Rücktritt – Härlein Anwaltskanzlei

Was, wer in einem (Fach)Geschäft eine neue Bettmatratze kauft, wissen sollte

Mit Urteil vom 30.01.2024 – 510 C 7814/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover die Klage einer Frau abgewiesen, die, nachdem sie im Geschäft der Beklagten eine Schlafzimmereinrichtung

einschließlich Bett und Matratze

für ihre Tochter,

Was, wer von einer gebuchten Pauschalreise vor Reiseantritt, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen, zurücktreten möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 29.02.2024 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C 584/22) in der ein Reisender, der eine

Pauschalreise nach Japan

gebucht, eine Anzahlung geleistet, die Reise vor Reiseantritt aber wieder

storniert

hatte und von dem Reiseveranstalter, weil nach seiner Stornierung

Was man wissen sollte, wenn bei Buchung der Pauschalreise mit der Durchführung verbundene Risiken absehbar waren und man nachfolgend

…. wegen der Verwirklichung des Risikos die Reise nicht mehr antreten möchte.

Mit Urteil vom 14.11.2023 – X ZR 115/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Reisender, der bei einem Reiseveranstalter eine

Pauschalreise

gebucht hatte,

vor Beginn der Reise

wegen

Wichtig zu wissen, wenn man eine Pauschalreise gebucht hat und vor Reisebeginn vom Reisevertrag (wieder) zurücktreten will

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen

Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

kann

vor Reisebeginn jederzeit

(wieder) zurückgetreten werden (§ 651h Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wird der Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag

OLG Oldenburg entscheidet: Ein Pferd, das zum Reiten in der Freizeit gekauft worden ist, ist nicht allein schon deshalb als mangelhaft anzusehen, weil es

…. früher auch als Rennpferd eingesetzt war, so dass allein deswegen vom Kaufvertrag auch nicht zurückgetreten werden kann.

Mit Urteil vom 16.08.2023 – 4 U 72/22 – hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Käuferin

für rund 4.500 Euro

ein elf Jahre altes Pferd,

LG München I entscheidet: Wer einen Partnervermittlungsvertrag abschließt, hat, wenn die Partnervorschläge nicht völlig unbrauchbar waren, keinen

…. Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vermittlungssumme.

Mit Urteil vom 31.08.2023 – 29 O 11980/22 – ist von der 29. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I die Klage einer

Frau

abgewiesen worden, die

bei einer Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften

einen

Partnervermittlungsvertrag

abgeschlossen, im Anschluss an ein persönliches, mehrstündiges Beratungsgespräch, in dem

Was Verkäufer, die sich beim Online-Stellen eines Ebay-Angebots bei der Preisangabe vertippt sowie Käufer, die das deswegen

…. preisgünstige Angebot angenommen haben, wissen müssen.

Mit Urteil vom 25.08.2023 – 37 O 220/22 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Sofa,

im Wert von 7.000 Euro,

auf der Internet-Plattform „Ebay“ als Sofortkauf-Option von der Verkäuferin, weil sie

sich bei der Angabe des Angebotspreises vertippt und
eine Null vergessen

hatte, versehentlich

Pfälzisches OLG Zweibrücken entscheidet: Ein bei einer Gefahrenbremsung eines Autos als unangenehm empfundenes Fahrgefühl stellt

…. keinen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Fahrzeugmangel dar.

Mit Urteil vom 15.12.2022 – 4 U 187/21 – hat der 4. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken die Klage des Käufers eines fabrikneuen Pkws

abgewiesen,

der, weil er

Wer eine Pauschalreise gebucht hat, sollte wissen, wann von dem Reisevertrag, ohne dass Stornogebühren verlangt werden können, vor Reiseantritt

…. (wieder) zurückgetreten werden kann und dass eine solche kostenfreie Stornierung auch dann möglich sein kann, wenn ausschließlich die

gesondert gebuchte

Rückreise ungewiss ist.

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann

OLG Frankfurt entscheidet, wann ein Reiseveranstalter nach einer pandemiebedingten Reisestornierung

…. keinen Entschädigungsanspruch hat, also einen bereits gezahlten Reisepreis bzw. eine geleistete Anzahlung vollständig zurückzahlen muss.

Mit Urteil vom 30.06.2022 – 16 U 132/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter

im August 2018

eine Flugreise nach Kanada für gut 6.000 Euro gebucht hatte,

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