Mit Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 25.04.2022 – 2 Rb 37 Ss 25/22 – ist ein

• Urteil des Amtsgerichts (AG) Sinsheim vom 06.07.2021, 

mit dem eine Betroffene, weil

• sie sich am Mittag des 12.12.2020 in einem Einkaufsmarkt aufgehalten hatte, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und 

das AG das von der Betroffenen vorgelegte, von einem Arzt ausgestellte Attest, wonach sie  

• „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“.

als für eine Befreiung von der Maskenpflicht mangels konkreter Benennung 

• der „gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu erwarten sind sowie woraus diese im Einzelnen resultieren“ und 
• „auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist“

nicht für 

• ausreichend

angesehen hatte, 

• wegen Verstoßes gegen die damals geltende Corona-Verordnung 

zu einer Geldbuße verurteilt worden war, 

• auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hin,

aufgehoben und die Betroffene freigesprochen worden.

Den Freispruch hat der Bußgeldsenat damit begründet, dass nach der damals geltenden Corona-Verordnung eine Ausnahme von der Maskenpflicht unter anderem für Personen bestand,

• „die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, 
• wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat“.

die vom AG verlangten gesteigerten Anforderungen an die ärztliche Bescheinigung dieser Regelung 

• nicht zu entnehmen und 
• auch vom Willen des Verordnungsgebers nicht gedeckt 

sind, so dass das ärztliche Attest der Betroffenen den nach der Corona-Verordnung gestellten 

• Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht, 

genügt habe (Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe).