Was, wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, Schädiger und Geschädigter wissen müssen Gemäß § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Read More
Dieselgate: BGH entscheidet, wann (auch) der Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, wegen …. Verwendung eines Thermofensters oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug vom Fahrzeugkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Nachdem der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – entschieden hat, dass Käufer eines Dieselfahrzeugs, in dem Read More
Was, wer wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird oder …. einen anderen in Anspruch nehmen möchte, wissen muss. Verkehrssicherungspflichtig, d.h. verpflichtet die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, ist, wer eine Gefahrenlage Read More
Dieselgate: BGH entscheidet, wann und wie Fahrzeughersteller die Käufer von Diesel-PKWs mit Thermofenster oder einer anderen …. unzulässigen Abschalteinrichtung (auch) dann entschädigen müssen, wenn sie nicht im Sinne von §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben. Mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Käufer eines Dieselfahrzeugs, das vom Fahrzeughersteller mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet wurde, Read More
Haben Fahrradfahrer, die wegen einer sich quer über die gesamte Straßenfahrbahnbreite erstreckenden Teererhöhung stürzen, Anspruch …. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Mit Urteil vom 16.05.2023 – 5 O 16/23 – hat das Landgericht (LG) Köln die Klage einer Fahrradfahrerin abgewiesen, die, weil ihre Fahrt gegen Mittag auf einer Ortsstraße durch eine dortige, von ihr nicht rechtzeitig erkannte, Read More
Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, auf ein erworbenes, vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug nachträglich aufgespielte Software-Update ein Thermofenster …. enthalten hat, hieraus den Fahrzeugkäufern weitere Vermögensschäden entstehen können und deswegen auch eine von ihnen gegen den Fahrzeughersteller erhobene Feststellungsklage hinsichtlich deren Verpflichtung zum großen Schadensersatz zulässig ist. Read More
Was, wer ein vom Hausschwamm befallenes Haus verkauft oder gekauft hat, wissen sollte, wenn eine Haftung für Mängel …. ausgeschlossen wurde. Mit Urteil vom 06.04.2023 – 3 U 33/21 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in einem Fall, in dem ein vom Hausschwamm befallenes Wohnhaus vom Eigentümer veräußert, der Käufer beim Kauf auf den Hausschwammbefall Read More
Dieselgate: BGH wird Käufern von Dieselfahrzeugen mit einem sog. Thermofenster wohl Anspruch auf Schadensersatz zusprechen Im Termin am 08.05.2023 in dem der VIa. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber verhandelt hat, ob, wenn die Abgasrückführung bei ihrem erworbenen Diesel-Fahrzeug in Abhängigkeit von der Temperatur erfolgt (Thermofenster), Fahrzeugkäufer Read More
EuGH entscheidet wann bei Verstößen gegen den Datenschutz davon Betroffene Anspruch auf Schadensersatz haben Mit Urteil vom 04.05.2023 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 entschieden, dass ein bloßer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DAGVO) für sich genommen noch keinen Read More
Dieselgate: Am 08.05.2023 will der BGH über die von Fahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Mercedes-Benz Group AG …. geltend gemachten Schadensersatzansprüche verhandeln und dabei soll auch erörtert werden, ob und ggf. welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21) für das deutsche Haftungsrecht ergeben. Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat angekündigt, dass er in den drei Dieselverfahren VIa ZR 335/21 VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 am Read More
OLG Oldenburg spricht einem frühgeborenen Kind, das wegen fehlerhafter ärztlicher Aufklärung erblindete …. 130.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Mit Urteil vom 01.03.2023 – 5 U 45/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Kind in einer Klinik, in der 25. Schwangerschaftswoche geboren, Read More
Dieselgate: EuGH entscheidet, dass Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller …. einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist und senkt damit die Hürden für Schadensersatzklagen bei Vorhandensein eines sog. Thermofensters. Mit Urteil vom 21.03.2023 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-100/21, in dem der Read More
Lebendorganspender haben, wenn sie vor der Organentnahme unzureichend aufgeklärt wurden, Anspruch auf Schmerzensgeld sowie …. bei Eintritt eines späteren, im Zusammenhang mit dem Eingriff entstandenen Gesundheitsschadens auch Anspruch auf Schadensersatz. Ist ein Lebendorganspender vor der Organentnahme oder vor dem Versuch einer Organentnahme, wenn die Entnahme nach Beginn des Eingriffs abgebrochen wird, über Read More
Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, einem vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeug aufgespielte Software-Update ein Thermofenster …. enthält, ein behördliches Einschreiten deswegen, mit der Folge eines weiteren Vermögensschadens des Fahrzeugkäufers, etwa in Form von Stilllegungskosten, nicht auszuschließen ist. Mit Beschluss vom 01.12.2022 – VII ZR 278/20 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass ein Käufer, der, weil sein erworbenes Fahrzeug Read More
Dieselgate: EuGH will am 21.03.2023 entscheiden, ob Fahrzeugerwerber deren Fahrzeug über ein sog. Thermofenster verfügt, deswegen einen Schadensersatzanspruch …. gegen den Fahrzeughersteller haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-100/21, in dem der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, weil die Abgasrückführung bei dem Fahrzeug durch ein sog. „Thermofenster“ bei kühleren Außentemperaturen reduziert wird, was zu einer Erhöhung der Stickoxidemissionen (NOx) führt, gegen den Fahrzeughersteller Mercedes-Benz beim Landgericht (LG) Ravensburg eine Klage auf Schadensersatz erhoben hat und es sich bei dem Thermofenster nach Ansicht des LG um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Unionsrechts handelt, über die Read More