…. die möglichen Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht wissen sollten.
Weiß der behandelnde Arzt,
- dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten (insbesondere der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse) nicht gesichert ist
oder ergeben sich hierfür
- nach den Umständen hinreichende Anhaltspunkte,
muss der Arzt nach § 630c Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Patienten vor Beginn der Behandlung
- über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung
in Textform informieren,
- außer der Arzt kann im Streitfall darlegen und ggf. beweisen, dass es dieser Information aufgrund besonderer Umstände – wie etwa der Kenntnis des Patienten von der Unsicherheit der Kostenübernahme – bzw. insbesondere der Unaufschiebbarkeit der Behandlung oder dem ausdrücklichem Verzicht des Patienten, ausnahmsweise nicht bedarf (§ 630c Abs. 4 BGB).
Bei der Beurteilung, ob ein Arzt die Pflicht zur wirtschaftlichen Information der Patientin,
- die den Zweck hat, den Patienten vor finanziellen Überraschungen zu schützen sowie ihn in die Lage zu versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken und
- deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch der Patientin aus § 280 Abs. 1 BGB begründen kann,
erfüllt oder nicht erfüllt hat, ist zu differenzieren zwischen
versicherten Patienten,
- weil ein Vertragsarzt, der die für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblichen Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses (§ 92 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)) aus seiner Abrechnungspraxis kennt, regelmäßig wissen wird, ob er für die eigenen Leistungen von der zuständigen Krankenkasse eine Vergütung erhält oder nicht,
- während bei Patienten mit privater Krankenversicherung bzw. Beihilfeanspruch die Kenntnis vom Umfang des Versicherungsschutzes bzw. der Beihilfe, nachdem sich dieser aus den Bedingungen des konkreten Versicherungsvertrags, der Regulierungspraxis des im Einzelfall zuständigen Versicherers bzw. den Beihilferichtlinien ergibt, grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Patienten liegt.
Allerdings muss ein Arzt
- auch bei Patienten mit privater Krankenversicherung bzw. Beihilfeanspruch
jedenfalls dann, wenn er
- ein neue, noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode anwendet,
die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der private Krankenversicherer bzw. die Beihilfestelle die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstatten wird.
Verlangt ein Patient
- wegen Verletzung der Pflicht zur wirtschaftlichen Information
von dem behandelnden Arzt Ersatz der Behandlungskosten, die
- von ihm selbst zu tragen und
- nicht von seinem Krankenversicherer übernommen worden sind,
muss der Patient im Streitfall darlegen und beweisen, dass
- er sich bei ordnungsgemäßer Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen die in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte.
Eine Beweislastumkehr erfolgt in einem solchen Fall nicht (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28.01.2020 – VI ZR 92/19 –).
Ähnliche Beiträge