Unfall – Härlein Anwaltskanzlei

BSG entscheidet unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Rückweg zu ihrer Wohnung verunglücken

Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem eine

Arbeitnehmerin,

als sie früh morgens,

nach einem privaten Wochenendausflug,

mit ihrem PKW zurück zu ihrer Wohnung fuhr, um dort

OLG Köln entscheidet: Wer sich nicht anschnallt, kann, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen von Fahrzeugmitinsassen kommt, für diese

…. neben dem Unfallverursacher (mit)haften.

Mit Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem Fall, in dem ein

stark alkoholisierter, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrender

Autofahrer von der Fahrbahn abgekommen war und dadurch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt hatte, wobei

Was auf der Straße fahrende und vom Fahrbahnrand bzw. einer Zufahrt an- und auf die Straße einfahrende Kraftfahrzeugführer wissen und

…. beachten sollten.

Auf der

Straße fahrende Fahrzeuge

haben gegenüber dem Verkehr, der

aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) auf die Straße oder
von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfährt oder
vom Fahrbahnrand anfahren will,

Vorrang (§ 10 Satz 1 StVO), der grundsätzlich für die

OLG Frankfurt am Main entscheidet, dass der Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen den alkoholisierten Fahrzeugführer spricht, wenn

…. sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

Mit Urteil vom 25.01.2024 – 26 U 11/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einem Fußgänger, den ein

alkoholisiert mit 0,96 Promille stadteinwärts in einer Ortschaft fahrender

Autofahrer mit seinem Fahrzeug,

Wann haben Fahrzeugführer an Kreuzungen oder Einmündungen eine sog. „halbe Vorfahrt“ und wann kann in einer solchen Verkehrssituation bei einer

…. Kollision von Kraftfahrzeugen der Vorfahrtsberechtigte wegen eines (auch) schuldhaften unfallursächlichen Pflichtenverstoßes für die Unfallfolgen mithaften?

Von einer sog. „halben Vorfahrt“ spricht man, wenn ein Verkehrsteilnehmer

– mangels besonderer Beschilderung –

an einer Kreuzung oder Einmündung

BSG entscheidet: Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens, die sich zuhause bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar verletzen, sind gesetzlich unfallversichert

Mit Urteil vom 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein

ehrenamtliches

Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens,

Der BGH wird am 28.11.2023 über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos entscheiden, d.h., wer

…. das Risiko trägt, wenn

der Geschädigte sein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug in einer Werkstatt hat reparieren lassen und
der ersatzpflichtige Unfallverursacher einwendet, dass die von der Werkstatt gestellte Rechnung überhöht sei.

Dabei wird es um folgende Fragen gehen:

In der Sache VI ZR 38/22, in der die Reparaturrechnung der Werkstatt,

Pfälzisches OLG Zweibrücken entscheidet: Verstößt ein Autofahrer nach längerem Aufenthalt in einem Land mit Linksverkehr gegen

…. das Rechtsfahrgebot liegt regelmäßig Unachtsamkeit und kein rücksichtsloses Handeln vor.

Mit Beschluss vom 28.11.2022 – 1 OLG 2 Ss 34/22 – hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken einen angeklagten Autofahrer, der,

nachdem er sich sieben Wochen in einem Land, in dem Linksverkehr herrschte, aufgehalten hatte,

noch am

Wer sich bei einem gebuchten Tandem-Fallschirmsprung verletzt, sollte wissen, dass für ihm entstandene Unfallschäden der

…. zur Ausführung des Tandem-Fallschirmsprungs Verpflichtete verschuldensunabhängig haftet.

Mit Urteil vom 07.12.2022 – 3 O 176/19 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem der Kläger bei einem

gebuchten und
bei idealen Wetterbedingungen durchgeführten

Tandem-Fallschirmsprung, bei dem

OLG Oldenburg verurteilt Rettungsdienst nach Unfall mit Rettungswagen zu Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlung

Mit Urteil vom 17.05.2022 – 2 U 20/22 – hat der 2. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem der Fahrer eines Rettungswagens bei einem Einsatz,

mit eingeschalteten Martinshorn,

mehrere Radfahrer überholen, deswegen eine 72-jährige Radfahrerin,

weil sie die Situation, da es insgesamt nur wenig Platz gab, zu Recht als gefährlich empfand,

absteigen wollte, dabei,

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