materieller Schaden entstanden ist. 

In der Rechtssache C-687/21, in der ein Kunde ein Haushaltsgerät in einem  

• Geschäft des Elektrofachhändlers Saturn

erworben hatte, bei der

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…. wegen großer Verspätung ihres Fluges haben können und bei freiwilliger Buchung eines Ersatzfluges, der den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung erreicht, kein Anspruch auf Ausgleichsleistung besteht.

Anspruch auf den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO) vorgesehenen Ausgleichsanspruch haben 

• – sofern nicht der Ausschlusstatbestand nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO vorliegt –

grundsätzlich

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…. annulliert wird.  

Mit Urteil vom 11.05. 2023 hat die 3. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22 in denen ein Flug 

• von Stuttgart um 06.05 Uhr nach Lissabon 

annulliert worden war, weil man am Abflugtag, 

• zwei Stunden vor dem Abflug, 

den Kopilot des Fluges

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…. von jeder Zahlungspflicht befreit.  

Mit Urteil vom 17.05.2023 hat die Achte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-97/22, in der von einem Hauseigentümer mit einem Unternehmen,

• außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens 

ein Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses abgeschlossen und der Hauseigentümer, der von dem Unternehmen

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Mit Urteil vom 04.05.2023 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 entschieden, dass ein

• bloßer

Verstoß gegen die 

• Datenschutzgrundverordnung (DAGVO) 

für sich genommen noch keinen

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…. geltend gemachten Schadensersatzansprüche verhandeln und dabei soll auch erörtert werden, ob und ggf. welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des 

• EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21) 

für das deutsche Haftungsrecht ergeben.  

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat angekündigt, dass er in den drei Dieselverfahren 

• VIa ZR 335/21
• VIa ZR 533/21 und
• VIa ZR 1031/22

am

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…. einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist und senkt damit die Hürden für Schadensersatzklagen bei Vorhandensein eines sog. Thermofensters.

Mit Urteil vom 21.03.2023 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-100/21, in dem der

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