Tag Kaufpreis

Wird von einem Unternehmer eine Eigentumswohnung in einer 

• noch im Bau befindlichen 

Bauanlage gekauft und ist im notariellen Kaufvertrag eine Frist, 

• bis zu der das Objekt hergestellt werden soll,

festgehalten,

• ohne nähere Konkretisierung was unter „hergestellt“ zu verstehen ist,

bedarf es ggf. der Vertragsauslegung, ob bis zum Ablauf der Frist 

• das gesamte Objekt inklusive Außenanlagen fertiggestellt sein muss oder
• es ausreicht, dass der Käufer in die Wohnung einziehen kann.

Ergibt die Auslegung, dass es 

• bei dem verabredeten Datum auf die Bezugsfertigkeit der Wohnung ankommt und 
• nicht auf die vollständige Fertigstellung des gesamten Objekts,

muss die Wohnung dazu 

• mit Ausnahme von Mängeln, die nicht die Sicherheit des Wohnens beeinträchtigten, und 
• mit Ausnahme der Außenanlagen 

fertiggestellt sein. 

• Denn die Vereinbarung einer Frist hat insbesondere den Sinn, dass sich der Bauherr auf einen Einzugstermin einstellen kann.

Ist in einem solchen Fall die gekaufte Wohnung zu dem verabredeten Termin nicht in diesem Sinne bezugsfertig, kann der Käufer Schadensersatz verlangen

• für die Zeit zwischen dem vertraglich vereinbarten Einzugstermin und der Bezugsfertigkeit der Wohnung, 
  • zum Beispiel Ersatz der Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung sowie Fahrtkosten,

nicht aber dafür, 

• dass nach der Bezugsfertigung der Wohnung an dem Gesamtobjekt noch Arbeiten vorzunehmen sind (z.B. Außenanlagen).

Wegen 

• evtl. Mängel und 
• noch zu erbringender Restarbeiten 

können Käufer aber einen gewissen 

• Teil des Kaufpreises 

bis zur vollständigen Fertigstellung des Gesamtobjekts zurückbehalten (so laut Pressemitteilung das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 21.07.2020 – 13 U 28/20 –).

…. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz nach §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu zahlen.

Die VW AG ist mit der Begründung, dass sie

• aus Gewinnmaximierungsgründen Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Abgasteuerung in den Verkehr gebracht,
• die Käufer dieser Fahrzeuge darüber getäuscht und
• dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat,

von der 21. Zivilkammer des Oberlandesgerichts (OLG) München am 06.04.2020 – 21 U 4179/18, 21 U 4851/19, 21 U 3039/19 – verurteilt worden, den Käufern

• eines PKW Golf Plus Life TDI,
• eines PKW VW Amarok sowie
• eines Pkw VW Golf VI

deren Fahrzeuge mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware ausgestattet worden waren, die jeweils gezahlten Kaufpreise,

• abzüglich einer nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufleistung (Gesamtlaufleistung abzüglich Kilometerstand beim Kauf) zu berechnenden Entschädigung für die gezogenen Nutzungen,

zu erstatten, Zug um Zug gegen

• Herausgabe des Fahrzeugs.

…. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zu zahlen.

Mit Urteil vom 07.04.2020 – 9a U 2423/19 – hat der 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden in einem Fall, in dem ein Käufer einen

• mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten

VW Touran TDI erworben hatte, entschieden, dass die VW AG,

• weil von ihr durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware die Käufer dieser Fahrzeuge getäuscht und vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sind,

dem Käufer des VW Touran TDI den Kaufpreis erstatten muss, Zug um Zug gegen

• Rückgabe des Fahrzeugs und
• Anrechnung der nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufleistung (Gesamtlaufleistung abzüglich Kilometerstand beim Kauf) zu berechnenden Gebrauchsvorteile (Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden).

…. gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

Mit Urteil vom 29.01.2020 – 17 O 49/19 – hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Wuppertal in einem Fall, in dem ein Käufer einen PKW

• Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit einem darin verbauten Dieselmotor der Bezeichnung OM 651

erworben hatte, den die Fahrzeugherstellerin, die Daimler AG,

• auf verpflichtende Anordnung des Kraftfahrbundesamt (KBA) hin

wegen

• einer „unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“ zur Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtungen

hatte zurückrufen müssen und bei dem,

• um das Fahrzeug in einen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustand zu versetzen,

nachfolgend ein durch das KBA freigegebenes Softwareupdate aufgespielt werden musste, entschieden, dass die Daimler AG dem Fahrzeugkäufer

• wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs, erstatten muss.

Übrigens:
Die Nutzungsentschädigung in Euro, die der Käufer sich abziehen lassen muss, errechnete die Kammer nach folgender Formel:

• Gezahlter Kaufpreis für das Fahrzeug x Kilometer, die der Käufer mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat : zu erwartende Restlaufleistung des Fahrzeugs in Kilometer.

Die zu erwartende Restlaufleistung ist die zu erwartende durchschnittliche Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs der gekauften Art,

• die nach Auffassung der Kammer bei einem Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC 300.000 Kilometer beträgt,

abzüglich der Kilometer, die

• das Fahrzeug im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses bereits gefahren ist, also bereits auf dem Tacho hat.

Beispiel:
Wenn

• der Fahrzeugkaufpreis 39.900 € betragen hätte,
• vom Käufer mit dem Fahrzeug 88.810 km gefahren worden wären,
• die durchschnittlichen Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs der gekauften Art 300.000 km beträgt und
• das Fahrzeug im Zeitpunkt des Kaufs bereits 6191 km auf dem Tacho gehabt,
  • also die noch zu erwartende Restlaufleistung 300.000 km – 6191 km = 293.899 km betragen hätte,

ergäbe sich eine Nutzungsentschädigung, die sich der Fahrzeugkäufer vom Kaufpreis abziehen lassen müsste von

• 900 € x 88.810 : 293.899 =  12.056,93  €.

…. Schadensersatz zahlen.

Mit Urteil vom 17.01.2020 – 5 S 25/19 – hat das Landgericht (LG) Kleve der Eigentümerin eines Huhnes, über das,

• als es frei im Hof des Anwesens seiner Eigentümerin herumlief,

der nicht angeleinte Hund des Halters hergefallen war, einen Schadensersatz aus § 833 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• in Höhe von 615 Euro

zugebilligt,

• obwohl der Kaufpreis für ein gewöhnliches Huhn lediglich 15 Euro beträgt.

Grund hierfür war, dass es sich bei dem Huhn,

• das von dem Hund des Halters totgebissen worden war,

nicht um eine gewöhnliche Legehenne,

• sondern um ein besonderes Huhn mit Fernseherfahrung

gehandelt hatte,

• das seine Eigentümerin für TV- sowie Filmauftritte hatte ausbilden lassen und
• das u.a. schon in dem in der ARD ausgestrahlten Film „Wir sind doch Schwestern“ als Filmhuhn „Sieglinde“ mit großem Erfolg vor der Kamera gestanden war.

Deswegen und da für TV- sowie Filmauftritte ausgebildete und geeignete Tiere

• mitunter hohe dreistellige Gagen pro Drehtag bezahlt werden sowie
• schwer Ersatz zu finden ist,

errechnete das LG die Schadensersatzsumme aus

• 15 Euro Kaufpreis für ein Standard-Tier und
• zehn Trainerstunden à 60 Euro, mit denen das Huhn auf TV-Auftritte vorbereitet worden war (Quelle: Pressemitteilung des LG Kleve).

…. und schätzt die Höhe dieser Wertminderung auf etwa 10% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises.

Mit Urteil vom 16.09.2019 – 12 U 61/19 – hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz in einem Fall, in dem ein Käufer

• zum Preis von 25.700 Euro

einen gebrauchten VW Golf erworben hatte und nach Bekanntwerden, dass das Fahrzeug

• von der VW AG mit einem von ihr hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen

Dieselmotor aus der Baureihe EA 189 ausgestattet worden war, die VW AG

• wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

u.a. auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, in Anspruch genommen hatte, entschieden, dass

• der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Wert des Fahrzeugs mindert

und deswegen dem Käufer nicht nur

• der – um den Nutzungsvorteil gekürzten – Kaufpreis zu erstatten ist,

sondern der Käufer auch Anspruch hat, auf

• Verzinsung des Wertminderungsbetrags – den der Senat auf etwa 10% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises schätzt – ab Zahlung des Kaufpreises.

Begründet hat der Senat dies damit, dass

• die VW AG den Fahrzeugkäufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe,
• der Schaden des Fahrzeugkäufers im Kauf eines nicht ordnungsgemäß ausgerüsteten Pkws liege, dem, wegen des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung das Risiko der Stilllegung anhaftete,
• deswegen der Fahrzeugkäufer von der VW AG die faktische Rückabwicklung des Vertrages verlangen könne

und dies neben

• der Erstattung des – um den Nutzungsvorteil gekürzten – Kaufpreises, Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen VW Golf (so auch OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 – und vom 29.04.2019 – 16 U 30/19, 1 0138/18 –, OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 –, OLG Karlsruhe, Hinweisbeschlüsse vom 05.03.2019 – 13 U 142/18 – und vom 22.08.2019 – 17 U 257/18, 17 U 294/18 – sowie Urteile vom 18.07.2019 – 17 U 160/18 – und vom 06.11.2019 – 13U 37/19, 13 U 12/19 –, Kammergericht (KG), Hinweis in den Verfahren 4 U 51/19 und 4 U 9/19, OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 –, OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019 – 10 U 11/19 –, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.09.2019 – 17 U 45/19 –, OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2019 – 7 U 24/19 –, OLG Oldenburg, Urteile vom 02.10.2019 – 5 U 47/19 – und vom 21.10.2019 – 13 U 73/19 – sowie OLG München, Urteil vom 15.10.2019 – 24 U 797/19 –),

nach § 849 BGB auch

• die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises in Höhe des manipulationsbedingten Minderwerts des Fahrzeugs ab Datum der Kaufpreiszahlung umfasse (Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz).

…. betroffenen Fahrzeugen vorsätzlich sittenwidrig nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschädigt hat und deswegen den Fahrzeugkäufern

• den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung,
• Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen Fahrzeuges

erstatten muss.

Mit weiteren fünf Urteilen vom 06.11.2019 – 13U 37/19, 13 U 12/19 – hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass die VW AG durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die mit dem von ihr hergestellten

• und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen

Motor (EA 189) ausgestattet waren, die Fahrzeugkäufer in sittenwidriger Weise konkludent darüber getäuscht hat, dass die Verwendung der erworbenen Fahrzeuge im Straßenverkehr

• uneingeschränkt

zulässig ist, obwohl die Fahrzeuge,

• aufgrund der eingebauten unzulässige Abschalteinrichtung,

nicht über eine

• dauerhaft ungefährdete

Betriebserlaubnis verfügten und dass infolge dieser vorsätzlichen Täuschung den Fahrzeugkäufern ein

• im Abschluss des Kaufvertrages über das Fahrzeug liegender

Schaden entstanden ist (Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe).

Übrigens:
Der Auffassung, dass die Käufer der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge von den Fahrzeugherstellern vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und die Fahrzeughersteller deswegen nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig sind, sind

