Kosten – Seite 2 – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

SG Osnabrück entscheidet: Ärztlich verordnete Cannabistherapie muss bei Behandlungsalternativen von Krankenkasse nicht bezahlt werden

Mit Bescheid vom 06.07.2023 – S 46 KR 160/22 – hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück im Fall eines

1968 geborenen

gesetzlich Krankenversicherten, der an verschiedenen Erkrankungen

auf psychiatrischem, orthopädischem und lungenfachärztlichem Gebiet

leidet, deswegen im Jahre 2018

Was Käufer wissen sollten, wenn sie wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache Schadensersatz (statt der Leistung) verlangen (können) und

…. Ausgleich des mangelbedingen Minderwerts beanspruchen.

Ein Käufer einer Sache hat, wenn er

nach der Übergabe

feststellt, dass die Kaufsache einen

Mangel

aufweist,

Was Autofahrer, bevor sie vor einer Bordsteinabsenkung parken, bedenken sollten

Wer

vor einer Bordsteinabsenkung

parkt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit

nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 5, 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrsordnung (StVO)

und zwar auch dann, wenn sich dort keine Fahrbahnmarkierung

VG Gießen entscheidet: Für die von der Feuerwehr einem Autofahrer nach einer Reifenpanne beim Reifenwechsel spontan geleistete Hilfe

…. dürfen keine Gebühren verlangt werden.

Mit Beschluss vom 15.05.2023 – 2 L 260/23.GI – hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Fall, in dem von Feuerwehrleuten

einer freiwilligen Feuerwehr

bei der Rückfahrt von einem Einsatz einer Autofahrerin,

Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, auf ein erworbenes, vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug nachträglich aufgespielte Software-Update ein Thermofenster

…. enthalten hat, hieraus den Fahrzeugkäufern

weitere Vermögensschäden

entstehen können und deswegen auch eine von ihnen gegen den Fahrzeughersteller erhobene Feststellungsklage

hinsichtlich deren Verpflichtung zum großen Schadensersatz

zulässig ist.

Wenn der Hund auf einem Flug im Passagierraum mitreisen soll und ein Reisebüro mit der Vermittlung eines Fluges auch

…. für den Hund beauftragt worden ist.

Mit Urteil vom 02.05.2023 – 114 C 8563/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von einem Kunden ein Reisebürobetreiber mit der

Vermittlung

einer Familienflugreise über Silvester von München über Zürich nach Dubai einschließlich der Flüge für

Zählen alkoholische Getränke zu Erfrischungen, die Fluggäste bei Flugverspätungen von drei Stunden oder mehr

…. auf Kosten des Luftfahrtunternehmens konsumieren dürfen?

Wird

ein gebuchter Flug annulliert

oder

trifft der Flug erst mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr am Zielort ein,

muss das ausführende Luftfahrtunternehmen in der Regel den Fluggästen nicht nur

Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, einem vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeug aufgespielte Software-Update ein Thermofenster

…. enthält, ein behördliches Einschreiten deswegen,

mit der Folge eines weiteren Vermögensschadens des Fahrzeugkäufers, etwa in Form von Stilllegungskosten,

nicht auszuschließen ist.

Mit Beschluss vom 01.12.2022 – VII ZR 278/20 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass ein Käufer, der, weil sein erworbenes Fahrzeug

BGH entscheidet: Fluggäste deren Flug annulliert wurde, können auch dann Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten haben, wenn

…. der Beförderungsvertrag nicht von ihnen, sondern einem Dritten, geschlossen wurde.

Mit Urteil vom 27.09.2022 – X ZR 35/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die in der Instanzrechtsprechung bisher unterschiedlich beantwortete Frage,

ob auch ein Fluggast, der nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist, nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der 1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) für den Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten aktivlegitimiert ist,

geklärt und dahingehend entschieden, dass der für den Fall der Annullierung eines Fluges

Für von Hilfeempfängern an der Mietwohnung unrechtmäßig verursachte Schäden muss der Sozialhilfeträger nicht aufkommen

Das hat der 7. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg

mit Urteil vom 17.11.2022 – L 7 SO 1522/22 –

in einem Fall entschieden, in dem der Mieter einer Wohnung,

der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und
laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII

bezog, während der Mietzeit,

Wohnraumvermieter und -mieter sollten wissen, welche Kosten auch als Betriebskosten umlegbar sind

Mit Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass im

Wohnraummietverhältnis

als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar sind,

gemäß § 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung (BetrKV)

die Kosten eines externen Dienstleisters

Für Cannabis auf Kassenrezept bestehen derzeit weiterhin noch hohe Hürden

Der Erste Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat

am 10.11.2022 – B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R, B 1 KR 9/22 R, B 1 KR 19/22 R –

in vier Fällen, in denen von der Krankenkasse der Antrag von

unter Epilepsie, ADHS, chronischen Schmerzen oder psychischen Erkrankungen leidenden

Patienten auf

Was Fluggäste wissen sollten, wenn sie gegen Aufpreis besondere Plätze in der Economy Class reserviert haben, ihnen diese

…. von der Fluggesellschaft aber nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat mit Urteil vom 03.09.2019 – 29 C 2618/19 (44) – in einem Fall, in dem ein Fluggast für einen Flug

mit seiner Familie

drei besondere Plätze in der Economy-Class

für 360 Euro Aufpreis

reserviert hatte und

AG Frankfurt entscheidet: Wer sich in der Bahn-App verklickt und versehentlich das falsche Ticket gebucht hat, kann

…. den Vertrag anfechten und die Kosten für das Ticket, das er nicht bzw. nicht zusätzlich buchen wollte, zurückfordern.

Mit Urteil vom 04.08.2022 – 31 C 236/22 (96) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main der Klage einer Rechtsreferendarin stattgegeben, die über die

App der Deutschen Bahn auf ihrem Smartphone

ein Ticket gebucht, versehentlich dabei auch ein

LSG Celle entscheidet: Gesetzliche Krankenversicherung muss eine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen nicht bezahlen, wenn

…. die Brüste zwar eher klein, aber zum Körperbild noch passend sind.

Mit Beschluss vom 17.08.2022 – L 16 KR 344/21 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle die Klage

einer 52-jährigen Frau

abgewiesen, die

im Alter von 26 Jahren

aus ästhetischen Gründen eine