Fahrzeug – Seite 2 – Härlein Anwaltskanzlei

Dieselgate: OLG Stuttgart entscheidet, dass die Mercedes-Benz Group AG Käufern von mit einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ausgestatteten

…. Mercedes-Diesel-Modellen den Betrag ersetzen muss, um den diese das entsprechende Fahrzeug,

mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung KSR verbundenen Risiken,

zu teuer erworben haben (= der sog. Differenzschaden, der sich auf wenigstens 5% und höchstens 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises beläuft).

Mit Urteil vom 19.10.2023 – 24 U 103/22 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die

Dieselgate auch bei Fiat: OLG Naumburg verurteilt den Mutterkonzern von Fiat wegen Verwendung unerlaubter Abschalteinrichtungen zur Zahlung von

…. Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises an einen Wohnmobilkäufer.

Mit Urteil vom 15.09.2023 – 8 U 24/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Stellantis,

den Mutterkonzern von Fiat,

wegen

der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

zur Zahlung von Schadensersatz

Dieselgate: Wichtig zu wissen für Fahrzeugkäufer, die vom Fahrzeughersteller Ersatz des Differenzschadens wegen Ausstattens des Fahrzeugs

…. mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung fordern (wollen).

Dem Käufer eines mit einem

Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung

ausgestatteten

Dieselfahrzeugs

kann auf der

Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf

LG Koblenz entscheidet: Ist ein Autofahrer aufgrund behauptetem, aber nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehenden Wildwechsels

…. in den Graben gefahren, muss die Teilkaskoversicherung den am Fahrzeug entstandenen Sachschaden nicht regulieren.

Mit Urteil vom 31.05.2023 – 10 O 227/22 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz die Klage der Eigentümerin eines

teilkaskoversicherten

PKW Daimler-Chrysler Modell 300 c abgewiesen, deren Ehemann mit ihrem Fahrzeug

Wer eine Hausratversicherung, die Schutz bei Einbruchdiebstahl bietet, abgeschlossen hat, sollte wissen, was es für Folgen haben kann, wenn

…. nicht gut genug auf die Wohnungsschlüssel aufgepasst wird.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 05.07.2023 – IV ZR 118/22 – in einem Fall, in dem die

Versicherungsbedingungen

einer vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen

u.a. auch Versicherungsschutz gegen Einbruchsdiebstahl bietenden

Hausratversicherung bei

Was, wenn das Fahrzeug eines Betreibers einer Kfz-Reparaturwerkstatt bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist, Schädiger und

…. Geschädigter über die Schadensabrechnung wissen sollten.

Mit Urteil vom 26.05.2023 – VI ZR 274/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem bei einem Verkehrsunfall der

Pkw des Betreibers einer Kfz-Reparaturwerkstatt

beschädigt, die volle Haftung des Schädigers

dem Grunde nach

unstreitig, von dem geschädigten Werkstattbetreiber

Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen

Haben Käufer eines

vom Dieselskandal betroffenen

Fahrzeugs den Kaufpreis mittels eines

Darlehens bei einer Bank

finanziert, ist eine Klausel in den

Bundesgerichtshof entscheidet am 15.09.2023 über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten, die nach dem Abschleppen eines unbefugt

…. auf einem fremden Grundstück abgestellten Fahrzeugs angefallen sind.

In der Sache V ZR 192/22, in der ein

Abschleppunternehmen

im Auftrag einer Grundstückseigentümerin einen auf ihrem Grundstück

von der Schwester des Halters und Eigentümers

unbefugt abgestellten Pkw abgeschleppt, auf das

Dieselgate: BGH entscheidet, wann (auch) der Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, wegen

…. Verwendung eines Thermofensters oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug vom Fahrzeugkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.

Nachdem der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – entschieden hat, dass

Käufer eines Dieselfahrzeugs,

in dem

Was Fahrzeugeigentümer, die sich auf das Geschäftsmodell Cash and Drive einlassen, bei dem aus Geldknappheit das Auto

…. an ein Pfandleih-Unternehmen verkauft sowie übereignet und sodann von dem Unternehmen zurückgemietet wird, wissen sollten.

Mit Urteil vom 26.05.2023 – 2 U 165/21 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Betreiberin eines

staatlich zugelassenen

Pfandleihhauses, die

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