Dieselgate – Härlein Anwaltskanzlei

Dieselgate: OLG Stuttgart entscheidet, dass die Mercedes-Benz Group AG Käufern von mit einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ausgestatteten

…. Mercedes-Diesel-Modellen den Betrag ersetzen muss, um den diese das entsprechende Fahrzeug,

mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung KSR verbundenen Risiken,

zu teuer erworben haben (= der sog. Differenzschaden, der sich auf wenigstens 5% und höchstens 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises beläuft).

Mit Urteil vom 19.10.2023 – 24 U 103/22 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die

Dieselgate auch bei Fiat: OLG Naumburg verurteilt den Mutterkonzern von Fiat wegen Verwendung unerlaubter Abschalteinrichtungen zur Zahlung von

…. Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises an einen Wohnmobilkäufer.

Mit Urteil vom 15.09.2023 – 8 U 24/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Stellantis,

den Mutterkonzern von Fiat,

wegen

der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

zur Zahlung von Schadensersatz

Dieselgate: Wichtig zu wissen für Fahrzeugkäufer, die vom Fahrzeughersteller Ersatz des Differenzschadens wegen Ausstattens des Fahrzeugs

…. mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung fordern (wollen).

Dem Käufer eines mit einem

Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung

ausgestatteten

Dieselfahrzeugs

kann auf der

Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf

Neues zum Dieselgate: Was Käufer eines Diesel-PKWs mit einem sog. Thermofenster über den Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, der ihnen

…. gegen den Fahrzeughersteller zustehen kann, wissen sollten.

Mit Urteil vom 20.07.2023 – III ZR 267/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von einem Autohaus einen

mit einem Motor der Baureihe OM 651 ausgerüsteten

gebrauchten Mercedes-Benz V 250 Edition lang,

dem die EG-Typgenehmigung für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilt worden war,

erworben und von der

Dieselgate: BGH entscheidet, wann (auch) der Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, wegen

…. Verwendung eines Thermofensters oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug vom Fahrzeugkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.

Nachdem der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – entschieden hat, dass

Käufer eines Dieselfahrzeugs,

in dem

Dieselgate: BGH entscheidet, wann und wie Fahrzeughersteller die Käufer von Diesel-PKWs mit Thermofenster oder einer anderen

…. unzulässigen Abschalteinrichtung (auch) dann entschädigen müssen, wenn sie nicht im Sinne von §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben.

Mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Käufer eines

Dieselfahrzeugs,

das vom Fahrzeughersteller mit einem

Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung

ausgestattet wurde,

Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, auf ein erworbenes, vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug nachträglich aufgespielte Software-Update ein Thermofenster

…. enthalten hat, hieraus den Fahrzeugkäufern

weitere Vermögensschäden

entstehen können und deswegen auch eine von ihnen gegen den Fahrzeughersteller erhobene Feststellungsklage

hinsichtlich deren Verpflichtung zum großen Schadensersatz

zulässig ist.

Dieselgate: Am 08.05.2023 will der BGH über die von Fahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Mercedes-Benz Group AG

…. geltend gemachten Schadensersatzansprüche verhandeln und dabei soll auch erörtert werden, ob und ggf. welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des

EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21)

für das deutsche Haftungsrecht ergeben.

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat angekündigt, dass er in den drei Dieselverfahren

VIa ZR 335/21
VIa ZR 533/21 und
VIa ZR 1031/22

am

Dieselgate: EuGH entscheidet, dass Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller

…. einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist und senkt damit die Hürden für Schadensersatzklagen bei Vorhandensein eines sog. Thermofensters.

Mit Urteil vom 21.03.2023 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-100/21, in dem der