BGH entscheidet: Fluggäste deren Flug annulliert wurde, können auch dann Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten haben, wenn 

…. der Beförderungsvertrag nicht von ihnen, sondern einem Dritten, geschlossen wurde. 

Mit Urteil vom 27.09.2022 – X ZR 35/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die in der Instanzrechtsprechung bisher unterschiedlich beantwortete Frage, 

• ob auch ein Fluggast, der nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist, nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der 1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) für den Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten aktivlegitimiert ist, 

geklärt und dahingehend entschieden, dass der für den Fall der Annullierung eines Fluges

• in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO 

(wahlweise) vorgesehene Anspruch auf 

• Erstattung der Flugscheinkosten 

unabhängig davon, ob er oder ein Dritter 

• den Beförderungsvertrag geschlossen und 
• den Flugpreis gezahlt

hat, dem von der 

• Annullierung betroffenen Fluggast 

zusteht. 

Begründet hat der Senat dies damit, dass der Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO,

• der nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO bei Annullierung eines Fluges Anwendung findet, 

Fluggästen ein Wahlrecht zwischen 

• anderweitiger Beförderung und 
• der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Art. 7 Abs.3 FluggastrechteVO genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde,

einräumt, dafür spricht, dass dem betroffenen Fluggast auch der 

• von ihm gewählte 

Anspruch zusteht und dass dieses Ergebnis 

• systematisch folgerichtig 

ist, da die dem Fluggast im Falle einer Annullierung nach Art. 5 Abs. 1 FluggastrechteVO zustehenden Ansprüche auf Ausgleichszahlungen, Unterstützungsleistungen und Betreuungsleistungen 

• gesetzliche Ansprüche 

sind und diese Ansprüche 

• zwar eine bestätigte Buchung und damit in der Regel einen Beförderungsvertrag voraussetzen, 
• sich aber nicht aus dem Beförderungsvertrag, sondern unmittelbar aus der Verordnung ergeben.

Wie der Senat weiter ausgeführt hat, führt der Umstand, dass sich damit aus 

• dem Beförderungsvertrag und 
• der Verordnung 

zwei Ansprüche auf Erstattung der Flugkosten für 

• zwei unterschiedliche Gläubiger 

ergeben können, nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Denn es gehört zur Systematik der Verordnung, dass die darin vorgesehenen Ansprüche nicht nur 

• für oder gegen 

Personen bestehen können, die 

• Vertragspartner des Beförderungsvertrags 

sind und ob eine von einem Beteiligten gegenüber dem Fluggast erbrachte Leistung auf Ansprüche des 

• Fluggastes oder Dritter gegen andere Beteiligte 

anzurechnen ist, hängt 

• ähnlich wie bei der Anrechnung der in Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO vorgesehenen Ausgleichsleistung auf Schadensersatzansprüche 

nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO davon ab, ob die Ansprüche auf 

• dasselbe Ziel 

gerichtet sind.

Übrigens:
Schuldner des Anspruchs ist das jeweils 

• ausführende

Luftfahrtunternehmen.