Wer muss was beweisen, wenn der gutgläubige Eigentumserwerb eines gebrauchten Fahrzeugs streitig ist

Hat der Eigentümer eines gebrauchten Pkws sein Fahrzeug einem 

• Dritten

überlassen, dieser dazu nicht berechtigte Dritte das ihm nicht gehörende Fahrzeug 

• verkauft

und beruft der Käufer sich 

• gegenüber dem (ursprünglichen) Fahrzeugeigentümer 

darauf, gemäß § 932 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• gutgläubig

Eigentümer von dessen Fahrzeug geworden zu sein, müssen im Streitfall beweisen,

• derjenige, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, 
  • die Erwerbsvoraussetzungen des § 929 BGB, also, dass zwischen ihm und dem Verkäufer eine Einigung und Übergabe im Sinne von § 929 Satz 1 BGB stattgefunden hat  

sowie 

• der ursprüngliche Eigentümer, dass 
  • der Käufer nicht in gutem Glauben war.

Diese Beweislastverteilung gilt auch, wenn die 

• fehlende

Gutgläubigkeit des Erwerbers darauf gestützt wird, dass bei dem Erwerb des Fahrzeugs die 

• Zulassungsbescheinigung Teil II 

nicht vorgelegen habe.

Allerdings trifft hinsichtlich der 

• Vorlage und 
• Prüfung

der Zulassungsbescheinigung Teil II den Erwerber, 

• der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, 

regelmäßig eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, d.h.

• er muss vortragen, 
  • wann,
  • wo und 
  • durch wen ihm die Bescheinigung vorgelegt worden ist und 
  • dass er sie überprüft hat

und erst nach Erfüllung dieser sekundären Darlegungslast muss 

• der bisherige Eigentümer beweisen, dass diese Angaben nicht zutreffen,
  • d.h. der Erwerber nicht gutgläubig war. 

Darauf und dass einem Erwerber, dem eine gefälschte Bescheinigung vorgelegt worden ist, sofern 

• er die Fälschung nicht erkennen musste und 
• für ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen, 

keine weiteren Nachforschungspflichten treffen, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) 

• mit Urteil vom 23.09.2022 – V ZR 148/21 – 

hingewiesen (Quelle: Pressemitteilung des BGH).