Benutzen Arbeitnehmer, die ihnen vom Arbeitgeber – für den zur Verfügung gestellten Dienstwagen – überlassene Tankkarte unerlaubt mehrfach

…. auch zum Betanken seiner privaten Fahrzeuge, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. 

Mit Urteil vom 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem Fall, in dem ein 

• Vertriebsmitarbeiter,

dem 

• vom Arbeitgeber 

ein Dienstwagen und eine Tankkarte zum Betanken des Dienstwagens,

• den er bei Dienstreisen einzusetzen hatte, für private Fahrten aber auch benutzen durfte,    

zur Verfügung gestellt worden war, die Tankkarte unerlaubt auch 38 mal zum Betanken von 

• seinen privaten Fahrzeugen 

verwendet hatte, die deswegen vom Arbeitgeber, 

• nach Kenntniserlangung hiervon, 

ausgesprochene

• fristlose Kündigung 

für 

• wirksam

und das Arbeitsverhältnis dadurch für 

• beendet

erklärt.  

Dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Vertriebsmitarbeiter 

• ohne Einhaltung der Kündigungsfrist

kündigen konnte, hat das LAG damit begründet, dass der Vertriebsmitarbeiter mit der 

• ihm nur zur Betankung des Dienstwagens 

überlassenen Tankkarte 

• in 38 Fällen 

unerlaubt Kraftstoff

• für seine privaten Fahrzeuge 

erworben, dadurch seinen Arbeitgeber 

• um insgesamt 2.801,04 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) 

geschädigt hat, jeder einzelne Pflichtverstoß, 

• zumindest aber die Gesamtheit der Verstöße, 

als wichtiger Grund

• im Sinne von § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses geeignet ist, durch eine Abmahnung

• als milderes Mittel 

das infolge der vorsätzlichen Pflichtverstöße zerstörte, aber für das Arbeitsverhältnis 

• notwendige Vertrauen 

nicht wiederhergestellt werden kann und bei Abwägung der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch unter Berücksichtigung, einerseits

• der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Vertriebsmitarbeiters,
• seines Lebensalters,
• seines Familienstandes,
• seiner Unterhaltspflichten und 
• des bislang beanstandungsfreien Verlaufs des Arbeitsverhältnisses

sowie andererseits, 

• der Schwere, 
• der Vielzahl der vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen und 
• angesichts des dem Arbeitgeber zugefügten Schadens,

das Interesse des Arbeitgebers 

• an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

das Interesse des Gekündigten 

• an dessen Fortsetzung auch nur bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist 

überwiegt.