Bernd Rösch

BSG entscheidet wann Patienten auf der Schlaganfallstation eines Krankenhauses bei einem Sturz im Bad des Krankenzimmers unfallversichert sind

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat

mit Beschluss vom 17.06.2025 – B 2 U 6/23 R –

in einem Fall, in dem eine Patientin, die

Mitfahrer, die nicht beanstanden, sondern es hinnehmen, dass der Fahrer während der Fahrt sein in der Hand gehaltenes Smartphone nutzt, müssen damit rechnen, dass, wenn

…. es zu einem Unfall kommt, ihr Anspruch auf Ersatz des ihnen dabei entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens gekürzt wird.

Das Landgericht (LG) Neuruppin hat

mit Urteil vom 26.05.2025 – 5 O 280/19 –

in einem Fall, in dem der 18-jährige Kläger,

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Sachmangels – Was Käufer wissen müssen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt

Will eine

Privatperson (Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)),

die von einem

Unternehmer (§ 14 BGB)

ein Kraftfahrzeug gekauft hat, von diesem

Kommt ein online geschlossener Verbrauchsgüterkaufvertrag zustande, wenn der finale Button am Ende des Bestellvorgangs allein mit „Bestellen“ statt

…. mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet ist?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sagt

„ja“,

das Kammergericht (KG) Berlin sagt

„nein“.

In einem Fall, in dem ein Verbraucher eigeninitiativ den

OLG Hamm entscheidet: Private Krankenversicherung muss für Gesundheitsschädigung, die Folge eines misslungenen Suizidversuchs ist, nicht zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat

mit Beschluss vom 09.04.2026 – 6 U 83/25 –

in einem Fall, in dem ein Mann

sich durch Strangulation das Leben nehmen wollte, dazu

mit einem um den Hals gelegten Seil von seinem Balkon

EuGH soll auf Ersuchen des BGH klären, wann bei Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld die DS-GVO keine Anwendung findet, sondern die sogenannte

…. Haushaltsausnahme greift und wie weit diese reicht.

Beurteilen sich Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit von der Verarbeitung von persönlichen Daten bei einem

Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte und
einer heimlichen Videoüberwachung in einer von Familienangehörigen gemeinsam genutzten Küche

nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die

Wichtig zu wissen, wenn es auf einer Einmündung oder in einem Kreuzungsbereich zwischen den Kraftfahrzeugen

…. eines Vorfahrtsberechtigten und eines Wartepflichtigen zu einer Kollision gekommen ist.

Kommt es auf einer Einmündung oder im Bereich einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen

einem wartepflichtigen und
einem bevorrechtigten

Kraftfahrzeug spricht zunächst der

Beweis des ersten Anscheins

für eine

Was Pflichtteilsberechtigte wissen müssen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Dritten Schenkungen gemacht hat

Wer als Pflichtteilsberechtigter

gemäß §§ 2303, 2311 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

nach dem Tod des Erblassers von dessen Erben den Pflichtteil, d.h.

von dem realen Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls

die Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils

Wichtig zu wissen für Fahrzeugeigentümer, die ihr Fahrzeug vollkaskoversichert haben, nach einem Unfall eine Werkstatt mit der Reparatur des Fahrzeugs beauftragen und

…. von der Vollkaskoversicherung die Reparaturkosten erstattet haben wollen.

Wer nach einem Unfall mit seinem

vollkaskoversicherten

Fahrzeug eine

Werkstatt

mit der

Leasing-Vertragsübernahme: Was der ausscheidende Leasingnehmer wissen muss, wenn ihn eine AGB-Klausel im Übernahmevertrag

…. zur fortbestehenden Mithaftung für Zahlungsrückstände des eintretenden Leasingnehmers verpflichtet.

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Fall, in dem der Leasingvertrag des Leasingnehmers A,

der bei der Leasinggeberin einen Mercedes CLA geleast hatte,

von dem Leasingnehmer B

Wildunfall mit teilkaskoversicherten Fahrzeug: Versicherungsnehmer muss Tierkontakt und Unfallursächlichkeit nachweisen, wenn

…. die Teilkaskoversicherung den Fahrzeugschaden ersetzen soll.

Wer für sein Fahrzeug eine

Teilkaskoversicherung

abgeschlossen hat und wegen eines

Gebrauchtwagenkäufer und -verkäufer sollten wissen, wann ein Gebrauchtwagen mangelhaft ist und wann nicht

Eine Kaufsache ist

mangelhaft,

wenn sie bei Übergabe an den Käufer,

dem sog. Zeitpunkt des Gefahrübergangs,

nicht

Vorfahrtberechtigte, die die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreiten, können bei einer Kollision mit einem Vorfahrtverletzer überwiegend selbst haften

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) hat

mit Urteil vom 14.08.2026 – 4 O 221/23 –

in einem Fall, in dem ein Autofahrer auf einer

vorfahrtsberechtigten

Kreisstraße

Wer ein eigenhändig geschriebenes Testament errichtet, muss wissen, dass sein Testament bei einer nicht ausreichenden Unterschrift formnichtig

…. sein kann und wann die Unterschrift unzureichend ist.

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss, um

(form)wirksam

zu sein, nicht nur

eigenhändig geschrieben,

sondern

Was Betroffene, denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird und die Zweifel an der Geschwindigkeitsmessung haben,

…. wissen müssen.

Wird einem Betroffenen eine

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

vorgeworfen und ist die Geschwindigkeitsmessung mit einem

von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen

Geschwindigkeitsüberwachungsgerät durchgeführt worden, ist ein