All posts by Bernd Rösch

Entzogen werden kann die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von, für sich genommen unbedeutenden Verkehrsordnungswidrigkeiten,

…. wie beispielsweise einer Vielzahl von Parkverstößen.

Darauf hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hingewiesen und 

  • mit Urteil vom 28.10.2022 – 4 K 456/21 – 

in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde einem Kraftfahrer, 

  • wegen fehlender Kraftfahreignung, 

die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem gegen ihn innerhalb eines Jahres

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Bayerischer VGH entscheidet: Bekleidungsgeschäfte dienen der Deckung des täglichen Bedarfs, so dass für sie die 2G-Regel nicht gilt

Mit Beschluss vom 29.12.2021 – 20 NE 21.3037 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) darauf hingewiesen, dass 

  • Bekleidungsgeschäfte

der 2G-Zugangsbeschränkung

  • als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“ 

nicht unterfallen (so auch das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg mit Beschluss vom 23.12.2021 – RO 5 E 21.2425 – für Textilgeschäfte).

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