Fluggast – Härlein Anwaltskanzlei

EuGH entscheidet, dass nur Fluggäste, die sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung

…. wegen großer Verspätung ihres Fluges haben können und bei freiwilliger Buchung eines Ersatzfluges, der den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung erreicht, kein Anspruch auf Ausgleichsleistung besteht.

Anspruch auf den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO) vorgesehenen Ausgleichsanspruch haben

– sofern nicht der Ausschlusstatbestand nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO vorliegt –

grundsätzlich

Wichtig zu wissen für Fluggäste, wenn ihnen schon im Voraus von dem Flugunternehmen die Beförderung auf einem gebuchten Flug verweigert wird

Mit Urteil vom 26.10.2023 hat die Achte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-238/22, in der ein Fluggast,

der einen Hinflug von Frankfurt am Main nach Madrid sowie einen Rückflug mehr als zwei Wochen danach gebucht hatte,

der von der Fluggesellschaft, mit der er,

weil es ihm nicht gelungen war, für seinen für den Folgetag gebuchten Hinflug von Frankfurt am Main nach Madrid online einzuchecken,

Kontakt aufgenommen hatte, dabei davon unterrichtet worden war, dass er,

AG München entscheidet: Verpassen Reisende, die eine Pauschalreise gebucht haben, wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle das Boarding

…. haftet der Reiseveranstalter nicht.

Mit Urteil vom 12.07.2023 – 158 C 1985/23 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem der Kläger bei einem Reiseveranstalter

für sich und seine Ehefrau

eine Pauschalreise nach Madeira gebucht hatte, am Abreisetag aber,

obwohl er gemeinsam mit seiner Ehefrau 3 Stunden und 20 Minuten vor Abflug zum Einchecken in der Flughafenhalle war,

wegen

BGH entscheidet: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung setzt voraus, dass

…. eine Beförderung auf dem vorgesehenen Flug tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Mit Urteil vom 25.04.2023 – X ZR 25/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall eines Fluggastes, der eine Pauschalreise

in die Türkei mit Flügen von München nach Antalya und zurück

gebucht, den Hinflug aber,

Was wegen Flugverspätung Ausgleichsleistungen beanspruchende Fluggäste wissen müssen, wenn streitig ist, ob

…. eine Ankunftsverspätung von mindestens drei Stunden vorgelegen hat.

Einem Fluggast kann

nach Art. 5 Abs. 1, Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung – FluggastrechteVO)

ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen das Luftfahrtunternehmen nicht nur dann zustehen, wenn

BGH entscheidet: Fluggäste deren Flug annulliert wurde, können auch dann Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten haben, wenn

…. der Beförderungsvertrag nicht von ihnen, sondern einem Dritten, geschlossen wurde.

Mit Urteil vom 27.09.2022 – X ZR 35/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die in der Instanzrechtsprechung bisher unterschiedlich beantwortete Frage,

ob auch ein Fluggast, der nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist, nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der 1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) für den Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten aktivlegitimiert ist,

geklärt und dahingehend entschieden, dass der für den Fall der Annullierung eines Fluges

Trifft das Gepäck eines Fluggastes erst mit erheblicher Verzögerung am Zielort ein, kann das Luftfahrtunternehmen auch zur

…. Erstattung des Flugpreises verpflichtet sein.

Darauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle

mit Urteil vom 20.10.2022 – 11 U 9/22 –

hingewiesen und in einem Fall, in dem

keine Pauschalreise i.S.d. §§ 651a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern

von einem Fluggast lediglich

zwei einzelne Beförderungsleistungen, nämlich

ein

Fluggäste sollten wissen, dass sie bei, nach einer Insolvenz der Fluggesellschaft von dieser kulanzweise noch durchgeführten Flügen,

…. keine Ansprüche nach der FluggastrechteVO geltend machen können.

Mit Urteil vom 20.07.2022 – 13 U 280/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Klage eines Fluggastes gegen eine Fluggesellschaft abgewiesen, bei der er eine