Verstoß – Härlein Anwaltskanzlei

Darf der Ex-Partner, wenn ihm nach dem Gewaltschutzgesetz ein umfassendes Kontaktverbot auferlegt wurde, sich noch in WhatsApp-Gruppenchats

…. äußern, denen auch seine frühere Partnerin angehört?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Fall, in dem dem

ehemaligen Lebensgefährten

einer Frau per einstweiliger Anordnung

Was Betroffene, die wegen eines immateriellen Schadens infolge datenschutzrechtlicher Verstöße Schadensersatzanspüche

…. geltend machen möchten, wissen müssen.

Mit Urteil vom 11.04.2024 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-741/21 darauf hingewiesen, dass der in

Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

vorgesehene Schadenersatzanspruch, nach dem jede Person,

EuGH entscheidet, dass, wer Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt, nachweisen muss,

…. nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch, dass ihm wirklich ein immaterieller oder materieller Schaden entstanden ist.

In der Rechtssache C-687/21, in der ein Kunde ein Haushaltsgerät in einem

Geschäft des Elektrofachhändlers Saturn

erworben hatte, bei der

OLG Frankfurt am Main entscheidet: Behandelnde Ärzte können von ihren Patienten wirksam als Erben eingesetzt werden

Mit Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall in dem eine Erblasserin

in ihrem Testament

neben Freunden und Verwandten ihren

behandelnden Arzt

zum Miterben eingesetzt, ihn

Bei einer Kollision zwischen einem abbiegenden und einem entgegenkommenden Fahrzeug: Wann spricht der Anscheinsbeweis für

…. einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers und wann kann der Anscheinsbeweis erschüttert sein?

Mit Urteil vom 10.11.2023 – 13 S 33/23 – hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in einem Fall, in dem eine Autofahrerin,

die mit einem PKW nach links abbiegen wollte, um auf den Parkplatz eines privaten Firmengeländes zu gelangen,

vor dem Abschluss des Abbiegevorgangs,

OLG Hamm entscheidet, wann von datenschutzrechtlichen Verstößen Betroffenen (auch) wegen eines immateriellen Schadens

…. ein Entschädigungsanspruch zustehen kann – hier bei sog. Scraping-Fällen -.

Mit Urteil vom 15.08.2023 – 7 U 19/23 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem von

Unbekannten (sog. Scrapern),

über einen längeren Zeitraum,

zunächst unter Ausnutzung der seinerzeitigen Suchfunktionen von Facebook,

gesammelte Daten,

LAG Hamm erklärt fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die ohne auszustempeln, für zehn Minuten zum Kaffeetrinken gegangen war,

…. aufgrund ihres Verhaltens danach, für rechtmäßig

Mit Urteil vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22 – hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm in einem Fall, in dem der Arbeitgeber einer

Raumpflegerin,

das Arbeitsverhältnis mit ihr fristlos,

hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt,

gekündigt hatte, weil sie eine Stunde und zehn Minuten, nachdem sie sich zu

EuGH entscheidet wann bei Verstößen gegen den Datenschutz davon Betroffene Anspruch auf Schadensersatz haben

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 entschieden, dass ein

bloßer

Verstoß gegen die

Datenschutzgrundverordnung (DAGVO)

für sich genommen noch keinen

OLG Karlsruhe entscheidet: Nimmt ein Fahrzeugführer ein Smartphone nur in die Hand, ohne es in Zusammenhang mit einer Bedienfunktion

…. (auch) zu nutzen, liegt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor.

Mit Beschluss vom 18.04.2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23 – hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass

allein

durch das

Pfälzisches OLG Zweibrücken entscheidet: Verstößt ein Autofahrer nach längerem Aufenthalt in einem Land mit Linksverkehr gegen

…. das Rechtsfahrgebot liegt regelmäßig Unachtsamkeit und kein rücksichtsloses Handeln vor.

Mit Beschluss vom 28.11.2022 – 1 OLG 2 Ss 34/22 – hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken einen angeklagten Autofahrer, der,

nachdem er sich sieben Wochen in einem Land, in dem Linksverkehr herrschte, aufgehalten hatte,

noch am

Tag Verstoß