Was Leiharbeitnehmer, die einem tarifgebundenen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden, wissen sollten

Mit Urteil vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21 – hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Klage eines Leiharbeitnehmers, der einem Unternehmen 

• für knapp 24 Monate 

zur Arbeitsleistung überlassen worden war und wegen

• Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) 

festgestellt haben wollte, dass zwischen ihm und dem Entleihunternehmen ein

• Arbeitsverhältnis

zustande gekommen ist, abgewiesen, weil in dem Entleihunternehmen,

• das Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall) war, 

der zwischen Südwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene 

• „Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit“ 

galt, der u.a. regelte, dass die Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung 

• 48 Monate 

nicht überschreiten darf und diese, 

• sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungsbefugnis haltende,

Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten nicht überschritten worden war. 

Die

• unionsrechts- und verfassungskonforme

Regelungsermächtigung des § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG gestattet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche nämlich, 

• abweichend von § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG, 

die Überlassungshöchstdauer nicht nur verbindlich 

• für tarifgebundene Entleihunternehmen, 

sondern auch 

• für Verleiher und Leiharbeitnehmer mittels Tarifvertrag 

zu regeln, ohne dass es auf deren 

• Tarifgebundenheit

ankommt (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 14.09.2022).