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Mit Urteil vom 18.01.2019 – 29 C 2227/18 (85) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt in einem Fall, in dem

• ein Film über eine Tauschbörse illegal zum Download über eine IP-Adresse angeboten worden war und

die von dem Rechteinhaber

• auf Schadensersatz und Abmahnkosten

in Anspruch genommene Internetanschlussinhaberin, sich dahingehend eingelassen hatte, dass

• sie den Film nicht heruntergeladen habe sowie
• aufgrund der Verschlüsselung Zugriff zu ihrem Internetzugang außer ihr nur ihr Mann und ihr Sohn habe, die aber nach ihrem Wissen Tauschbörsen im Internet nicht benutzen,

die Internetanschlussinhaberin zur Zahlung von Schadensersatz i.H. eines Betrages, der einer entsprechenden Nutzungslizenz entspricht sowie von Abmahnkosten verurteilt.

Begründet hat das AG dies damit, dass,

• nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 –),

ein Inhaber eines Familienanschlusses, der auf Familienmitglieder als mögliche Täter der Urheberrechtsverletzung verweist, nachvollziehbar vorzutragen habe,

• welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die Verletzungshandlung ohne sein Wissen und Zutun zu begehen,

die Anschlussinhaberin

• hier zwar vorgetragen habe, dass neben ihr auch ihr Ehemann und ihr Sohn im Verletzungszeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten,
• jedoch nicht ersichtlich sei, dass diese als Täter der Urheberrechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommen, nachdem die Anschlussinhaberin selbst die Einschätzung vertritt, dass diese keine Tauschbörsen benutzen,

so dass weiter zu vermuten sei, dass die Anschlussinhaberin selbst den Film zum Download angeboten habe.

Nach dieser – noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung soll der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing auch dann haften, wenn

• nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und
• es sich um einen „Familienanschluss“ handelt.

…. ein Bankdarlehen aufnimmt.

Ob der Kaufpreis dem Verkehrswert der Immobilie entspricht oder überhöht ist sollte der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages prüfen.

Banken, die einen Immobilienkauf finanzieren, sind nämlich weder verpflichtet Darlehensnehmer

• auf einen für sie unwirtschaftlichen Kauf,

noch

• auf ein bloß ungünstiges Verhältnis von Verkehrswert und Kaufpreis

hinzuweisen und zwar unabhängig davon,

• ob die Bank dazu über Erkenntnisse verfügt.

Eine Aufklärungspflicht

• über eine Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises

unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs hat die Bank ausnahmsweise lediglich dann, wenn

• eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt,
• dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss,

was anzunehmen ist, wenn

• der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Immobilie,
• wobei die im Kaufpreis enthaltenen Nebenkosten nicht in den Vergleich einzubeziehen sind (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.10.2016 – XI ZR 145/14 –).

Offenbaren muss ein Kreditinstitut allerdings nur präsentes Wissen von einer sittenwidrigen Überteuerung, was grundsätzlich

• positive Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises für das finanzierte Objekt

erfordert.

• Dazu, sich durch eigene Nachforschungen hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens einen Wissensvorsprung zu verschaffen oder den – exakten oder überschlägigen – Ertragswerts einer Immobilie zu ermitteln, ist die Bank nicht verpflichtet.

Ausnahmsweise der positiven Kenntnis gleich steht

• die bloße Erkennbarkeit einer sittenwidrigen Überteuerung eines Immobilienkaufs

allerdings dann, wenn

• sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste.

Übrigens:
Wertermittlungen, die Banken im eigenen Interesse vornehmen, betreffen den Beleihungswert, den die Bank klärt, um die Realisierung ihrer Ansprüche im Falle einer künftigen Zwangsvollstreckung abzuschätzen.
Eine Kontrolle dieser internen Bewertung anhand der prognostizierten Erträge des Darlehensnehmers aus der finanzierten Immobilie schuldet die finanzierende Bank nicht (BGH, Urteil vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17 –).

…. der gebuchten Pauschalreise erstatten, sondern auch ein Schmerzensgeld zahlen.

Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 15.01.2019 – 3 O 305/17 – in einem Fall entschieden, in dem ein Ehepaar eine Pauschalreise auf die Malediven gebucht und Todesängste ausgestanden hatte, als das Fährboot mit dem die Rückreise von der Ferieninsel zum Flughafen erfolgte,

• weil es trotz Sturmwarnung abgelegt hatte,

darauf hin aufgrund des schlechten Wetters in Seenot geriet, Schlagseite erlitt und große Wellen über das, nach Ausfall der Schiffsmotoren und das Navigationssystem manövrierunfähig auf dem Meer treibenden Boot rauschten, bis es schließlich durch ein Schiff der Marine an Land geschleppt werden konnte.

Begründet hat das LG seine Entscheidung damit, dass

• wegen der nicht beherrschbaren Gefahrensituation in die das Ehepaar auf der Rückreise mit dem Fährboot gebracht worden ist, ein Reisemangel vorgelegen hat, der so erheblich war, dass er den Erholungswert des gesamten Urlaubs hat entfallen lassen

und

• der Reiseveranstaltung die Vermutung, dass er es zu vertreten hat, dass es zu den traumatischen Erlebnissen des Ehepaars gekommen ist, nicht zu widerlegen vermochte, weil
  • er Maßnahmen, dass bei erkennbar widrigen Witterungsverhältnissen der Transport mit dem Fährboot nicht durchgeführt, sondern verschoben wird, nicht getroffen hatte (Quelle: Pressemitteilung des LG Köln vom 31.01.2019).

…. von der Steuer absetzen.

Mit Urteil vom 14.09.2018 – 1 K 2144/17 E – hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Fall, in dem von einer Lehrerin an einer weiterführenden Schule, ein von ihr privat angeschaffter und speziell dazu ausgebildeter Hund,

• in Abstimmung mit der Schulleitung im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik,

an jedem Unterrichtstag in der Schule in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert worden war, entschieden, dass die Aufwendungen für den Unterhalt des Hundes (z.B. Futter- und Tierarztkosten) als gemischt genutzte Aufwendungen

• in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils von 50%

als Werbungskosten der Lehrerin anzuerkennen sind.

Begründet hat das FG dies damit, dass, da

• bei einem Tier eine fortlaufende Pflege erforderlich,
• eine schlichte „Nichtnutzung“ daher nicht möglich ist sowie
• die Zeitanteile außerhalb der Schulzeiten nicht vollständig einer privaten Nutzung zugeordnet werden könnten,

eine Aufteilung der Aufwendungen

• anhand der Zeiten, der beruflichen Nutzung des Hundes in der Schule und der nicht beruflichen Nutzung nicht sachgerecht,

sondern eine Aufteilung der Aufwendungen

• in einen privat veranlassten und einen zu schätzenden beruflichen Nutzungsanteil erforderlich sei (Quelle: Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 07.02.2019).

…. wollen oder geschlossen haben, wissen sollten.

Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 – hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge

• nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einzubeziehen sind,

also ein das Arbeitsverhältnis beendender Aufhebungsvertrag auch dann nicht nach § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB widerrufen werden kann, wenn

• der Aufhebungsvertrag in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde.

Unwirksam kann ein Aufhebungsvertrag jedoch dann sein,

• falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist,
• d.h. das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags nicht beachtet worden ist.

Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die verletzt wird, wenn

• eine Seite eine psychische Drucksituation schafft,
• die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.

In einem solchen Fall,

• beispielsweise wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber bewusst ausgenutzt würde,

hätte der Arbeitgeber Schadensersatz zu leisten, d.h. der Arbeitgeber

• müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB),
• also den Arbeitnehmer so stellen, als hätte dieser den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen,

was zum Fortbestehen des Arbeitsverhältnis führen würde (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 07.02.2019).

Mit Beschluss vom 09.01.2019 – VIII ZB 26/17 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn eine im Miteigentum von Miteigentümern stehende Immobilie,

• beispielsweise eine Wohnung oder ein Haus,

von den Miteigentümern vermietet wird und nachfolgend einer der Miteigentümer seinen Miteigentumsanteil an den bzw. einen anderen Miteigentümer veräußert,

• § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen solchen Eigentumserwerb weder direkte noch analoge Anwendung findet, sondern

auch der frühere Miteigentümer Vermieter bleibt.

In einem solchen Fall

• muss eine Kündigung des Mietverhältnisses somit auch von dem früheren Miteigentümer ausgesprochen werden

und

• kann nicht allein von dem/den jetzigen Eigentümer/n erklärt werden.

