…. vom Mieter Schadensersatz verlangt. 

Mit Urteil vom 11.10.2024 – 10 O 52/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Münster in einem Fall, in dem ein 

• Autovermieter

bei der 

• Vermietung eines Fahrzeugs 

verschiedene Vorschäden,

• die das Fahrzeug aufwies, 

im 

• Mietvertrag

dokumentiert hatte, kein 

• Übergabeprotokoll

mit dem Mieter erstellt wurde, das Fahrzeug bei der Rückgabe einen Schaden,

• der im Mietvertrag nicht dokumentiert war,

aufwies und der Vermieter wegen dieses Schadens 

• aus §§ 535, 546 Abs. 1, 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie 
• aus § 823 Abs. 1 BGB

von dem 

• Fahrzeugmieter,

Schadensersatz mit der Behauptung fordert, dass der Mieter das Fahrzeug 

• – abgesehen von den im Mietvertrag festgehaltenen Schäden – 

schadenfrei übernommen habe, darauf hingewiesen, dass der

• Fahrzeugvermieter

die 

• Beweislast

dafür trägt, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter 

• – mit Ausnahme der im Mietvertrag dokumentierter Schäden –

unbeschädigt war und Regelungen im Mietvertrag über 

• den Zustand des Fahrzeugs  

oder Klauseln,

• die den Mieter verpflichten, das Fahrzeug vor Abfahrt auf etwaige Schäden zu kontrollieren und etwaige Schäden zu melden, 

keine 

• beweislastrelevante Wirkung 

haben und

• gemäß § 309 Nr. 12 BGB

insbesondere auch nicht zu einer 

• Beweislastumkehr

führen (so auch LG Lübeck, Urteil vom 06.03.2024 – 6 O 82/23 – sowie LG Itzehoe Urteil vom 27.01.2021 – 1 S 6/20 –).

Daraus folgt:
Für eine Beschädigung, 

• die das Mietfahrzeug bei der Rückgabe aufweist und 
• die im Mietvertrag nicht erwähnt ist,

kann der Vermieter vom Mieter nur dann Ersatz verlangen, wenn er 

• nachweisen

kann, beispielsweise durch

• Zeugen oder
• ein bei der Übergabe erstelltes Protokoll mit Dokumentation des Fahrzeugs,

dass der Schaden 

• zu Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und 
• aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, 

wobei es 

• Beweiserleichterungen

für den Vermieter nicht gibt.