Was Leiharbeitnehmer, die einem tarifgebundenen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden, wissen sollten

Was Leiharbeitnehmer, die einem tarifgebundenen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden, wissen sollten

Mit Urteil vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21 – hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Klage eines Leiharbeitnehmers, der einem Unternehmen 

  • für knapp 24 Monate 

zur Arbeitsleistung überlassen worden war und wegen

  • Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) 

festgestellt haben wollte, dass zwischen ihm und dem Entleihunternehmen ein

  • Arbeitsverhältnis

zustande gekommen ist, abgewiesen, weil in dem Entleihunternehmen,

  • das Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall) war, 

der zwischen Südwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene 

  • „Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit“ 

galt, der u.a. regelte, dass die Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung 

  • 48 Monate 

nicht überschreiten darf und diese, 

  • sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungsbefugnis haltende,

Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten nicht überschritten worden war. 

Die

  • unionsrechts- und verfassungskonforme

Regelungsermächtigung des § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG gestattet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche nämlich, 

  • abweichend von § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG, 

die Überlassungshöchstdauer nicht nur verbindlich 

  • für tarifgebundene Entleihunternehmen, 

sondern auch 

  • für Verleiher und Leiharbeitnehmer mittels Tarifvertrag 

zu regeln, ohne dass es auf deren 

  • Tarifgebundenheit

ankommt (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 14.09.2022).

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