OLG Karlsruhe entscheidet: Nimmt ein Fahrzeugführer ein Smartphone nur in die Hand, ohne es in Zusammenhang mit einer Bedienfunktion  

…. (auch) zu nutzen, liegt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor.   

Mit Beschluss vom 18.04.2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23 – hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass 

• allein

durch das

• Aufnehmen oder 
• Halten

eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation 

• dient oder 
• zu dienen bestimmt ist, 

während der Fahrt, der Führer eines Kraftfahrzeuges (noch) keinen 

• Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Fassung der Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBL. I 2017, 3549)

begeht, vielmehr  

• über das bloße Halten hinaus 

eine 

• Benutzung des elektronischen Geräts 

hinzukommen muss.

Begründet hat das OLG dies damit, dass, wer ein Fahrzeug führt,

• nach § 23 Abs. 1a StVO, 

ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, 

• „nur benutzen darf, wenn (…) hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird (…)“,

die Vorschrift demzufolge regelt, unter welchen Bedingungen die 

• Benutzung

eines elektronischen Geräts während der Fahrt 

• erlaubt

und das Aufnehmen oder Halten des Geräts zu diesem Zweck („hierfür“) 

• verboten

ist, somit also, wenn es am Element der 

• Benutzung

fehlt, auch das 

• Aufnehmen oder Halten 

nicht dem Verbot unterfällt. 

Das bedeutet:
Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt beispielsweise dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt 

• ein Smartphone, 

mit dem er gerade ein Gespräch 

• über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs 

führt, 

• zu dem Zweck 

aufnimmt, um es

• – etwa zum Schutz vor Beschädigungen im Fahrzeug –

umzulagern und 

• über diesen Zeitraum 

das Gespräch nicht fortführt, weil das Halten des Smartphones während der Umlagerung dann in keinem Zusammenhang 

• mit dessen Nutzung 

steht.    

Aber Aufgepasst:
Das Gericht kann die Einlassung eines Betroffenen, der behauptet, dass das Halten des Smartphones während der Umlagerung 

• in keinem Zusammenhang mit dessen Nutzung 

gestanden habe, dann als widerlegt und einen 

• Nutzungszusammenhang

und damit auch einen

• Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO

als nachgewiesen erachten, wenn 

• wahrgenommene Sprachbewegungen oder
• die Art und Weise, wie bzw. mit welcher Hand und wie lange das Mobiltelefon gehalten wurde,

den Schluss ermöglichen, dass während der 

• Umlagerung

des Mobiltelefons mit diesem telefoniert, es also dabei (auch)

• benutzt

worden ist.  

Abgesehen davon, liegt der, über ein bloßes Halten hinaus, für 

• § 23 Abs. 1a StVO

erforderliche Zusammenhang mit einer Bedienfunktion des Mobiltelefons, 

• mithin ein Benutzen, 

ferner dann vor, wenn

• durch das Umlagern (auch) die störungsfreie Weiterführung des Gesprächs über die Freisprecheinrichtung gewährleistet werden sollte

oder

• mehrere Sekunden auf das Display des in der Hand gehaltenen Mobiltelefon geschaut worden ist.