Unfall – Härlein Anwaltskanzlei

Was, wenn ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend macht, beachtet

…. werden muss, aber von Instanzgerichten oft nicht beachtet wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

mit Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 141/24 –

in einem Fall, in dem bei dem Verkehrsunfall ein

Was Hinterbliebene eines bei einem Unfall Getöteten oder eines durch eine Straftat zu Tode Gekommenen wissen sollten

Hinterbliebene eines

bei einem (Verkehrs)Unfall oder
durch eine Straftat

Getöteten können nach

Wer haftet bei einer Kollision zwischen einem von einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Autofahrer und einem Radfahrer, der

…. den vorhandenen, gekennzeichneten Fahrradweg nicht nutzt?

Mit Beschluss vom 30.08.2023 – 2 S 65/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau

– wie zuvor das Amtsgericht (AG) Hanau –

die Klage einer

Autofahrerin

abgewiesen, die beim Einfahren von einem Grundstück auf die Straße,

Arbeitnehmer sollten wissen, wann an privatem Handeln während der Arbeitszeit (k)ein zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz führendes, überwiegendes

…. betriebliches Interesse besteht.

Mit Urteil vom 26.09.2024 – L 21 U 40/21 – hat der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine

Beschäftigte

in einer Näherei

mit Erlaubnis ihrer Vorgesetzten

eine Arbeitspause eingelegt hatte, um von ihr vergessene Tabletten,

BSG entscheidet unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Rückweg zu ihrer Wohnung verunglücken

Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem eine

Arbeitnehmerin,

als sie früh morgens,

nach einem privaten Wochenendausflug,

mit ihrem PKW zurück zu ihrer Wohnung fuhr, um dort

OLG Köln entscheidet: Wer sich nicht anschnallt, kann, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen von Fahrzeugmitinsassen kommt, für diese

…. neben dem Unfallverursacher (mit)haften.

Mit Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem Fall, in dem ein

stark alkoholisierter, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrender

Autofahrer von der Fahrbahn abgekommen war und dadurch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt hatte, wobei

Was auf der Straße fahrende und vom Fahrbahnrand bzw. einer Zufahrt an- und auf die Straße einfahrende Kraftfahrzeugführer wissen und

…. beachten sollten.

Auf der

Straße fahrende Fahrzeuge

haben gegenüber dem Verkehr, der

aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) auf die Straße oder
von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfährt oder
vom Fahrbahnrand anfahren will,

Vorrang (§ 10 Satz 1 StVO), der grundsätzlich für die

OLG Frankfurt am Main entscheidet, dass der Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen den alkoholisierten Fahrzeugführer spricht, wenn

…. sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

Mit Urteil vom 25.01.2024 – 26 U 11/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einem Fußgänger, den ein

alkoholisiert mit 0,96 Promille stadteinwärts in einer Ortschaft fahrender

Autofahrer mit seinem Fahrzeug,

Wann haben Fahrzeugführer an Kreuzungen oder Einmündungen eine sog. „halbe Vorfahrt“ und wann kann in einer solchen Verkehrssituation bei einer

…. Kollision von Kraftfahrzeugen der Vorfahrtsberechtigte wegen eines (auch) schuldhaften unfallursächlichen Pflichtenverstoßes für die Unfallfolgen mithaften?

Von einer sog. „halben Vorfahrt“ spricht man, wenn ein Verkehrsteilnehmer

– mangels besonderer Beschilderung –

an einer Kreuzung oder Einmündung

BSG entscheidet: Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens, die sich zuhause bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar verletzen, sind gesetzlich unfallversichert

Mit Urteil vom 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein

ehrenamtliches

Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens,