Bernd Rösch – Härlein Anwaltskanzlei

LSG Baden-Württemberg entscheidet: Unfallversicherung kraft Gesetzes nur bei tatsächlicher Helfertätigkeit im Sportverein – nicht beim

…. nur „Reinschnuppern“ im Vorfeld, um sich einen Eindruck zu verschaffen, ob die Tätigkeit überhaupt in Betracht kommt.

Mit Urteil vom 24.10.2024 – L 10 U 3356/21 – hat das Landesozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall, in dem eine

Mutter

überlegte den

Reitverein ihrer Tochter

als

LG Frankenthal entscheidet: Eine im Online-Verfahren freigegebene Echtzeit-Überweisung lässt sich nicht mehr stoppen

Mit Urteil vom 24.10.2024 – 7 O 154/24 – hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Opfer der Betrugsmasche

„Hallo, ich habe eine neue Handynummer“

geworden war, in der irrtümlichen Annahme über WhatsApp

Wer haftet bei einer Kollision zwischen einem von einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Autofahrer und einem Radfahrer, der

…. den vorhandenen, gekennzeichneten Fahrradweg nicht nutzt?

Mit Beschluss vom 30.08.2023 – 2 S 65/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau

– wie zuvor das Amtsgericht (AG) Hanau –

die Klage einer

Autofahrerin

abgewiesen, die beim Einfahren von einem Grundstück auf die Straße,

BFH entscheidet: Kein höherer Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern

Verzichten Kinder gegenüber einem Elternteil auf ihr gesetzliches Erbrecht, führt dies nicht dazu, dass beim Tod dieses Elternteils die Enkel (also die Kinder der verzichtenden Kinder) bei der Erbschaftsteuer einen Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten.

1. Erben

Kinder

von ihren Eltern bleiben

BGH entscheidet, wann Betreiber einer Autowaschanlage für Beschädigungen von Fahrzeugen während des Waschvorgangs haften müssen

Mit Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einer

Portalwaschanlage,

während des Waschvorgangs, von einem, vor dem Einfahren in die Waschanlage unbeschädigten

Pkw der Marke Land Rover,

der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung gehörende, ordnungsgemäß am Ende des Dachs angebrachte sowie fest mit diesem verbundene

Wichtig für Erben zu wissen, wenn der Erblasser eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen und das Bezugsrecht zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat

Mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, in dem eine Erblasserin eine

sogenannte Sterbegeldversicherung

abgeschlossen sowie das

Bezugsrecht für die Versicherungssumme

zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen

AG München entscheidet: Wird eine verletzt aufgefundene Katze von einer fremden Person zum Tierarzt gebracht, haftet der Halter der Katze für die Kosten einer Notbehandlung

Mit Urteil vom 30.08.2024 – 161 C 16714/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem eine unbekannte Person einen

(Freigänger)Kater

in einem bewusstlosen Zustand aufgefunden, die

Tierrettung

verständigt, diese den Kater in eine

Ärzte sollten wissen, wie sie erreichen können, dass negative Bewertungen, die anonym von Personen abgegeben wurden, zu denen kein Patientenkontakt bestand, vom Portalbetreiber

…. gelöscht oder gesperrt werden.

Mit Urteil vom 06.08.2024 – 18 U 2631/24 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München darauf hingewiesen, dass ein Arzt

gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, Art, 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

Anspruch auf Sperrung einer solchen, ihn in seinem

Darf der Ex-Partner, wenn ihm nach dem Gewaltschutzgesetz ein umfassendes Kontaktverbot auferlegt wurde, sich noch in WhatsApp-Gruppenchats

…. äußern, denen auch seine frühere Partnerin angehört?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Fall, in dem dem

ehemaligen Lebensgefährten

einer Frau per einstweiliger Anordnung

Wichtig zu wissen für bayerische Grundschullehrkräfte – BayVGH erklärt Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für unwirksam

Mit Urteil vom 12.11.2024 – 3 N 21.192 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin

die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für

unwirksam

erklärt, die,