Was Käufer eines Fahrzeugs, die den Kaufpreis finanziert haben und wegen Fahrzeugmängeln vom Kaufvertrag

…. berechtigt zurücktreten, über die Folgen des Rücktritts wissen sollten.

Mit Urteil vom 20.09.2021 – 4 O 1176/21 – hat das Landgericht (LG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Käufer

einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für

34.500 € erworben, hiervon 30.000 € über eine Bank,

finanziert und nachdem das Fahrzeug

seit dem Kauf das Fahrzeug insgesamt siebenmal zur Reparatur bei dem Verkäufer war,
aber auch nach dem letzten Reparaturversuch ein Motorruckeln und Fehlzündungen bei dem Fahrzeug vorlagen,

den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hatte,

für berechtigt erachtet und entschieden, dass der Autohändler dem Käufer

den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.298,95 € für die von ihm gefahrenen 30.423 km,

zurückzahlen sowie

erstatten muss, Zug um Zug gegen

Rückgabe des PKWs und
Übertragung des dem Käufer gegenüber der Bank zustehenden Anwartschaftsrechts an dem PKW.

Angesichts dessen, dass

die Reparaturversuche sich insgesamt über etwa 1/3 der gesamten Nutzungszeit erstreckt hatten und
der Käufer das Fahrzeug in dieser Zeit nicht nutzen konnte,

ist bei der Bemessung der Höhe der Nutzungsentschädigung vom LG ausnahmsweise

nur ein Fahrzeugwert von 17.500 € zugrunde gelegt worden.

Da als Rechtsfolge eines

die empfangenen Leistungen Zug-um-Zug von den Vertragsparteien zurück zu gewähren sind, hat der Verkäufer bei Rückzahlung des Kaufpreises

bzw. im hiesigen Fall Anspruch
- auf Übertragung des Anwartschaftsrechts, welches dem Käufer gegenüber der finanzierenden Bank im Zuge der Sicherungsübereignung im Rahmen der Finanzierung zusteht

und der Käufer

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten, weil diese Aufwendungen darstellen, die er im Vertrauen auf Erhalt der (mangelfreien) Leistung
- gemacht hat und
- billigerweise machen durfte (Quelle: Pressemitteilung des LG Oldenburg).