• neben dem OLG Karlsruhe, vgl. dazu auch schon den Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 – 13 U 142/18 – sowie das Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 160/18 – und die Hinweisbeschlüsse vom 22.08.2019 – 17 U 257/18, 17 U 294/18 –,

ebenfalls,

• das OLG Köln, vgl. Beschlüsse vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 – und vom 29.04.2019 – 16 U 30/19, 1 0138/18 –,
• das OLG Koblenz, vgl. Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 –,
• das Kammergericht (KG), vgl. Hinweis in den Verfahren 4 U 51/19 und 4 U 9/19,
• das OLG Hamm, vgl. Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 –,
• das OLG Stuttgart, vgl. Urteil vom 24.09.2019 – 10 U 11/19 –,
• das OLG Frankfurt am Main, vgl. Beschluss vom 25.09.2019 – 17 U 45/19 –,
• das OLG Naumburg, vgl. Urteil vom 27.09.2019 – 7 U 24/19 –,
• das OLG Oldenburg, vgl. Urteile vom 02.10.2019 – 5 U 47/19 – und vom 21.10.2019 – 13 U 73/19 – sowie
• das OLG München mit Urteil vom 15.10.2019 – 24 U 797/19 –.

…. Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) leisten muss.

Entschieden worden ist das nunmehr auch,

• von dem 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) München mit Urteil vom 15.10.2019 – 24 U 797/19 – in einem Fall, in dem
  • von dem Kläger bei einem Händler zu einem Preis von 30.990 Euro ein neuer Audi Q3 2.0 TDI erworben worden war,
  • in den die Audi AG einen von der VW AG hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor aus ihrer Baureihe EA 189 verbaut hatte

sowie

• von dem 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg mit Urteil vom 21.10.2019 – 13 U 73/19 – in einem Fall, in dem
  • der Kläger bei einem Händler zu einem Preis von 24.400 Euro einen gebrauchten VW Tiguan erworben hatte,
  • der von der VW AG mit einem von ihr hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor aus der Baureihe EA 189 ausgestattet worden war.

Die Kläger,

• deren Fahrzeuge, wegen der installierten unzulässigen Abschalteinrichtung, auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamt (KBA) mittels eines ein Software-Updates technisch überarbeitet werden mussten,
• weil ansonsten die Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet worden wäre,

können danach von der VW AG,

• gegen Übereignung und Herausgabe des gekauften Fahrzeuges,

die Erstattung des Kaufpreises verlangen,

• allerdings unter Abzug der von den Fahrzeugkäufern gezogenen Nutzungen, die ermittelt werden, indem
  • der Bruttokaufpreis durch die unter gewöhnlichen Umständen zu erwartende Gesamtkilometerlaufleistung des Fahrzeugs dividiert und
  • das Ergebnis dann mit der Anzahl der Kilometer, die der Käufer mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat, multipliziert wird.

Übrigens:
Der Auffassung, dass die Käufer der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge von den Fahrzeugherstellern vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und die Fahrzeughersteller deswegen nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig sind, sind ebenfalls,

• das OLG Köln, vgl. Beschlüsse vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 – und vom 29.04.2019 – 16 U 30/19, 1 0138/18 –,
• das OLG Koblenz, vgl. Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 –,
• das OLG Karlsruhe, vgl. Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 – 13 U 142/18 – sowie Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 160/18 – und Hinweisbeschlüsse vom 22.08.2019 – 17 U 257/18, 17 U 294/18 –,
• das Kammergericht (KG), vgl. Hinweis in den Verfahren 4 U 51/19 und 4 U 9/19,
• das OLG Hamm, vgl. Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 –,
• das OLG Stuttgart, vgl. Urteil vom 24.09.2019 – 10 U 11/19 –,
• das OLG Frankfurt am Main, vgl. Beschluss vom 25.09.2019 – 17 U 45/19 –,
• das OLG Naumburg, vgl. Urteil vom 27.09.2019 – 7 U 24/19 – sowie
• das OLG Oldenburg, vgl. Urteil vom 02.10.2019 – 5 U 47/19 –.

…. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) leisten muss, ist jetzt auch entschieden worden, von

• dem 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 24.09.2019 – 10 U 11/19 – und
• dem 7. Zivilsenat des OLG Naumburg mit Urteil vom 27.09.2019 – 7 U 24/19 –.

