Bernd Rösch

selbst wenn sie sich im Bereich von im Sondereigentum stehenden Räume oder Teilen des Grundstücks befinden und
dem Sondereigentum auch nicht zuordnungsbar,

sind nach § 5 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Wird ein verkehrsbehindernd geparktes Autos von einem anderen Fahrzeug beim Rangieren angefahren, kann den Halter des falsch geparkten Fahrzeugs

…. ein – seinen Schadensersatzanspruch minderndes – Mitverschulden treffen.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und

mit Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25 –

in einem Fall, in dem das Auto einer Frau,

OLG Nürnberg entscheidet: Werden Hunde trotz bestehender Anleinpflicht unangeleint gelassen, haften Halter bzw. Tieraufseher auch für Schäden, die

…. daraus entstehen, dass Personen vor auf sie zulaufenden unangeleinten Hunden zurückweichen oder in einer Panikreaktion zu Boden sacken.

Mit Urteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Fall, in dem der Halter eines Hundes der Rasse Chihuahuas

– mit etwa 15 bis 23 cm Widerristhöhe –

diesen in einer Parkanlage,

Was, wer Cannabispflanzen anbaut oder anbauen möchte, über die derzeit geltende Rechtslage wissen muss

Personen,

die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

ist

nach § 9 Abs. 1 Kosumcannabisgesetz (KCanG)

an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt der

Verspürt ein Kraftfahrzeugführer einen chronischen plötzlichen Harndrang rechtfertigt dies keine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr

Darauf hat das Amtsgericht (AG) Dortmund

mit Urteil vom 03.02.2026 – 729 OWi 2/26 –

in einem Fall hingewiesen, in dem ein Betroffener mit seinem PKW innerorts,

Wann müssen Flugreisende sich vor dem planmäßigen Abflug am Check-in-Schalter zur Abfertigung einfinden,

…. um ihren Beförderungsanspruch nicht zu verlieren?

Das sind nach Art. 3 Abs. 2 Fluggastrechte-Verordnung (Fluggastrechte-VO)

mindestens 45 Minuten,

sofern das Luftfahrtunternehmen keine andere Zeit

Was Inhaber einer Fahrerlaubnis wissen sollten, bei denen im Blut Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gefunden werden,

…. Ausfallerscheinungen nicht vorliegen und die Drogen bewusst nicht konsumiert haben wollen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat

mit Beschluss vom 16.01.2026 – 3 M 6/26 –

in einem Fall, in dem die

Was, wenn Rechnungen im Geschäftsverkehr nicht per Post, sondern per E-Mail an Kunden versandt werden, Sender und Empfänger wissen sollten

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat

mit Urteil vom 18.12.2024 – 12 U 9/24 –

in einem Fall, in dem die Werklohnrechnung, die ein Unternehmer

nach Durchführung von in Auftrag gegebenen Installationsarbeiten

an seinen Kunden als Anlage zu einer

LG Frankenthal entscheidet, wann Aufnahmen von in modernen Autos verbauten Video-Rundum-Kameras als Beweismittel

…. zur Aufklärung von Verkehrsunfall im Zivilprozess verwertbar sind.

Mit

noch nicht rechtskräftigem

Urteil vom 07.07.2025 – 5 O 4/25 – hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem ein Fahrzeugführer bei seinen