Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) 

• mit Urteil vom 14.11.2023 – VI ZR 98/23 – 

entschieden und in einem Fall, in dem beim 

• Rückwärtsrangieren

mit einem

• Auto mit Anhänger (Gespann)

vom 

• Anhänger

ein anderes Fahrzeug beschädigt worden war, die Klage der Versicherung, 

• bei der das Auto (Zugfahrzeug) haftpflichtversichert war, 

abgewiesen, die,

• nachdem sie dem geschädigten Dritten den Schaden ersetzt hatte, 

von der Versicherung, 

• bei der der Anhänger haftpflichtversichert war, 

nach 

• § 426 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

unter Berufung auf

• § 19 Abs. 4 StVG,

die 

• Hälfte des regulierten Schadens 

zurückhaben wollte.

Begründet ist die Klageabweisung vom Senat damit worden, dass auch das 

• Rückwärtsfahren mit einem Anhänger 

ein „Ziehen“

• im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG 

ist, somit allein infolge des  

• rückwärts Rangierens 

mit dem Gespann sich durch den Anhänger noch keine höhere Gefahr verwirklicht hat und deswegen  

• nach § 19 Abs. 4 Satz 2 StVG

im Verhältnis der Haftpflichtversicherungen 

• des Zugfahrzeugs und 
• des Anhängers 

zueinander nur die Haftpflichtversicherung des 

• Zugfahrzeugs

verpflichtet ist. 

Das bedeutet:
Ein Anspruch der 

• Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs 

auf Ausgleich 

• nach § 426 BGB 

gegen die 

• Haftpflichtversicherung des Anhängers 

kommt nur dann in Betracht, wenn über das 

• Rückwärtsrangieren hinaus 

sich durch den 

• Anhänger 

im Einzelfall, zum Beispiel infolge 

• seiner außergewöhnlichen Beschaffenheit (Überlänge, Überbreite, Schwertransporter etc.) oder 
• eines technischen Defekts

eine höhere Gefahr verwirklicht hat, als durch das 

• Zugfahrzeug 

allein.