Eigentümer eines Mercedes-Diesel-Pkws mit der Abgasnorm 6 sollten wissen, dass der in ihrem Fahrzeug verbaute Motor unzulässige Abschalteinrichtungen …. aufweisen könnte und deshalb prüfen (lassen), ob sie wegen des ihnen dadurch entstandenen sog. Differenzschadens erfolgreich gegen die Fahrzeugherstellerin, die Mercedes-Benz Group AG, einen Ersatzanspruch geltend machen können. Nach Informationen von BR und „Spiegel“ verlangt das Kraftfahrtbundesamt (KBA) von Read More
OLG Hamm entscheidet, wann von datenschutzrechtlichen Verstößen Betroffenen (auch) wegen eines immateriellen Schadens …. ein Entschädigungsanspruch zustehen kann – hier bei sog. Scraping-Fällen -. Mit Urteil vom 15.08.2023 – 7 U 19/23 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem von Unbekannten (sog. Scrapern), über einen längeren Zeitraum, zunächst unter Ausnutzung der seinerzeitigen Suchfunktionen von Facebook, gesammelte Daten, Read More
Was Käufer wissen sollten, wenn sie wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache Schadensersatz (statt der Leistung) verlangen (können) und …. Ausgleich des mangelbedingen Minderwerts beanspruchen. Ein Käufer einer Sache hat, wenn er nach der Übergabe feststellt, dass die Kaufsache einen Mangel aufweist, Read More
OLG Frankfurt am Main weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Gastes nach Sturz auf der erkennbar unebenen Gaststättenterrasse ab Mit Beschluss vom 18.07.2023 – 11 U 33/23 – ist vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Besucher einer Gaststätte auf der mit Natursteinen im Polygonalverfahren belegten, Unebenheiten und Fugen aufweisenden Terrasse, Read More
Neues zum Dieselgate: Was Käufer eines Diesel-PKWs mit einem sog. Thermofenster über den Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, der ihnen …. gegen den Fahrzeughersteller zustehen kann, wissen sollten. Mit Urteil vom 20.07.2023 – III ZR 267/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von einem Autohaus einen mit einem Motor der Baureihe OM 651 ausgerüsteten gebrauchten Mercedes-Benz V 250 Edition lang, dem die EG-Typgenehmigung für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilt worden war, erworben und von der Read More
Was, wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, Schädiger und Geschädigter wissen müssen Gemäß § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Read More
Dieselgate: BGH entscheidet, wann (auch) der Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, wegen …. Verwendung eines Thermofensters oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug vom Fahrzeugkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Nachdem der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – entschieden hat, dass Käufer eines Dieselfahrzeugs, in dem Read More
Was, wer wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird oder …. einen anderen in Anspruch nehmen möchte, wissen muss. Verkehrssicherungspflichtig, d.h. verpflichtet die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, ist, wer eine Gefahrenlage Read More
Dieselgate: BGH entscheidet, wann und wie Fahrzeughersteller die Käufer von Diesel-PKWs mit Thermofenster oder einer anderen …. unzulässigen Abschalteinrichtung (auch) dann entschädigen müssen, wenn sie nicht im Sinne von §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben. Mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Käufer eines Dieselfahrzeugs, das vom Fahrzeughersteller mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet wurde, Read More
Haben Fahrradfahrer, die wegen einer sich quer über die gesamte Straßenfahrbahnbreite erstreckenden Teererhöhung stürzen, Anspruch …. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Mit Urteil vom 16.05.2023 – 5 O 16/23 – hat das Landgericht (LG) Köln die Klage einer Fahrradfahrerin abgewiesen, die, weil ihre Fahrt gegen Mittag auf einer Ortsstraße durch eine dortige, von ihr nicht rechtzeitig erkannte, Read More