OLG Hamm entscheidet, wann von datenschutzrechtlichen Verstößen Betroffenen (auch) wegen eines immateriellen Schadens

…. ein Entschädigungsanspruch zustehen kann – hier bei sog. Scraping-Fällen -.

Mit Urteil vom 15.08.2023 – 7 U 19/23 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem von 

• Unbekannten (sog. Scrapern), 

über einen längeren Zeitraum,

• zunächst unter Ausnutzung der seinerzeitigen Suchfunktionen von Facebook, 

gesammelte Daten,

• darunter Mobiltelefonnummern, Vor- und Nachnamen sowie das Geschlecht,

von 

• etwa 500 Millionen 

Facebook-Nutzern im 

• Darknet

veröffentlicht worden waren und die Meta, 

• als Betreiberin der Plattform Facebook und für die Datenverarbeitung Verantwortliche,

weder hatte nachweisen können, dass die,

• auch in der Weitergabe von Daten an Dritte auf eine Suchfunktion oder eine Kontaktimportfunktion liegende, 

Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundversorgung (DSGVO) zulässig, 

• d.h. durch eine wirksam erteilte Einwilligung des Nutzers gerechtfertigt 

war, noch naheliegende Maßnahmen 

• zur Verhinderung von weiteren unbefugten Datenabgriffen 

ergriffen hatte, entschieden, dass Meta 

• wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften,

dem Grunde nach 

• gemäß Art. 82 DSGVO

schadensersatzpflichtig ist, dass aber, wenn ein, 

• von dem zur ungewollten Veröffentlichung seines Namens und seiner Mobiltelefonnummer geführte Datendiebstahl

betroffener Facebook-Nutzer lediglich einen 

• immateriellen Schaden 

geltend machen möchte, was 

• nach der DSGVO grundsätzlich möglich ist und 
• zu einer Entschädigung ähnlich einem Schmerzensgeld führen kann,

von ihm ein 

• konkreter

immateriellen Schaden dargelegt werden muss.

Danach kann ein immaterieller Schaden nicht in dem 

• bloßen Verstoß gegen die DSGVO selbst 

liegen, sondern müssen darüberhinausgehende 

• persönliche bzw. psychologische Beeinträchtigungen 

eingetreten sein, die von dem Betroffenen individuell darzulegen sind, wobei  

• zur Darlegung einer konkret-individuellen Betroffenheit 

der pauschale Vortrag,

• Gefühle eines Kontrollverlusts, eines Beobachtetwerdens und einer Hilflosigkeit, insgesamt also das Gefühl der Angst entwickelt und Aufwand an Zeit und Mühe gehabt zu haben, 

nicht ausreicht (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm). 

Übrigens:
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat 

• mit Urteil vom 04.05.2023 in der Rechtssache C-300/21 

entschieden, wann bei Verstößen gegen den Datenschutz davon Betroffene 

• Anspruch auf Schadensersatz 

haben und dass nicht jeder Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO 

• automatisch

einen Anspruch auf Schadensersatz 

• gemäß Art. 82 DSGVO 

auslöst, vielmehr ein 

• materieller oder immaterieller 

Schaden vorliegen müsse.