Blog – Seite 36 – Härlein Anwaltskanzlei

Was die in einem Betrieb gewählten Schwerbehindertenvertreter und deren Arbeitgeber wissen sollten

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat

mit Beschluss vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 –

in einem Fall, in dem in einem Betrieb einer Arbeitgeberin mit ungefähr 120 Mitarbeitern im November 2019 gemäß

§ 177 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX),

der bestimmt,

OLG München entscheidet, dass bei illegalem Online-Glücksspiel verspieltes Geld zurückgefordert werden kann

Mit Beschluss vom 20.09.2022 – 18 U 538/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Fall, in dem ein Spieler zwischen 2018 und 2020,

über eine deutschsprachige Website eines Unternehmens mit Sitz auf Malta,

an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen und

rund 18.000 Euro

verloren hatte, entschieden, dass der Spieler wegen Nichtigkeit des Spielvertrages gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

EuGH entscheidet, wann direkte Anschlussflüge i.S.d. FluggastrechteVO (auch) vorliegen und bei großer Verspätung Fluggästen ein

…. Ausgleichsanspruch zusteht.

Mit Urteil vom 06.10.2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-436/21 entschieden, dass der Begriff

„direkte Anschlussflüge“ i.S.v. Art. 2 h Fluggastrechte-Verordnung (FluggastrechteVO)

auch einen Beförderungsvorgang erfasst, der aus

mehreren Flügen

besteht, die von unterschiedlichen,

Beamte sollten wissen, wann gewährte Pausenzeiten als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und wann deswegen

…. Anspruch auf Freizeitausgleich besteht.

Mit Urteil vom 13.10.2022 – 2 C 24.21 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Rechtsstreit

zwischen einem Bundespolizisten und seinem Arbeitgeber über die Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit,

entschieden, dass der Bundespolizist für die

BFH entscheidet: Finanzamt darf nicht einfach eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung zur Überprüfung der Angaben

…. eines Steuerpflichtigen zum häuslichen Arbeitszimmer durchführen.

Mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, in dem eine

als angestellte Geschäftsführerin und
als selbständige Unternehmensberaterin

tätige Steuerpflichtige bei ihren Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit erstmals

OLG Oldenburg verurteilt Rettungsdienst nach Unfall mit Rettungswagen zu Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlung

Mit Urteil vom 17.05.2022 – 2 U 20/22 – hat der 2. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem der Fahrer eines Rettungswagens bei einem Einsatz,

mit eingeschalteten Martinshorn,

mehrere Radfahrer überholen, deswegen eine 72-jährige Radfahrerin,

weil sie die Situation, da es insgesamt nur wenig Platz gab, zu Recht als gefährlich empfand,

absteigen wollte, dabei,

Wo, wie oft und wie laut ein Hahn krähen darf und wann die Behörde wegen anhaltender Störung der Nachtruhe eines Nachbarn

…. zum Einschreiten gegen den Halter des Hahns verpflichtet ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Beispielsweise hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt (Oder)

mit Beschluss vom 05.10.2022 – 5 L 270/22 –

in einem Fall, in dem

es sich nicht um eine landwirtschaftliche Tierhaltung handelte,

ein

in einem innerstädtischen Gebiet der Stadt Müncheberg

gehaltener Hahn,

Fitnessstudios dürfen ein, beim Eintritt erforderliches, Passieren eines Drehkreuzes nicht als Zustimmung zu Preiserhöhungen werten

Mit einstweiliger Verfügung vom 26.09.2022 – 084 O 3035/22 – hat das Landgericht (LG) Augsburg,

auf Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),

der

clever fit GmbH,

die in einem Fitnessstudio,

bei dem der Zutritt nur über ein Drehkreuz möglich war,

im August für Mitglieder eine

Querschnittsgelähmte sollten wissen, dass bei der Hilfsmittelversorgung ihrem Wunsch- und Wahlrecht volle Wirkung zu verschaffen ist

Mit Urteil vom 13.09.2022 – L 16 KR 421/21 – hat der 16. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall eines gesetzlich krankenversicherten, 49-jährigen, seit vielen Jahren

querschnittsgelähmten

Mannes, der bislang mit einem

Aktivrollstuhl nebst mechanischem Zuggerät (Handbike)

versorgt, dessen Antrag, ihn,

Fahrzeugführer sollten wissen, wann sie bußgeldbewehrt verpflichtet sind, sofort eine Rettungsgasse zu bilden

Gemäß § 11 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist

auf Autobahnen sowie
auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung

eine Rettungsgasse, zwischen