…. betriebliches Interesse besteht.

Mit Urteil vom 26.09.2024 – L 21 U 40/21 – hat der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine 

• Beschäftigte

in einer Näherei 

• mit Erlaubnis ihrer Vorgesetzten 

eine Arbeitspause eingelegt hatte, um von ihr vergessene Tabletten,

• die sie regelmäßig gegen Epilepsie einnahm,

aus ihrem

• auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähre des Betriebes abgestellten 

Auto zu holen, auf dem Rückweg zu ihrer Arbeitsstätte 

• gestürzt

war und sich das 

• Handgelenk

gebrochen hatte, entschieden, dass es sich hierbei nicht um einen 

• unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden

Arbeitsunfall

• nach § 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)

gehandelt hat.

Der Senat begründete dies damit, dass die Einnahme von Medikamenten nicht zu den 

• arbeitsvertraglichen Pflichten 

gehört, sondern dem nicht versicherten, 

• persönlichen Lebensbereich 

zuzuordnen sei, da, 

• wie der sie behandelnde Arzt mitgeteilt habe,

die Arbeitsfähigkeit der Frau 

• nicht

gefährdet gewesen wäre, wenn sie mit der Einnahme der Tabletten 

• bis zum Schichtende 

gewartet hätte, daher auch ein zum Versicherungsschutz führendes, 

• überwiegendes betriebliches Interesse 

nicht bestanden hat und dass von der Frau für das Tablettenholen die

• Erlaubnis der Vorgesetzten 

eingeholt worden war, sei unerheblich, nachdem diese 

• lediglich eine kurze Arbeitsunterbrechung, um einer privaten Besorgung nachzugehen gestattet und
• nicht ihr arbeitsvertragliches Weisungsrecht ausgeübt

habe.

Fazit:
Ein zum 

• Versicherungsschutz

führendes, überwiegendes betriebliches Interesse kann danach dann bestehen, wenn 

• vergessene Gegenstände 

geholt werden müssen, die 

• zwingend

zur Fortsetzung der 

• Arbeit

benötigt werden, was beim Holen 

• einer Brille oder 
• des Schlüssels für einen Spind 

der Fall sein kann und gesetzlich unfallversichert ist grundsätzlich auch der Weg zum Mittagessen 

• während einer vollschichtigen beruflichen Tätigkeit, 

da die Nahrungsaufnahme die Arbeitsfähigkeit 

• auch für den Nachmittag 

sicherstellt.

Die Einnahme von Epilepsie-Tabletten fällt hingegen dann vorrangig in den 

• privaten

Bereich und damit in den 

• nicht versicherten 

Bereich, sofern lediglich ein 

• bloß abstraktes 

Risiko besteht, dass es 

• ohne die regelmäßige Einnahme der Tabletten während der Arbeitszeit 

zu einem Anfall kommen könnte (Quelle: Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg).