Ersatz – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer

Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz

abgewiesen, die

behauptet

hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage,

Dieselgate: OLG Stuttgart entscheidet, dass die Mercedes-Benz Group AG Käufern von mit einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ausgestatteten

…. Mercedes-Diesel-Modellen den Betrag ersetzen muss, um den diese das entsprechende Fahrzeug,

mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung KSR verbundenen Risiken,

zu teuer erworben haben (= der sog. Differenzschaden, der sich auf wenigstens 5% und höchstens 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises beläuft).

Mit Urteil vom 19.10.2023 – 24 U 103/22 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die

Was Käufer wissen sollten, wenn sie wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache Schadensersatz (statt der Leistung) verlangen (können) und

…. Ausgleich des mangelbedingen Minderwerts beanspruchen.

Ein Käufer einer Sache hat, wenn er

nach der Übergabe

feststellt, dass die Kaufsache einen

Mangel

aufweist,

Eltern sollten wissen, dass, wenn ihrem anspruchsberechtigten Kind kein bedarfsgerechter KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb

…. einer Erwerbstätigkeit nicht (mehr) nachgehen können, sie Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens haben können.

Mit Urteilen vom 20.10.2016 – III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass Eltern,

wenn einem anspruchsberechtigten Kind kein KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird,

Anspruch auf Ersatz eines

Was, wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, Schädiger und Geschädigter wissen müssen

Gemäß § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den

Zustand

herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum

Ersatz verpflichtende Umstand

nicht eingetreten wäre.

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

OLG Oldenburg entscheidet: Auch wer einen vom Nachbarn verschuldeten Schaden selbst repariert, hat Anspruch auf die Kosten, die ihm

…. von einer Fachfirma für die Schadensbeseitigung in Rechnung gestellt worden wären.

Mit Urteil vom 08.07.2022 – 6 U 328/21 – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem bei Haussanierungsarbeiten Wasser

aus dem Keller

nach draußen gepumpt, das Wasser aber nicht,

Was Selbstständige und Freiberuflicher wissen müssen, die, nach einem Unfall, Anspruch auf Verdienstausfallschaden gegen den

…. Schädiger geltend machen möchten, wenn die Höhe des Verdienstausfallschadens streitig ist.

Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage,

ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben,

der Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen

ohne den Unfall

voraussichtlich entwickelt hätte.

Wichtig zu wissen für Fahrrad- und Autofahrer, wenn es zu einem sog. Dooring-Unfall gekommen ist

Mit Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Rennradfahrer an einem parkenden Auto vorbeigefahren und

weil der Fahrer des Wagens in diesem Moment die Fahrertür geöffnet hatte,

mit der Autotür kollidiert war, entschieden, dass der Rennradfahrer Anspruch hat auf

vollen Ersatz

der ihm bei der Kollision entstandenen materieller und immaterieller Schäden.

Begründet hat das LG dies damit, dass

BGH entscheidet wann kein Abzug neu für alt vorgenommen werden kann, wenn der Verkäufer einer gebrauchten Sache

…. auf Verlangen des Käufers

Mängel der Kaufsache beseitigen oder
die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ersetzen

muss.

Kann ein Käufer einer gebrauchten Sache wegen eines

Sachmangels der Kaufsache

vom Verkäufer

BGH entscheidet: Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs, die den Schaden fiktiv abrechnen, können

…. den Ersatz von Umsatzsteuer auch dann nicht verlangen, wenn im Rahmen einer veranlassten (Teil)Reparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.

Mit Urteil vom 05.04.2022 – VI ZR 7/21 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass der Eigentümer eines

bei einem Verkehrsunfall

beschädigten Fahrzeugs wählen kann,

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