Schaden – Härlein Anwaltskanzlei

Was Betroffene, die wegen eines immateriellen Schadens infolge datenschutzrechtlicher Verstöße Schadensersatzanspüche

…. geltend machen möchten, wissen müssen.

Mit Urteil vom 11.04.2024 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-741/21 darauf hingewiesen, dass der in

Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

vorgesehene Schadenersatzanspruch, nach dem jede Person,

Was Hundehalter über den Umfang ihrer Haftung wissen sollten, wenn sie beim Gassigehen mit ihren Hunden anderen Hunden und deren Halter begegnen

Mit Urteil vom 06.02.2024 – 3 O 878/21 – hat das Landgericht (LG) Rostock in einem Fall, in dem ein Halter mit seinem

ca. 50 kg schweren

Schäferhund Gassi ging und als vom Halter,

um sich eine Zigarette drehen zu können,

die Leine des Hundes zum Halten kurz an seine Freundin weitergereicht worden war, der Hund,

Bei einem Kraftfahrzeugbrand – Wann haftet der Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für einen dadurch verursachten Fremdsachschaden?

Mit Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 76/23 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem sich nachts an zwei Pkws,

die an einer Straße mit leichtem Gefälle hintereinander geparkt worden waren,

ein Brand entwickelt hatte, dabei das unterhalb stehende Fahrzeug,

EuGH entscheidet, dass, wer Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt, nachweisen muss,

…. nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch, dass ihm wirklich ein immaterieller oder materieller Schaden entstanden ist.

In der Rechtssache C-687/21, in der ein Kunde ein Haushaltsgerät in einem

Geschäft des Elektrofachhändlers Saturn

erworben hatte, bei der

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

mit Urteil vom 14.11.2023 – VI ZR 98/23 –

entschieden und in einem Fall, in dem beim

Rückwärtsrangieren

mit einem

Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer

Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz

abgewiesen, die

behauptet

hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage,

BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung Fragen hinsichtlich des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs nach der DSGVO und zum Begriff des

…. immateriellen Schadens vor.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 26.09.2023 – VI ZR 97/22 – in einem Fall, in dem der Kläger eine

Privatbank,

weil im Zuge eines von ihm bei dieser

über ein Online-Portal

stattgefundenen Bewerbungsgesprächs von einer Mitarbeiterin der Bank

Was Halter von Tieren und durch ein gehaltenes Tier Geschädigte wissen sollten

…. über die Haftung von Tierhaltern:
§ 833 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters. Danach haftet der Halter des Tieres, wenn durch dieses

ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt

wird, für den

OLG Hamm entscheidet, wann von datenschutzrechtlichen Verstößen Betroffenen (auch) wegen eines immateriellen Schadens

…. ein Entschädigungsanspruch zustehen kann – hier bei sog. Scraping-Fällen -.

Mit Urteil vom 15.08.2023 – 7 U 19/23 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem von

Unbekannten (sog. Scrapern),

über einen längeren Zeitraum,

zunächst unter Ausnutzung der seinerzeitigen Suchfunktionen von Facebook,

gesammelte Daten,

Wichtig für Hundehalter zu wissen, wenn es zwischen ihrem angeleinten Hund und dem nicht angeleinten, herbeilaufenden Hund eines anderen

…. zu einem Gerangel kommt und sie beim Dazwischengehen gebissen werden.

Mit Urteil vom 12.06.2023 – 5 O 38/21 – hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem, als der Kläger seinen

Hund an der Leine

führte, ein anderer,

nicht angeleinter Hund

aus einer Garage auf den