Sind Fahrzeuge mit einem

• von der VW AG entwickelten und einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen

Dieselmotor ausgestattet, können danach Käufer solcher Fahrzeuge

• – in den den beiden Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen war es jeweils ein gebrauchter VW Tiguan mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 (EU 5) –

von der VW AG Schadensersatz in Form

• der Erstattung des Kaufpreises
  • zuzüglich Zinsen,
  • aber unter Abzug einer Nutzungsentschädigung
• gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeuges

verlangen.

Übrigens:
Der Auffassung, dass die Käufer der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge von den Fahrzeugherstellern vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und die Fahrzeughersteller deswegen nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig sind, sind ebenfalls,

• das OLG Köln, vgl. Beschlüsse vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 – und vom 29.04.2019 – 16 U 30/19, 1 0138/18 –,
• das OLG Koblenz, vgl. Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 –,
• das OLG Karlsruhe, vgl. Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 – 13 U 142/18 – sowie Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 160/18 – und Hinweisbeschlüsse vom 22.08.2019 – 17 U 257/18, 17 U 294/18 –,
• das Kammergericht (KG), vgl. Hinweis in den Verfahren 4 U 51/19 und 4 U 9/19,
• das OLG Hamm, vgl. Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 –,
• das OLG Frankfurt am Main, vgl. Beschluss vom 25.09.2019 – 17 U 45/19 – sowie
• das OLG Oldenburg, vgl. Urteil vom 02.10.2019 – 5 U 47/19 –.

Daimler steht (schon seit längerem) in Verdacht der Abgasmanipulation.

Für Diesel-Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz GLK 220 erfolgte auf Anordnung des Kraftfahrbundesamtes (KBA) bereits im Juni 2019 ein Rückruf, weil in den Fahrzeugen eine

• – nur im Prüfmodus, nicht dagegen im Straßenverkehr aktivierte –

sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung dafür gesorgt haben soll, dass die Grenzwerte für den Stockoxid-Ausstoß im Prüfmodus nicht überschritten werden.

Nun hat das Kraftfahrbundesamt (KBA) ein Anhörungsverfahren eröffnet, weil die zwischen 2006 und 2018 gebauten Vorgängermodelle des aktuellen Typs Transporter Mercedes Sprinter mit einer „unzulässigen Abschaltvorrichtung“ ausgestattet worden sein sollen.

• Eine Computerfunktion für die Steuerung des Sprinter-Motors OM 651 soll dafür gesorgt haben, dass der Grenzwert für Stickoxide von 180 Milligramm pro Kilometer nur beim gesetzlichen Prüfzyklus eingehalten wird, aber nicht im täglichen Betrieb.

Daimler droht deswegen ein weiterer Zwangsrückruf (Quelle: Merkur.de).

Übrigens:
Bereits entschieden, dass Käufer von Mercedes-Dieselfahrzeugen,

• die nach den Feststellungen der Gerichte mit unzulässigen Abschalteinrichtungen (in verschiedenen Formen) ausgestattet waren,

von den Daimler AG

• wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB

Schadensersatz verlangen können, haben bisher u.a.,

• am 05.06.2018 das Landgericht (LG) Karlsruhe (Az.: 18 O 24/18)
  • im Fall eines Mercedes-Benz C 200 d,
• am 07.06.2018 das LG Hanau (Az.: 9 O 76/18)
  • im Fall eines Mercedes-Benz Vito,
• am 17.01.2019 das LG Stuttgart (Az.: 23 O 172/18, 23 O 178/18 sowie 23 O 180/18)
  • in Fällen eines Mercedes Benz Typ C 250 D,
  • eines Mercedes Benz Typ E 250 CDI sowie
  • eines Mercedes Benz Typ C 200 d und
• am 05.2019 das LG Stuttgart (Az.: 23 O 220/18)
  • im Fall eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic.

Nach diesen (allerdings noch nicht rechtskräftigen) Entscheidungen muss die Daimler AG

• die Fahrzeuge zurücknehmen und
• den Käufern den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, aber zuzüglich Zinsen, erstatten.