Rücktritt – Härlein Anwaltskanzlei

AG München entscheidet: Kein Anspruch auf eine Ersatzreise ohne Mehrkosten bei wesentlichen Änderungen einer gebuchten Pauschalreise

Mit Urteil vom 02.03.2023 – 161 C 3714/22 – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass, wer, nach Buchung einer Pauschalreise aufgrund

erheblicher Vertragsänderungen

eine

gegen Aufpreis angebotene

Ersatzreise antritt, dem Reiseveranstalter den

Käufer eines Tieres sollten wissen, dass ein erworbenes Tier, unabhängig von genetischen Anlagen, so lange im juristischen Sinne als gesund

…. anzusehen ist, bis sich erste Krankheitssymptome zeigen.

Mit

nunmehr vom Oberlandesgericht (OLG) München bestätigtem

Urteil vom 15.12.2023 – 2 O 8062/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I die Klage einer Frau abgewiesen, die ein 11 Jahre altes Pony,

nach Besichtigung und Proberitt,

erworben, jedoch deshalb, weil das Pony bereits wenige Tage nach der Übergabe an mehreren Stellen,

AG München erachtet Berufung auf einen Erklärungsirrtum bei einer Reisestornierung für nicht glaubhaft und spricht Reiseveranstalter

…. Stornierungsgebühren in Höhe von 3.859,21 € zu.

Mit Urteil vom 18.04.2024 – 275 C 20050/23 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem der Kläger bei einem Reiseveranstalter

zum Preis von 4.548,26 €

eine 9-tägige

Pauschalreise

für sich und seine Ehefrau nach Faro (Portugal)

Was, wer in einem (Fach)Geschäft eine neue Bettmatratze kauft, wissen sollte

Mit Urteil vom 30.01.2024 – 510 C 7814/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover die Klage einer Frau abgewiesen, die, nachdem sie im Geschäft der Beklagten eine Schlafzimmereinrichtung

einschließlich Bett und Matratze

für ihre Tochter,

Was, wer von einer gebuchten Pauschalreise vor Reiseantritt, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen, zurücktreten möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 29.02.2024 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C 584/22) in der ein Reisender, der eine

Pauschalreise nach Japan

gebucht, eine Anzahlung geleistet, die Reise vor Reiseantritt aber wieder

storniert

hatte und von dem Reiseveranstalter, weil nach seiner Stornierung

Was man wissen sollte, wenn bei Buchung der Pauschalreise mit der Durchführung verbundene Risiken absehbar waren und man nachfolgend

…. wegen der Verwirklichung des Risikos die Reise nicht mehr antreten möchte.

Mit Urteil vom 14.11.2023 – X ZR 115/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Reisender, der bei einem Reiseveranstalter eine

Pauschalreise

gebucht hatte,

vor Beginn der Reise

wegen

Wichtig zu wissen, wenn man eine Pauschalreise gebucht hat und vor Reisebeginn vom Reisevertrag (wieder) zurücktreten will

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen

Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

kann

vor Reisebeginn jederzeit

(wieder) zurückgetreten werden (§ 651h Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wird der Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag

OLG Oldenburg entscheidet: Ein Pferd, das zum Reiten in der Freizeit gekauft worden ist, ist nicht allein schon deshalb als mangelhaft anzusehen, weil es

…. früher auch als Rennpferd eingesetzt war, so dass allein deswegen vom Kaufvertrag auch nicht zurückgetreten werden kann.

Mit Urteil vom 16.08.2023 – 4 U 72/22 – hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Käuferin

für rund 4.500 Euro

ein elf Jahre altes Pferd,

LG München I entscheidet: Wer einen Partnervermittlungsvertrag abschließt, hat, wenn die Partnervorschläge nicht völlig unbrauchbar waren, keinen

…. Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vermittlungssumme.

Mit Urteil vom 31.08.2023 – 29 O 11980/22 – ist von der 29. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I die Klage einer

Frau

abgewiesen worden, die

bei einer Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften

einen

Partnervermittlungsvertrag

abgeschlossen, im Anschluss an ein persönliches, mehrstündiges Beratungsgespräch, in dem

Was Verkäufer, die sich beim Online-Stellen eines Ebay-Angebots bei der Preisangabe vertippt sowie Käufer, die das deswegen

…. preisgünstige Angebot angenommen haben, wissen müssen.

Mit Urteil vom 25.08.2023 – 37 O 220/22 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Sofa,

im Wert von 7.000 Euro,

auf der Internet-Plattform „Ebay“ als Sofortkauf-Option von der Verkäuferin, weil sie

sich bei der Angabe des Angebotspreises vertippt und
eine Null vergessen

hatte, versehentlich