Wohnung – Härlein Anwaltskanzlei

OLG Frankfurt am Main erläutert, ab wann bei Eheleuten ein Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung angenommen werden kann

Mit Beschluss vom 28.03.2024 – 1 UF 160/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine Ehefrau,

die mit ihrem Ehemann sowie den gemeinsamen drei noch minderjährigen Kinder in einem Haus wohnte,

die Scheidung beantragt hatte und von beiden Eheleuten,

Wohnungsmieter und Vermieter sollten wissen, wann trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt werden kann und

…. Mieter in der Wohnung bleiben dürfen.

Auch wenn eine vom Wohnungsvermieter ausgesprochene

Eigenbedarfskündigung

wirksam ist, können Mieter

unter Berufung auf die sog. Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

der Kündigung des Vermieters widersprechen und

BVerfG entscheidet, wann eine Wohnungsdurchsuchung bei Beschuldigten zur Ermittlung ihrer Einkünfte, um daraus die Tagessatzhöhe für eine

…. zu verhängende Geldstrafe bestimmen zu können, unverhältnismäßig ist.

Mit Beschluss vom 15.11.2023 – 1 BvR 52/23 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einem Fall, in dem gegen einen beamteten Lehrer im Schuldienst wegen

Beleidigung von Polizisten

ermittelt, auf Antrag der Staatsanwaltschaft,

Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer

Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz

abgewiesen, die

behauptet

hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage,

AG Hanau entscheidet: Bedrohung des Wohnungsvermieters durch Mitbewohner des Mieters rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Mit Urteil vom 22.05.2023 – 34 C 80/22 (14) – hat das Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem

ein Wohnungsmieter und
seine Vermieterin

bereits länger

über die Nutzung des zugehörigen Gartens

stritten,

Was, wer eine Wohnung zeitgleich mit einer Garage vermietet oder angemietet hat, wissen sollte

Mit Urteil vom 05.05.2023 – 32 C 172/22 – ist vom Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem eine Vermieterin mit einem Mieter zeitgleich sowohl einen

Wohnraummietvertrag

als auch einen

Mietvertag über eine Garage auf demselben Grundstück

unter Verwendung von

Was Wohnungseigentümer, die auf ihrer Terrasse oder ihrem Balkon grillen und die Eigentümer, von denen der Grillrauch

…. und/oder die Grillgerüche in ihrer Wohnung wahrgenommen und als störend empfunden werden kann, wissen sollten, wenn keine

Vereinbarungen und Beschlüsse

das Grillen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft regeln.

Mit Urteil vom 01.03.2023 hat das Landgericht (LG) München I in einem Fall, in dem der

Eigentümer einer im zweiten Stock gelegenen Wohnung (im Folgenden: Kläger)

beantragt hatte, dem

Wohnungsmieter und -vermieter sollten wissen, wer Bedarfspersonen sind, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs

…. des Vermieters ermöglichen können.

Gem. § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Vermieter nur kündigen, wenn

er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat

und

OLG Hamm weist darauf hin, dass Makler, die einem Kaufinteressenten eine Immobilie vermittelt, ihn aber über den Zustand des Objekts

…. im Unklaren gelassen haben, ihren Anspruch auf den Maklerlohn verwirkt haben können.

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat in einem Fall (Az.: 18 U 149/19), in dem ein Käufer

durch Vermittlung eines Maklers

ein Mehrfamilienhaus erworben hatte, nachdem von ihm zuvor

Käufer, deren erworbene Sache mangelhaft ist, sollten wissen, dass sie Mitwirkungspflichten bei der Nacherfüllung durch den Verkäufer

…. haben und bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Verkäufer Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben kann.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und in einem Fall, in dem eine Käuferin in einem Möbelhaus verschiedene Einrichtungsgegenstände,

unter anderem ein Bett und einen Schrank,

zu einem Gesamtpreis von 1764,20 € erworben, etwa die Hälfte des Kaufpreises angezahlt, nach Lieferung und Aufbau

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