Dieselgate: VG Schleswig entscheidet, dass Thermofenster in Dieselfahrzeugen rechtswidrig sind und hebt erteilte Genehmigungen 

…. des Kraftfahrt-Bundesamtes auf.

Mit Urteil vom 20.02.22 – 3 A 113/18 – hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG) auf die Klage der 

• Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt 

wegen 

• erteilter Genehmigungen für Dieselfahrzeuge (Euro 5) der VW AG mit einem sog. Thermofenster,

entschieden, dass

• Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen, 

wie die Abschaltung der Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter zehn Grad, 

• die VW in den Jahren 2008 und 2009 u.a. für typgenehmigte 2-Litermotoren des VW Golf sowie des VW Touran verwendet hat 

sowie weitere Abschalteinrichtungen, wie etwa die Taxi-Schaltung, 

• welche nach 900 Sekunden im Stand die Abschalteinrichtung runterfährt,

rechtswidrig sind und Freigabebescheide, 

• die vom Kraftfahrt-Bundesamt für Fahrzeuge mit solchen Abschalteinrichtungen erteilt wurden,

aufgehoben (Quellen: Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen VG vom 11.01.2023 und LTO Legal Tribune Daily).    

Hinweis:
Wird das Urteil rechtskräftig, könnten Millionen von Dieselfahrzeugen – nicht nur von VW, sondern auch von anderen Herstellern – die Nachrüstung oder auch die Stilllegung drohen.

Übrigens:
Darauf, dass das Risiko einer Stilllegung bei Fahrzeugen mit einem sog. Thermofenster nicht ausgeschlossen werden kann, ist auch vom Bundesgerichtshofs (BGH) 

• im Beschluss vom 01.12.2022 – VII ZR 278/20 – 

hingewiesen worden.