Bernd Rösch

Wichtig zu wissen, wenn fristgebundene Schreiben zur Post zum Versand gegeben werden

Der mit der Reform des Postrechts 2024 in Kraft getretene § 18 Abs. 1 Postgesetz (PostG), der bestimmt, dass Universaldienstanbieter von den an einem Werktag eingelieferten

inländischen Briefsendungen und
inländischen Paketen

im Jahresdurchschnitt jeweils zustellen müssen,

Wann können am Online-Banking teilnehmende Bankkunden bei nicht autorisierten Belastungsbuchungen von ihrer Bank die Rückgängigmachung verlangen?

Führt ein von einem Bankkunden

nicht autorisierter

Zahlungsvorgang zur Belastung seines Zahlungskontos ist die Bank

LG Göttingen entscheidet: Eine Million Euro Schmerzensgeld für bei der Geburt infolge grober Behandlungsfehler schwerstgeschädigtes Kind

Mit Urteil vom 14.08.2025 – 12 O 85/21 – hat das Landgericht (LG) Göttingen in einem Fall, in dem dem medizinischen Personal

einer Krankenhausgesellschaft

bei der Geburt eines Kindes

OLG Hamm entscheidet: Keine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde für Sturz auf naturbelassenen und üblicherweise durch den Fußgängerverkehr

…. nicht genutzten Grünstreifen neben der Straße.

Mit Beschluss vom 03.02.2021 – 2 U 3/21 – hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem eine Frau, die auf einem

ungefähr 80 Zentimeter breiten

Grünstreifen entlang einer Gemeindestraße unterwegs, dort in ein bei der Entfernung eines

OLG Oldenburg: Bank haftet nicht für Phishing-Betrugs-Schaden den ein Kontoinhaber durch grob fahrlässigen Umgang mit seinen Daten ermöglicht hat

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat

mit Urteil vom 24.04.2025 – 8 U 103/23 –

die Klage einer

ein Girokonto unterhaltenden und
das Online-Banking nutzende

Kontoinhaberin abgewiesen, die von ihrer kontoführenden Bank die

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum – Was Wohnungseigentümer, die sich eine Balkon-Solaranlage anschaffen möchten, wissen müssen

Bauliche Veränderungen,

d.h. Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen,

müssen

gemäß § 20 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der ab dem 01.12.2020 geltenden Fassung

einem Wohnungseigentümer grundsätzlich durch

Aufnahmen mit dem Handy von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen sind urheberrechtlich geschützt

Mit Urteil vom 16.05.2025 – 2-06 O 299/24 – hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. in einem Fall, in dem eine

Privatperson

mit ihrem

Smartphone

in einer Gemeinde die

BGH entscheidet, wann was dem Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist beim Kauf eines Neufahrzeugs von einem Händler im Wege des Fernabsatzes nicht entgegensteht

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

mit Beschluss vom 22.07.2025 – VIII ZR 5/25 –

in einem Fall, in dem ein Käufer, als Verbraucher, von einem Kraftfahrzeughändler

ein Neufahrzeug

im Wege des Fernabsatzes (§ 312c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

erworben, der Händler für die Belehrung des Käufers über das diesem

Distanzloses und/oder unangemessenes Verhalten bei Polizeikontrolle nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann Bußgeld erhöhen

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) Berlin hat

mit Beschluss vom 10.03.2025 – 3 ORbs 20/25 – 122 SsBs 5/25 –

entschieden, dass das

Verhalten

des Betroffenen nach Begehung einer Verkehrsordnungsordnungswidrigkeit

Verkäufer und Käufer von Oldtimern sollten wissen, dass, wenn im Kaufvertrag eine Zustandsnote für das Fahrzeug angegeben ist bzw. wird, darin eine

…. Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu sehen sein kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Käufer (im Folgenden: Kläger) und dem Verkäufer (im Folgenden: Beklagter) eines

MG Typ B Roadster des Baujahrs 1973 mit H-Zulassung

den der Kläger von dem Beklagten

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