…. Quarantänetage nur dann nicht auf den Urlaub angerechnet werden, wenn sie auch ihre Arbeitsunfähigkeit an diesen Tagen durch eine ärztliche AU-Bescheinigung nachweisen können.
Mit Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21 – hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Düsseldorf in einem Fall, in dem bei einer,
- sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewilligtem Erholungsurlaub befindenden
Arbeitnehmerin,
- nach einem Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter vom Gesundheitsamt
- zunächst eine häusliche Quarantäne bis zum 16.12.2020
- und nach Feststellung ihrer Infektion mit COVID-19 bei einer Testung am 16.12.2020
- häusliche Quarantäne vom 06.12.2020 bis zum 23.12.2020
angeordnet worden war, das Schreiben des Gesundheitsamtes an sie den Hinweis enthalten hatte, dass sie als
- Kranke im Sinne des § 2 Nr. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
anzusehen sei, sie sich aber keine
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt
hatte ausstellen lassen, entschieden, dass ein Anspruch der Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf
- Nachgewährung von zehn Urlaubstagen für die Zeit vom 10.12.2020 bis 23.12.2020
nicht besteht.
Dass die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden und der Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber nicht nachgewährt werden müssen, hat die Kammer damit begründet, dass nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers während des Urlaubs die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden,
diese Vorschrift unterscheidet zwischen den nicht gleichzusetzenden Begriffen
- Erkrankung und
- darauf beruhender Arbeitsunfähigkeit,
danach die Nichtanrechnung von Urlaubstagen bei bereits bewilligtem Urlaub erfordert, dass durch ein
- ärztliches Zeugnis eine aufgrund einer Erkrankung gegebene Arbeitsunfähigkeit
nachgewiesen ist, es daran hier fehlt, weil sich aus dem Bescheid des Gesundheitsamts
- lediglich die Erkrankung der Arbeitnehmerin an COVID-19 ergibt,
- eine Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit durch einen Arzt jedoch nicht vorgenommen wurde
und
- nachdem eine Erkrankung mit COVID-19 z.B. bei einem symptomlosen Verlauf auch nicht automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit führt,
eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG ausscheidet (Quelle: Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf).
Das bedeutet:
Arbeitnehmer, die während eines bewilligten Urlaubs in COVID-19-Quarantäne müssen, müssen, wenn die
- Quarantänetage nicht auf ihren Urlaub
angerechnet werden sollen, durch ein
nachweisen können, dass sie in der Zeit der Quarantäne
waren.