Für von Hilfeempfängern an der Mietwohnung unrechtmäßig verursachte Schäden muss der Sozialhilfeträger nicht aufkommen 

Das hat der 7. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg 

• mit Urteil vom 17.11.2022 – L 7 SO 1522/22 – 

in einem Fall entschieden, in dem der Mieter einer Wohnung, 

• der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und 
• laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII 

bezog, während der Mietzeit,

• um den Lärm seiner Nachbarn zu beenden,

14 Löcher in die 

• Decke eines Wohnungszimmers 

geklopft hatte und die 

• Kostenübernahme für die Zimmerdeckenreparatur 

vom Sozialhilfeträger abgelehnt worden war.

Nach der Entscheidung des Senats liegt, 

• soweit sich ein Hilfeempfänger durch vertragswidriges Verhalten dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig macht,

die Durchsetzbarkeit von Ersatzansprüchen im 

• Risikobereich

des Vermieters.

Dass ein Anspruch des Hilfeempfängers auf die 

• Übernahme der Kosten der Zimmerdeckenreparatur 

nicht besteht ist vom Senat damit begründet worden, dass ein 

• berücksichtigungsfähiger Bedarf 

hierfür nicht vorliegt, weil 

• Bedarfe für die Unterkunft gemäß § 42a Abs. 1 i.V.m. § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

regelmäßig nur in 

• angemessener Höhe 

anerkannt werden und allgemein notwendig nur der Unterkunftsbedarf ist, der dem Hilfebedürftigen bei 

• ordnungsgemäßer Wohnnutzung 

entsteht, so dass Unterkunftsbedarf zwar auch 

• Aufwendungen für notwendige Schönheitsreparaturen, Einzugs- oder Auszugsrenovierungen aufgrund mietvertraglicher Verpflichtung 

sein können, nicht jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Mieter wegen 

• von ihm selbst unrechtmäßig verursachter 

Beschädigung der Mietsache. 

Andernfalls, so der Senat weiter, würde 

• der zuständige Sozialhilfeträger für den Bereich der Mietwohnverhältnisse die Position einer umfassenden Haftpflichtversicherung wahrnehmen 

und hierdurch würden 

• die im Bezug von Sozialhilfeleistungen stehenden Mieter gegenüber anderen Mietern ungerechtfertigt bessergestellt (Quelle: Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg).