…. keine Ansprüche nach der FluggastrechteVO geltend machen können.

Mit Urteil vom 20.07.2022 – 13 U 280/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Klage eines Fluggastes gegen eine Fluggesellschaft abgewiesen, bei der er eine 

• Flugreise auf die Seychellen 

gebucht hatte,

• über deren Vermögen nach der Buchung und noch vor Reiseantritt das Insolvenzverfahren eröffnet worden war,

die,

• um ihren guten Ruf zu wahren, 

gleichwohl, aus Kulanz noch Fluge für die Passagiere durchgeführt hatte, die vor der Insolvenzantragsstellung ihr Ticket gebucht hatten und gegen die der Fluggast,

• weil es bei den Flügen zu mehrfachen Verspätungen und Umbuchungen gekommen war,

Ausgleichsansprüche nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO) geltend gemacht hatte.

Begründet ist die Klageabweisung vom OLG damit worden, dass, 

• wegen der Insolvenz der Fluggesellschaft 

der ursprüngliche Beförderungsanspruch zu einer Insolvenzforderung geworden sei, mit der Rechtsfolge, dass

• nach der Insolvenzeröffnung 

kein durchsetzbarer Anspruch mehr auf Durchführung des Fluges bestanden habe, damit die

• aus Kulanz 

gewährte Beförderung als „kostenlos“ 

• im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der FluggastrechteVO 

einzustufen sei und für 

• kostenlos reisende 

Fluggäste die FluggastrechteVO 

• nicht

gilt, sie also keine Ausgleichsansprüche nach der FluggastrechteVO geltend machen können (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt).