Wann wird durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren eine noch nicht eingetretene Verjährung gehemmt?

Gehemmt wird die Verjährung 

• nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

durch die 

• Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren

nur, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids aufgrund der

• Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid bzw. 
• der Angaben zu der Art des Anspruchs und dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis, 

erkennen kann, 

• woraus 

der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.

Der Schuldner muss den im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch

• durch seine Kennzeichnung 

von anderen Ansprüchen 

• unterscheiden und abgrenzen 

und der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch muss 

• Grundlage eines Vollstreckungstitels sein 

können.

Eine im Mahnbescheid nicht 

• hinreichende Individualisierung des Anspruchs des Schuldners 

kann nachgeholt werden. 

Die 

• Nachholung der Individualisierung 

hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar 

• nicht rückwirkend, 

aber 

• ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme. 

War 

• zu diesem Zeitpunkt 

der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch 

• noch nicht verjährt, 

wird mit 

• der Nachholung der Individualisierung während des Mahnverfahrens 

die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. 

Für die 

• nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren 

ist ebenso wie für die 

• Individualisierung im Mahnbescheid 

ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. 

Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs 

• durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder 
• außerhalb des Gerichtsverfahrens 

erfolgt (so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.06.2023 – VII ZR 594/21 –).