…. wie beim Überschreiten einer Fahrbahn.

Darauf und dass es dazu gehört,

• sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann,

hat der u. a. für Verkehrsunfallsachen zuständige 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mit Urteil vom 20.11.2018 – 14 U 102/18 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem ein Fußgänger

• beim Verlassen seines von einer Hecke eingefassten Grundstücks

auf den davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg getreten war,

• – ohne zuvor vorsichtig geschaut zu haben, ob sich darauf Radfahrer seiner durch die Hecke sehr schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt nähern –

und dort mit einem Rennradfahrer zusammengestoßen war,

• dem ein für den Zusammenstoß (mit)ursächliches sorgfaltswidriges Verhalten nicht nachgewiesen werden konnte,

hat der Senat entschieden, dass für die Unfallfolgen

• der Fußgänger allein haftet (Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle vom 31.01.2019).

Mit Urteil vom 24.10.2018 – 5 U 102/18 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem bei einer Kniegelenksoperation in einer Arztpraxis versehentlich die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie des Patienten verblieben,

• dies etwa ein Monat später, anlässlich einer, aufgrund von bei dem Patienten aufgetretener extremer Schmerzen, durchgeführten Röntgenuntersuchung festgestellt worden

war und die Metallspitze durch eine erneute Operation hatte entfernt werden müssen, entschieden, dass der Arzt,

• der die Kniegelenksoperation vorgenommen hatte,

dem Patienten 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigte der Senat, dass dem Arzt, weil dieser,

• obwohl in der Praxis das Fehlen der Metallspitze des Operationsinstrumentes bereits am Abend des Behandlungstages festgestellt worden war,

die an dem Tag von ihm operierten Patienten nicht nachuntersucht hatte, sondern erst tätig geworden war,

• nachdem der Patient mit erheblichen Schmerzen erneut vorstellig wurde,

gröbste Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei und dass der vormals sportlich sehr aktive Patient einen dauerhaften Knorpelschaden mit erheblichen Schmerzen bei längerem Gehen und Stehen erlitten hatte,

• der ihn in seiner Lebensführung erheblich einschränkte (Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 28.01.2019).

…. ein geplanter Urlaub im Ausland ansteht.

Mit Urteil vom 20.02.2018 – S 4 KR 2398/17 – hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschieden, dass eine Krankenkasse einem arbeitsunfähig Erkrankten

• auch während eines Urlaubes im Ausland

Krankengeld zahlen muss, wenn

• die Arbeitsunfähigkeit in Deutschland festgestellt,
• durchgängig auch für die Zeit des Urlaubs bescheinigt worden ist und
• der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat.

Dass in einem solchen Fall der Anspruch auf Krankengeld während des Urlaubes im Ausland nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ruht, hat das SG damit begründet, dass

• die Vorschrift über das Ruhen des Krankengeldanspruchs bei einem Auslandsurlaub nur eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Krankengeld in den Fällen verhindern soll,
• in denen die Arbeitsunfähigkeit im Ausland nur mit Schwierigkeiten festgestellt werden kann und

wenn

• die Arbeitsunfähigkeit in Deutschland festgestellt worden ist sowie
• feststeht, dass sie auch während des Urlaubes vorliegen wird,

für eine Ermessensentscheidung der Krankenkasse

• hinsichtlich einer Zustimmung zu dem Auslandsaufenthalt nach § 16 Abs. 4 SGB V

kein Raum mehr bleibt, sondern die Zustimmung für den Auslandsaufenthalt zu erteilen ist.

…. ehrverletzende Äußerungen.

Mit Urteil vom 17.01.2019 – 16 W 54/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt darauf hingewiesen,

• dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen oder per WhatsApp Nachricht auszutauschen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen

und deshalb in einem Fall,

• in dem die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter behauptet hatte, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle,

entschieden, dass

• der Schwiegersohn keinen Anspruch auf Unterlassung und Verbreitung dieser Äußerungen innerhalb des engsten Familienkreises habe.

Danach genießen Äußerungen,

• die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären,

in privaten Vertraulichkeitsbeziehungen,

• wozu auch der engste Familienkreis gehört,

verfassungsrechtlichen Schutz, welcher dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 30.01.2019).