Arbeitnehmer – Härlein Anwaltskanzlei

Arbeitnehmer sollten wissen, wann an privatem Handeln während der Arbeitszeit (k)ein zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz führendes, überwiegendes

…. betriebliches Interesse besteht.

Mit Urteil vom 26.09.2024 – L 21 U 40/21 – hat der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine

Beschäftigte

in einer Näherei

mit Erlaubnis ihrer Vorgesetzten

eine Arbeitspause eingelegt hatte, um von ihr vergessene Tabletten,

BSG entscheidet: Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem auf den fußballinteressierten Teil der Belegschaft ausgerichteten Firmen-Fußball-Turnier ist das

…. kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall.

Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein bei einem europaweit tätigen Unternehmen

– mit über 11.000 Mitarbeitern in 115 Niederlassungen –

Angestellter (im Folgenden: Kläger) bei der Beteiligung an einem jährlich stattfindenden,

BSG entscheidet unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Rückweg zu ihrer Wohnung verunglücken

Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem eine

Arbeitnehmerin,

als sie früh morgens,

nach einem privaten Wochenendausflug,

mit ihrem PKW zurück zu ihrer Wohnung fuhr, um dort

EuGH entscheidet: Auch Arbeitnehmer, die auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheiden, haben, wenn sie Urlaub nicht nehmen konnten, Anspruch auf

…. eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.

Mit Urteil vom 18.01.2024 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-218/22 im Fall eines Arbeitnehmers, der im

öffentlichen Dienst als Verwaltungsleiter

beschäftigt, um in den

vorzeitigen Ruhestand

einzutreten,

LAG Nürnberg entscheidet, wann Arbeitgeber den Arbeitnehmern welche für ihre Körperreinigung nach der Arbeit aufgewandte Zeit

…. gem. § 611a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesondert vergüten müssen.

Mit Urteil vom 06.06.2023 – 7 Sa 275/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem Fall, in dem ein als

Containermechaniker

Beschäftigter mit seinem Arbeitgeber um Ansprüche auf Vergütung für

Benutzen Arbeitnehmer, die ihnen vom Arbeitgeber – für den zur Verfügung gestellten Dienstwagen – überlassene Tankkarte unerlaubt mehrfach

…. auch zum Betanken seiner privaten Fahrzeuge, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Mit Urteil vom 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem Fall, in dem ein

Vertriebsmitarbeiter,

dem

vom Arbeitgeber

ein Dienstwagen und eine Tankkarte zum Betanken des Dienstwagens,

Arbeitnehmer sollten wissen, dass auch wegen Äußerungen in einer privaten Chatgruppe eine Kündigung möglich ist und sie

…. sich auf eine Vertraulichkeitserwartung nur im Ausnahmefall berufen können.

Mit Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 – hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer in einer

privaten Chatgruppe,

der er anfänglich mit fünf anderen,

langjährig befreundeten, zwei miteinander verwandten,

Arbeitnehmern und später einem

Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn der Arbeitsvertrag durch Vermittlung eines Personaldienstleisters (Headhunters)

…. zustande gekommen und diesem vom Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision gezahlt worden ist.

Mit Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von einem Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein

durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommener

Arbeitsvertrag geschlossen und vom Arbeitgeber an den Personaldienstleister eine

Teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer sollten wissen, dass sie Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente haben können, wenn

…. praktisch keine Aussicht auf eine Teilzeitstelle besteht.

Mit Urteil vom 23.08.2019 – L 5 R 226/18 – hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt im Fall eines als Bauzeichner Beschäftigten, der

aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig geworden war, zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld und unter Hinweis darauf, nur noch drei bis sechs Stunden täglich arbeiten zu können,

eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt hatte, darauf hingewiesen, dass gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer, die aus

Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten

Mit Urteil vom 06.09.2021 – 1 Sa 299/20 – hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem einem Arbeitnehmer,

dessen wesentliche Aufgabe darin bestand, Kunden vor Ort zu besuchen und zu beraten und
dem zu diesem Zweck ein Dienstwagen zur Verfügung stand, den er auch privat nutzen durfte,

nach einer

außerhalb der Arbeitszeit begangenen

Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war, der seinem Arbeitgeber daraufhin vorgeschlagen hatte, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch

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