Bernd Rösch – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Ein Radfahrer der stürzt, weil die öffentliche Hand ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und aufgrund dessen der Straßenbelag stark beschädigt war, hat

…. nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Darauf hat das Landgericht (LG) Landau in der Pfalz hingewiesen und

mit Urteil vom 19.12.2025 – 3 O 186/23 –

die Klage eines

Sind die Poolliegen ständig von anderen Hotelgästen mit Handtüchern reserviert, kann dies eine Reisepreisminderung und einen Anspruch

…. gegen den Reiseveranstalter auf (Rück)Erstattung eines Teils des gezahlten Reisepreises nach § 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen.

Mit Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Fall, in dem ein Familienvater

für sich, seine Ehefrau und seine Kinder

bei einem Reiseveranstalter eine zwölftägige

Was Verbraucher über die Voraussetzungen und die Reichweite der in § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wissen müssen

Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang

ein von den Anforderungen nach

Warum Hundehalter, wenn der Postmann klingelt, ihre Hunde unter Kontrolle halten, insbesondere ein Zulaufen auf den Postmann verhindern sollten

Mit Urteil vom 12.02.2026 – 223 C 6838/25 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem ein Postbote ein Paket dem Empfänger

zu einem mit diesem vereinbarten Termin

zustellen wollte und der Postbote, weil, nachdem

er das Grundstück des Paketempfängers betreten, an der Haustür geklingelt und

der Empfänger die Tür geöffnet hatte, dessen drei Hunde

Wichtig zu wissen für Wohnungseigentümer denen für bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, z.B. für ihre Balkone, die Erhaltungslast

…. übertragen ist.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), der die

Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

obliegt, wozu insbesondere dessen

Welche (unterschiedlichen) Verhaltenspflichten haben Radfahrer gegenüber Fußgängern auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen, auf gemeinsamen Geh- und Radwegen und

…. auf getrennten Rad- und Gehwegen?

1. Auf

durch Zeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gekennzeichneten

Gehwegen, die

durch das Zusatzzeichen 1022-10 gemäß Teil 7 des Katalogs der Verkehrszeichen (VzKat) zu §§ 39 Abs. 3, 41 Abs. 2 StVO

für den Radverkehr freigegeben sind,

Wann kann im Zivilprozess die nicht darlegungs- und nicht beweisbelastete Partei Tatsachenbehauptungen der Gegenseite wirksam mit Nichtwissen bestreiten?

Nach § 138 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) sind die zur Begründung

für das Bestehen eines geltend gemachten Rechts bzw. eines Anspruchs und
für das Nichtbestehen dieses Rechts bzw. dieses Anspruchs

erheblichen Tatsachenbehauptungen einer Partei

als zugestanden anzusehen und
damit nicht beweisbedürftig,

wenn sie von der anderen Partei

BGH entscheidet, wann schon der bloße Verdacht, dass die gekaufte Sache mangelhaft ist, einen Sachmangel darstellen kann

Grundsätzlich ist Voraussetzung für eine Sachmangelhaftung des Verkäufers

nach § 437 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

dass ein

Sachmangel

festgestellt wird.

In Sonderfällen kann allerdings,

E-Scooter dürfen auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen nicht fahren

Das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg hat

mit Beschluss vom 16.05.2025 – 3 C 2052/24 –

darauf hingewiesen, dass ein durch

Verkehrszeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

gekennzeichneter

Wann gehören private Verkehrsflächen und Parkhäuser zum öffentlichen Verkehrsraum in dem Benutzer sich u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr und

…. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar machen können.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat

mit Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 –

darauf hingewiesen, dass zum

Bei einem alltäglichen Unfallgeschehen liegt nicht schon allein wegen der Alkoholisierung des daran beteiligten Autofahrers eine Straßenverkehrsgefährdung vor

Ein

Führer eines Fahrzeugs im Straßenverkehr

wird, wenn er

infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen

bestraft, wegen

Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen, wenn der gemeinschaftlichen Versorgung dienende Anlagen oder Einrichtungen sich in ihrem oder im Keller des Nachbarn befinden

Nicht Gegenstand des Sondereigentums,

selbst wenn sie sich im Bereich von im Sondereigentum stehenden Räume oder Teilen des Grundstücks befinden und
dem Sondereigentum auch nicht zuordnungsbar,

sind nach § 5 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Wird ein verkehrsbehindernd geparktes Autos von einem anderen Fahrzeug beim Rangieren angefahren, kann den Halter des falsch geparkten Fahrzeugs

…. ein – seinen Schadensersatzanspruch minderndes – Mitverschulden treffen.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und

mit Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25 –

in einem Fall, in dem das Auto einer Frau,

OLG Nürnberg entscheidet: Werden Hunde trotz bestehender Anleinpflicht unangeleint gelassen, haften Halter bzw. Tieraufseher auch für Schäden, die

…. daraus entstehen, dass Personen vor auf sie zulaufenden unangeleinten Hunden zurückweichen oder in einer Panikreaktion zu Boden sacken.

Mit Urteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Fall, in dem der Halter eines Hundes der Rasse Chihuahuas

– mit etwa 15 bis 23 cm Widerristhöhe –

diesen in einer Parkanlage,

Was, wer Cannabispflanzen anbaut oder anbauen möchte, über die derzeit geltende Rechtslage wissen muss

Personen,

die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

ist

nach § 9 Abs. 1 Kosumcannabisgesetz (KCanG)

an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt der