Beweislast – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig zu wissen für Carsharing – Kunden

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.02.2025 – 10 U 72/24 – darauf hingewiesen, dass bei Streit zwischen

Carsharing-Vermieter

und

Mieter

darüber, ob ein Schaden am Fahrzeug

BGH entscheidet, wann Betreiber einer Autowaschanlage für Beschädigungen von Fahrzeugen während des Waschvorgangs haften müssen

Mit Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einer

Portalwaschanlage,

während des Waschvorgangs, von einem, vor dem Einfahren in die Waschanlage unbeschädigten

Pkw der Marke Land Rover,

der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung gehörende, ordnungsgemäß am Ende des Dachs angebrachte sowie fest mit diesem verbundene

Wichtig zu wissen für Automieter und -vermieter, wenn das Mietfahrzeug bei der Rückgabe eine Beschädigung aufweist und der Vermieter deswegen

…. vom Mieter Schadensersatz verlangt.

Mit Urteil vom 11.10.2024 – 10 O 52/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Münster in einem Fall, in dem ein

Autovermieter

bei der

Vermietung eines Fahrzeugs

verschiedene Vorschäden,

Wer von seiner Hausratversicherung wegen eines Einbruchdiebstahls Leistungen begehrt, sollte Folgendes wissen:

Da einbrechende oder einsteigende Diebe sich typischerweise bemühen, ihre Tat

unbeobachtet und
unter Zurücklassen möglichst weniger Tatspuren

zu begehen, es deshalb oft nicht möglich ist,

im Nachhinein

den Tatverlauf

Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer

Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz

abgewiesen, die

behauptet

hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage,

Was wegen Flugverspätung Ausgleichsleistungen beanspruchende Fluggäste wissen müssen, wenn streitig ist, ob

…. eine Ankunftsverspätung von mindestens drei Stunden vorgelegen hat.

Einem Fluggast kann

nach Art. 5 Abs. 1, Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung – FluggastrechteVO)

ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen das Luftfahrtunternehmen nicht nur dann zustehen, wenn

OLG Karlsruhe entscheidet, wann eine Bank einem Kunden die Auszahlung eines gekündigten Sparguthabens bei Vorlage

…. des nicht entwerteten Sparbuchs verweigern darf und wann nicht.

Mit Urteil vom 20.12.2022 – 17 U 151/21 – hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Fall, in dem eine Frau 1992 bei einer Bank ein

Sparkonto

eröffnet, 2020 das Sparguthaben

gekündigt

und unter Vorlage des nicht entwerteten Sparbuchs von der Bank die Auszahlung der

LG Frankenthal spricht einer Frau, die, als sie einen ihr bekannten Hund streichelte, von diesem gebissen wurde, volles Schmerzensgeld zu

Mit Urteil vom 04.11.2022 – 9 O 42/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem eine junge Frau von dem Hund eines Bekannten, einem

ihr vertrauten

Rottweiler-Rüden,

mit dem sie zuvor schon oft ohne Probleme gespielt und gekuschelt hatte,

in das linke Ohr gebissen worden war,

Wer muss was beweisen, wenn der gutgläubige Eigentumserwerb eines gebrauchten Fahrzeugs streitig ist

Hat der Eigentümer eines gebrauchten Pkws sein Fahrzeug einem

Dritten

überlassen, dieser dazu nicht berechtigte Dritte das ihm nicht gehörende Fahrzeug

verkauft

und beruft der Käufer sich

gegenüber dem (ursprünglichen) Fahrzeugeigentümer

darauf, gemäß § 932 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem Streit um die Vergütung von Überstunden über die Darlegungs- und

…. Beweislast wissen sollten.

Mit Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21 – hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von dem Betreiber eines

Einzelhandelsunternehmens

die Arbeitszeiten seiner Beschäftigten mittels technischer Aufzeichnung von

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