Bernd Rösch

Wichtig zu wissen für Carsharing – Kunden

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.02.2025 – 10 U 72/24 – darauf hingewiesen, dass bei Streit zwischen

Carsharing-Vermieter

und

Mieter

darüber, ob ein Schaden am Fahrzeug

Wichtig zu wissen, wenn der bei einem Verkehrsunfall an einem Kraftfahrzeug entstandene Schaden vom Geschädigten fiktiv abgerechnet wird

Ist wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall Schadensersatz zu leisten, hat der Geschädigte

nach § 249 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

die Wahl, ob er den Kraftfahrzeugsachschaden

Was, wenn ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend macht, beachtet

…. werden muss, aber von Instanzgerichten oft nicht beachtet wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

mit Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 141/24 –

in einem Fall, in dem bei dem Verkehrsunfall ein

Darf man von anderen Hotelgästen mit Handtüchern besetzte Liegen eigenmächtig freiräumen?

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sagt nein und hat

mit Urteil vom 09.10.2024 – 10 O 2087/23 –

in einem Fall, in dem ein Gast im Saunabereich eines Luxushotels zwei

Liegen

für sich und seine Partnerin

BGH entscheidet: Auch bei fehlender Telefonnummer kann Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz wirksam sein

Mit Beschluss vom 25.02.2025 – VIII ZR 143/24 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn ein Unternehmer

bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern

die Musterwiderrufsbelehrung

nicht oder
nicht vollständig,

verwendet und er in der

BGH erklärt Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-,Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu

…. Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN für unwirksam.

Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes hin hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

mit vier Urteilen vom 04.02.2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 –

entschieden, dass die von

Sich nach einer Überschreitung der durch Verkehrszeichen angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Entlastung auf

…. eine „völlig verwirrende Beschilderung“ zu berufen, kann im konkreten Einzelfall keine gute Idee sein und auch negative Auswirkungen haben.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat nämlich in einem Fall, in dem der Betroffene mit seinem PKW auf der A7 in Richtung Kassel durch einen Bereich, der für eine LKW-Kontrolle vorgesehen und in dem

OLG Oldenburg entscheidet, dass Erben vollen Zugriff auf das Instagram-Konto des Erblassers – samt aktiverNutzungsmöglichkeit – bekommen können

Mit Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem nach dem

Tod ihres Ehemanns

von seiner

Ehefrau und Erbin

der

LG München I entscheidet: Keine Haftung des Golfplatzbetreibers wenn Golfspieler auf dem Weg zwischen zwei Löchern auf feuchten Grasmähresten ausrutscht

Mit Urteil vom 10.12.2024 – 13 O 7261/24 – hat das Landgericht (LG) München I die Klage einer Golfspielerin abgewiesen, die von dem Golfplatzbetreiber

wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Schadensersatz und Schmerzensgeld deshalb verlangte, weil sie auf ihrem Stammgolfplatz,

Was Wohnungseigentümer über den Anspruch auf die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei sog. steckengebliebenem Bau wissen müssen

Mit Urteil vom 20.12.2024 – V ZR 243/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass jeder Wohnungseigentümer

im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG))

verlangen kann, dass das Gemeinschaftseigentum

erstmals

in einen der Teilungserklärung entsprechenden,

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