…. Ausgleich des mangelbedingen Minderwerts beanspruchen.

Ein Käufer einer Sache hat, wenn er 

• nach der Übergabe 

feststellt, dass die Kaufsache einen

• Mangel

aufweist,

• der schon bei der Übergabe vorgelegen hat (vgl. dazu § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)),  
• von dem er keine Kenntnis hatte (§ 442 Abs. 1 BGB) und
• für den eine Haftung nicht wirksam ausgeschlossen wurde (§ 444 BGB),

nach § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf 

• Nacherfüllung,

wobei er, nach seiner Wahl, vom Verkäufer 

• die Beseitigung des Mangels oder 
• die Lieferung einer mangelfreien Sache 

verlangen kann. 

Unterbleibt die von ihm verlangte Form der Nacherfüllung, kann der Käufer nach Ablauf einer dem Verkäufer 

• dafür erfolglos 

gesetzten angemessenen Frist,

• sofern eine Fristsetzung nicht gemäß § 281 Abs. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist,  

Schadensersatz verlangen. 

Nach einem solchen

• Schadensersatzverlangen

kann gemäß § 281 Abs. 4 BGB die

• Primärleistung (Nacherfüllung) 

nicht mehr beansprucht werden, vielmehr ist dann 

• Ersatz in Geld 

geschuldet, wobei im Rahmen des 

• kleinen Schadensersatzes (statt der Leistung) 

gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 BGB verlangt werden kann, entweder 

• Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache

oder 

• Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten. 

Der Käufer soll dadurch so gestellt werden, 

• wie er stehen würde, 

wenn der Verkäufer den Vertrag 

• ordnungsgemäß erfüllt,
• also eine mangelfreie Sache übergeben und übereignet 

hätte (sog. positives Interesse). 

Entscheidet sich der Käufer für den 

• Ausgleich des mangelbedingen Minderwerts, 

ist der Schadensersatzanspruch auf den 

• Ausgleich des Wertunterschieds 

zwischen 

• der mangelfreien und 
• der mangelhaften 

Sache gerichtet und wird der Schaden im Wege einer Vermögensbilanz aus der Differenz zwischen 

• dem hypothetischen Wert der Kaufsache ohne Mangel und 
• dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel 

ermittelt.

Mit Urteil vom 25.05.2023 – V ZR 134/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nun entschieden, dass, sollte in diesem Fall, der 

• mangelbedingte Minderwert 

der Kaufsache die zu der 

• Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten 

wesentlich übersteigen, der Käufer 

• jedenfalls dann 

nicht auf die

• wesentlich geringeren Mängelbeseitigungskosten 

verwiesen werden kann, wenn der Mangel 

• damit nicht ohne Zweifel behoben werden kann, 

wobei, dass eine Mangelbehebung möglich ist, der Verkäufer 

• darzulegen und 
• ggf. zu beweisen 

hat.

Übrigens:
Nicht entschieden hat der Senat, ob bei einer 

• möglichen Mangelbehebung 

der Käufer  

• überhaupt und ggf. ab welcher Grenze 

auf die zu der Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verwiesen werden kann, wenn diese 

• wesentlich geringer sind 

als der 

• mangelbedingte Minderwert der Kaufsache.