Arbeitszeit – Härlein Anwaltskanzlei

Arbeitnehmer sollten wissen, wann an privatem Handeln während der Arbeitszeit (k)ein zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz führendes, überwiegendes

…. betriebliches Interesse besteht.

Mit Urteil vom 26.09.2024 – L 21 U 40/21 – hat der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine

Beschäftigte

in einer Näherei

mit Erlaubnis ihrer Vorgesetzten

eine Arbeitspause eingelegt hatte, um von ihr vergessene Tabletten,

OVG NRW entscheidet: Alarmbereitschaftszeiten bei der Feuerwehr sind in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 30.09.2024 – 6 A 856/23 und 6 A 857/23 – entschieden, dass

Alarmbereitschaftszeiten von Feuerwehrleuten

im sogenannten Direktions- bzw. Hintergrunddienst, die als

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten wissen, wann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit Zeiten für Umkleiden, Körperreinigung sowie

…. zurückgelegte Wege zwischen Umkleideraum und Arbeitsplatz gehören und wer im Streitfall für was die Darlegungs- und Beweislast hat.

Mit Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23 – hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem ein in Vollzeit als

Containermechaniker

Beschäftigter

von seinem Arbeitgeber

die Zahlung von Vergütung auch für

LAG Nürnberg entscheidet, wann Arbeitgeber den Arbeitnehmern welche für ihre Körperreinigung nach der Arbeit aufgewandte Zeit

…. gem. § 611a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesondert vergüten müssen.

Mit Urteil vom 06.06.2023 – 7 Sa 275/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem Fall, in dem ein als

Containermechaniker

Beschäftigter mit seinem Arbeitgeber um Ansprüche auf Vergütung für

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn „Arbeit auf Abruf“ vereinbart worden ist, über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit wissen müssen

Mit Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 – hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem eine

Arbeitnehmerin,

die

seit dem Jahr 2009

bei einem Unternehmen der Druckindustrie,

als „Abrufkraft Helferin Einlage“

beschäftigt ist, deren Arbeitsvertrag keine Regelung zur

Wichtig zu wissen für Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens, das neue Nutzfahrzeuge überführt

Mit Urteil vom 02.05.2023 – 3 A 146/22 – hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg entschieden, dass, wenn Mitarbeiter eines,

auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutzfahrzeugen, unter anderem Sattelzugmaschinen, spezialisierten,

Speditionsunternehmens,

LAG Hamm erklärt fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die ohne auszustempeln, für zehn Minuten zum Kaffeetrinken gegangen war,

…. aufgrund ihres Verhaltens danach, für rechtmäßig

Mit Urteil vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22 – hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm in einem Fall, in dem der Arbeitgeber einer

Raumpflegerin,

das Arbeitsverhältnis mit ihr fristlos,

hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt,

gekündigt hatte, weil sie eine Stunde und zehn Minuten, nachdem sie sich zu

Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten

Mit Urteil vom 06.09.2021 – 1 Sa 299/20 – hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem einem Arbeitnehmer,

dessen wesentliche Aufgabe darin bestand, Kunden vor Ort zu besuchen und zu beraten und
dem zu diesem Zweck ein Dienstwagen zur Verfügung stand, den er auch privat nutzen durfte,

nach einer

außerhalb der Arbeitszeit begangenen

Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war, der seinem Arbeitgeber daraufhin vorgeschlagen hatte, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch

Beamte sollten wissen, wann gewährte Pausenzeiten als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und wann deswegen

…. Anspruch auf Freizeitausgleich besteht.

Mit Urteil vom 13.10.2022 – 2 C 24.21 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Rechtsstreit

zwischen einem Bundespolizisten und seinem Arbeitgeber über die Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit,

entschieden, dass der Bundespolizist für die

Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit zur Verrichtung der Notdurft die Personaltoilette aufsuchen, sollten wissen, dass

…. gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, nur

auf dem Weg zur Personaltoilette,

nicht dagegen

innerhalb der Toilettenanlage, zu der schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden,
- es sich also bei einem Sturz im Bereich der Toilettenanlage um keinen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) handelt.

Darauf hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 30.04.2020 – L 10 U 2537/18 – hingewiesen.

Das bedeutet, der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung eines Arbeitnehmers